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ÖGK-Vize Andreas Huss

Pflege "muss aus Steuertopf" finanziert werden

Versicherung alleine nicht ausreichend

Andreas Huss, ÖGK, Archiv APA/HANS PUNZ
Andreas Huss sieht die Pflegeversicherung positiv, solange sie keine Mehrkosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. (ARCHIVBILD)

Die Sozialversicherungsträger sollen bei der geplanten Pflegeversicherung der türkis-grünen Regierung stark miteinbezogen werden. Im Gespräch mit SALZBURG24 sieht Andreas Huss, Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), den Vorschlag grundsätzlich positiv. Die Finanzierung alleine werde aber nicht reichen, man müsse vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern.

Knapp fünf Milliarden Euro kostet die Pflege in Österreich derzeit jährlich – Tendenz steigend, sagt Huss. „Es wird jedenfalls eine entsprechende Maßnahme brauchen.“ Und die Pflegeversicherung sei eine vorstellbare Lösung für die Finanzierung. Zumindest dann, wenn sie in der Form kommt, die nun angekündigt wurde, betont der Vizeobmann.

Sozialversicherung als Abwickler

„Eine Pflegeversicherung, wie sie Deutschland hat, würden wir strikt ablehnen.“ Diese wäre ständig unterfinanziert und eine reine Pflegeversicherung würde, wie eine klassische Krankenkasse, nur auf dem „Rücken der arbeitenden Menschen finanziert werden.“

Über eine Abwicklung, die einer Sozialversicherung übertragen wird, könne man aber durchaus reden, findet Huss. Warum dies ausgerechnet über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt geschehen sollte, kann er nicht nachvollziehen. Eine Pensionsversicherung, die etwa jetzt schon das Pflegegeld abwickelt, sei geeigneter. „Aber zwischen Finanzierung, Organisation und Abwicklung muss man aus meiner Sicht ganz klar unterscheiden.“

Pflege, Grafik APA

Pflegeversicherung aus Steuern finanziert?

Ein Sozialversicherungsträger könne also Organisation und Abwicklung übernehmen, die Finanzierung müsse aber ganz klar aus dem Steuertopf erfolgen. „Eine Steuerfinanzierung bezieht alle Einkommensarten mit ein, etwa Vermietung und Verpachtung, und nicht nur das Arbeitseinkommen.“

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat im ZIB2-Interview erklärt, die Pflegeversicherung wird „hauptsächlich eine öffentliche Aufgabe sein.“ Von Seiten des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) hieß es, es werde keine neuen Beiträge oder Beitragserhöhungen geben. Huss: „Wenn ich Anschober und Kurz zusammenrechne gehe ich davon aus, dass es eine hundertprozentige Steuerfinanzierung geben muss.“ Eine Abwälzung von Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchtet Huss deshalb derzeit nicht.

Generell sieht der ehemalige Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse zwei Möglichkeiten einer Finanzierung der Pflege: Entweder zentral – über eine Pflegeversicherung – oder föderal über die einzelnen Bundesländer.

Huss: "Braucht gute Arbeitsbedingungen"

Nur das Geld alleine werde allerdings zu wenig sein, vor allem müsse man sich um das Personal kümmern. „Es braucht gute Arbeitsbedingungen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten.“ Er fordert eine Arbeitszeitverkürzung, mehr Gerechtigkeit beim Einkommen. Eine Ausbildungsinitiative würde nichts nutzen, wenn zehn Jahre nach der Ausbildung ein Drittel wieder das Handtuch werfe, unterstreicht Huss abschließend.

(Quelle: SALZBURG24)

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