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Anschober über Versicherung

Pflege "ist eine öffentliche Aufgabe"

Immer mehr Salzburger auf Hilfe angewiesen

Höhere Lebenserwartung und die demografische Entwicklung sorgen dafür, dass in Österreich künftig immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein werden. Ein großes Problem ist die Finanzierung ebenjener. Für die türkis-grüne Regierung soll das eine Pflegeversicherung lösen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) skizziert, wie diese aussehen könnte.

26.284 Menschen haben 2018 in Salzburg Pflegegeld bezogen, 4.918 Frauen und Männer wurden im Bundesland in Seniorenwohnhäusern betreut. Die Zahlen steigen kontinuierlich an, wie aus dem Sozialbericht 2018 hervorgeht. 45 Prozent des Sozialbudgets des Landes fließen bereits in die Pflege. Für 2020 veranschlagt man alleine für diesen Bereich 205 Millionen Euro, 2018 waren es noch 172 Millionen Euro.

Pflege, Grafik APA

Pflegeversicherung über Sozialversicherungsträger

Neben dem Mangel an Pflegekräften ist die Finanzierung der Pflege wohl das größte Problem in diesem Bereich. Dementsprechend findet sich das Stichwort Pflegeversicherung auch im Regierungsprogramm unter Finanzierung. Dazu heißt es unter anderem: „Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen.“

Am Dienstagabend gab Sozialminister Anschober in der ZIB2 einen ersten Einblick in die Regierungspläne (das ganze Interview könnt ihr euch am Anfang des Artikels ansehen). Er führte aus, dass man vor allem die Sozialversicherungsträger stärker einbinden möchte. Insbesondere die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) „brauchen wir in Zukunft viel stärker bei der Pflege“, sagte Anschober. Um die Pflege langfristig sichern zu können, brauche es das Wissen der Sozialversicherungsträger.

Pflegebereich in AUVA ansiedeln

Dazu steht im Regierungsprogramm: „Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege.“ Das hatte Sebastian Kurz (ÖVP) bereits im Wahlkampf vorgeschlagen. Die Pflegeversicherung sollte als fünfte Säule der Sozialversicherung (neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) eingeführt werden, finanziert aus Umschichtungen von Geldern der Unfallversicherung sowie dem Budget. Für diese erweiterte AUVA hätte die ÖVP auch schon einen Namen parat: „AUPVA“.

Deutschland bei Pflegeversicherung kein Vorbild

Einem Modell, wie es Deutschland hat, erteilt Anschober eine klare Absage. Unsere Nachbarn haben bereits 1995 eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt, sie ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Finanziert wird sie durch Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern. Wie viel Betroffene letztendlich bekommen, hängt von der Dauer der Pflegebedürftigkeit, vom Pflegegrad und der Art der Pflege ab, informiert das deutsche Gesundheitsministerium online. Wie "Der Standard“ in einem Artikel ausführt, wurden die Beiträge zuerst auf ein Prozent festgelegt. Für die Versicherung brauche es aber mehr Geld, als zuerst angenommen wurde. Deshalb werden die Beiträge laufend angehoben, seit Jänner 2019 sind es drei Prozent des Lohns.

Finanzierung über Beiträge "nicht optimal"

Das „Institut für Höhere Studien“ (IHS) hat im November zwei Studien zur Langzeitfinanzierung der Pflege präsentiert. Eine untersuchte die Pflegefinanzierung im europäischen Ländervergleich. Dafür wurden die Modelle von Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Spanien herangezogen. Dabei habe sich etwa gezeigt, dass die österreichische Regelung der Mittelaufbringung mittels Steuerfinanzierung ohne Zweckbindung durchaus im internationalen Trend liege, erklärte der Chef des Instituts, Martin Kocher. Er betonte aber, dass eine Umstellung auf ein Modell, das primär über Sozialversicherungsbeiträge finanziert wird, "nicht die optimale Lösung" sei, da es sich negativ auf die Lohn- und Abgabenquote auswirken würde. Auch seien derartige Modelle stärker von konjunkturell bedingten Entwicklungen des Arbeitsmarktes abhängig.

Pflege, Grafik APA

Anschober bleibt Details schuldig

Die Grundidee der Pflegeversicherung sei ein Finanzierungsmodell, betont der Sozialminister, das der Staat tragen soll: „Es wird hauptsächlich eine öffentliche Aufgabe sein.“ Wie die Pflegeversicherung im Detail aussehen wird, hat er nicht beantwortet. Er verweist darauf, dass er die nächsten zwei Monate eine Dialogtour durch die Bundesländer starten werde. Ab April wird es eine große Taskforce Pflege geben sowie eine Zielsicherungskommission, um „Finanzierungsströme zu bündeln und möglichst effizient zu gestalten“, erläutert Anschober.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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