Jetzt Live
Startseite Österreich
20 Maßnahmen

Eine Milliarde Euro für die Pflege

Rauch präsentiert lang angekündigtes Reformpaket

Die Regierung hat pünktlich zum "Tag der Pflege" ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Mit 520 Millionen Euro ist ein Gehaltsbonus für die Angestellten der größte Brocken darin.

Minister Rauch spricht von einer "Pflegemilliarde", die in den kommenden beiden Jahren investiert werden soll. Insgesamt umfasst die Reform 20 Maßnahmen.

Die Eckpunkte der Pflegereform:

  • Mehr Gehalt für angestellte Pflegekräfte: 2022/23: 520 Mio. Euro; ein durchschnittl. Monatsgehalt mehr pro Jahr
  • Pro Nachtdienst: Zwei Stunden Zeitguthaben
  • Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr
  • Erleichterungen bei der Zuwanderungen
  • Kompetenzen von Pflege(fach)assistent:innen werden erweitert (Infusionen anschließen, Spritzen verabreichen, bislang Ärzt:innen vorbehalten)
  • Verbesserungen in der Pflegeausbildung: Ausbildungszuschuss (600 Euro), Pflegestipendium (1.400 Euro), Pflegelehre
  • Erhöhung des Pflegegeldes für Demenzerkrankte, bei schweren psychischen Behinderungen
  • Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von 3 Monaten (bisher 1 Monat)
  • Erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf Pflegegeld angerechnet
  • Angehörigenbonus (ab Pflegestufe 4): 1.500 Euro pro Jahr
  • Verbesserungen bei 24-Stunden-Betreuung

Rauch erwartet bei Gehaltbonus "spürbaren Nettoeffekt"

Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten, die heuer und kommendes Jahr vermutlich als monatlicher Bonus ausbezahlt wird. Reserviert dafür sind 520 Millionen. Für den einzelnen Angestellten soll dies etwa jährlich einen zusätzlichen Monatsgehalt bringen, Rauch erwartet jedenfalls einen "spürbareren Nettoeffekt".

Alle jene Maßnahmen, die zu Mehrkosten führen, sind vorerst auf zwei Jahre befristet (bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode) - begründet wurde das von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei der Vorstellung des Pakets am Donnerstag damit, dass rasch gehandelt werden sollte. "Das Motto war: 'Jetzt rasch' - weil mit Recht eingefordert wurde, rasch ins Tun zu kommen. Wir wollten nicht auf die Finanzausgleichsverhandlungen (mit den Bundesländern, Anm.) warten." Dass eine Weiterführung über die genannten zwei Jahre hinaus eine "enorme Herausforderung" wird, räumte der Minister ein - jetzt habe man einmal einen Schritt "für die nächsten beiden Jahre" gesetzt.

Pflegereform, Maurer, Rauch, Wöginger APA/TOBIAS STEINMAURER
Am Internationalen Tag der Pflege präsentierte die Regierung die Pflegereform.

Viel Lob für Pflegereform, aber Nachschlag erwartet

Weitgehend positiv fiel am Donnerstag das Echo auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Pflege aus. Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, die …

Zuschüsse für Pflegekräfte in der Ausbildung

Es sei "ein wichtiger Tag für die Pflege in Österreich", sagte der Minister. "Es wird mehr Gehalt geben für jede angestellte Pflegekraft." Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiter pro Nachtdienst allen Einrichtungen zwei Stunden Zeitguthaben zustehen.

Während der Ausbildung im Pflegeberuf soll jeder jedenfalls einen Zuschuss von 600 Euro im Monat erhalten. Umsteiger bzw. Wiedereinsteiger bekommen (während einer vom AMS geförderten Ausbildung) ein höheres Pflegestipendium von 1.400 Euro im Monat. Als Modellversuch wird eine Pflegelehre eingeführt, diese soll ab dem Schuljahr 2023/24 starten und nach sieben Jahren evaluiert werden, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der gemeinsamen Präsentation mit Rauch und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer.

Eine weitere Verbesserung für Beschäftigte ist, dass die sogenannte "Entlastungswoche" generell ab dem 43. Geburtstag gewährt wird. Dies soll unabhängig von der Zugehörigkeit zum Betrieb erfolgen.

symb_pflege APA/HELMUT FOHRINGER
(SYMBOLBILD)

Reicht die Pflegemilliarde aus?

Die am Donnerstag präsentierte Pflegereform umfasst 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Kann die "Pflegemilliarde" den Beruf attraktiver machen und dem Pflegekräftemangel …

Angehörigenbonus für pflegende Familienmitglieder

Geschaffen wird weiters ein Angehörigen-Bonus von 1.500 Euro jährlich für jene Familienmitglieder, die den größten Teil der Pflege zuhause leisten und selbst- oder weiterversichert sind. Der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige von Pflegebedürftigen wird von einem auf drei Monate ausgeweitet, wobei allerdings eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vorliegen muss. Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet.

Künftig soll es außerdem für pflegende Angehörige bereits nach drei Tagen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Ersatzpflege geben (statt wie bisher erst nach sieben Tagen) - wenn die Betroffenen aufgrund von Krankheit, Kur, Urlaub oder sonstigen Gründen vorübergehend an der Pflege verhindert sind.

Mehr Kompetenzen für Pflegeassistent:innen

Erweitert werden die Kompetenzen von Pflege- und Pflegefachassistenz: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben. Aufgehoben wird außerdem das geplante Auslaufen der Tätigkeit von Pflegeassist:innen in Krankenanstalten ab Anfang 2025.

Eine Erleichterung soll es für Pflegekräfte aus dem Ausland geben: Ausgebildete Fachkräfte werden die Arbeitserlaubnis (Rot-Weiß-Rot-Card) künftig einfacher erhalten. So fällt künftig etwa die Sprachüberprüfung weg, diese obliegt stattdessen dem Dienstgeber, sagte Wöginger. Gelten soll dies vorerst bis Ende 2023, danach wird evaluiert. Außerdem wird die Bundesregierung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen erleichtern.

Beim Pflegegeld kommt für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz eine Erhöhung: Ihnen werden 20 Stunden zusätzlich pro Monat für Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen. Profitieren sollen davon rund 8.500 Betroffene.

Pflegereform soll schrittweise umgesetzt werden

Rauch erklärte bei der Präsentation, er wolle damit sicher stellen, dass der "wunderbare Beruf" der Pflege unter guten Voraussetzungen stattfinden könne. Es handle sich um eine "massive Attraktivierung des Pflegeberufs". Sein Ziel sei es gewesen, etwas vorlegen zu können, "mit dem ich mich guten Gewissens vor die in der Pflege tätigen Menschen hinstellen kann" - dies sei gelungen.

Auch Wöginger sah "eindeutig einen großen Wurf". Maurer sprach von der "größten Reform seit Jahrzehnten" im Pflegebereich, diese werde das Land "nachhaltig prägen".

Das Paket wird schrittweise umgesetzt - die ersten Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, sagte Maurer. Auch für die 24-Stunden-Betreuung sind finanzielle Verbesserungen vorgesehen, die aber noch von den Sozialpartnern final ausgearbeitet werden müssen.

Kritik an Verzug der Pflegereform

Von Seiten der Opposition und der Interessensvertretungen hagelte es zuletzt bereits heftige Kritik in der Sache, denn nach der Ankündigung einer großen Pflegereform im Jänner 2020 sei nichts passiert. So hatte schon Ex-Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober bei seiner Rücktrittserklärung betont, "wie sehr er sich darüber freut, dass die Pflegereform fast fertig ist". Auch dessen Nachfolger Wolfgang Mückstein habe regelmäßig regelmäßig erklärt, wie viel für die Pflegereform bereits ausgearbeitet sei.

Für Donnerstagnachmittag ist zudem in Wien eine große Demonstration von Pflegekräften angekündigt.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

Aufgerufen am 11.08.2022 um 07:35 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/pflegereform-johannes-rauch-praesentiert-details-121214911

Kommentare

Mehr zum Thema