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42 Festnahmen

Corona-Demos: Polizei weist Vorwürfe zurück

Einsatz sei "insgesamt gelungen"

Die Wiener Polizei wies nach den Corona-Demos die Vorwürfe gegen ihr Vorgehen klar zurück, der Einsatz sei "insgesamt gelungen".

Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl erklärte am Montagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die Polizei sei bei den Corona-Demonstrationen "sehr konsequent eingeschritten", man sei allen Missständen "konsequent entgegengetreten".

Behauptungen, die Polizei wäre nicht eingeschritten, sei angesichts der Zahl von 42 Festnahmen und mehr als 3.100 verwaltungsstrafrechtlichen Anzeigen nicht richtig. Es werde auch noch eine "erkleckliche Anzahl" von Anzeigen dazukommen, sagte er mit Blick auf jene Teilnehmer, die die Versammlung nach deren Auflösung nicht verlassen hatten.

Pürstl weist FPÖ-Vorwürfe zurück

Er weise auch die - teils von der FPÖ aufgestellten - Behauptungen zurück, es habe bei der Demonstration Chaos und Eskalationen gegeben, so Pürstl. "Davon kann man nicht sprechen, wenn es der Polizei gelingt, jene Personen, die Straftaten setzen, auch festzunehmen und einzusperren." "Unrichtig" sei auch die Behauptung, dass die Polizei durch Brückensperren Personen gehindert hätte, nach Hause zu gehen oder einen Polizeikessel provoziert hätte. Es sei wesentlich gewesen, jenen Demonstrationszug, der sich nach Auslösung der Veranstaltung auf der Jesuitenwiese gebildet hatte, am Vordringen in die Innenstadt zu hindern, so Pürstl zum Vorgehen.

FPÖ macht Nehammer für Eskalation verantwortlich

Die FPÖ hatte am Sonntag die Polizeiführung - namentlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) - für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung" verantwortlich gemacht. "Hunderte Menschen" seien "bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Ametsbauer. Klubobmann Kickl erklärte, der "Innenminister und seine Parteifreunde in der Polizeiführung" hätten "die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren".

Identität der Teilnehmer feststellen

Pürstl wies dies zurück und betonte die Notwendigkeit, die Identität der Teilnehmer festzustellen, da sich "in der Menge und aus der Menge heraus Straftaten ergeben haben". "Abgerundet" worden sei das durch jene Personen, die in ein Gebäude der Wiener Städtischen Versicherung eingedrungen waren und dabei zwei Personen verletzt hatten, eine davon schwer. Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Pürstl, die Polizeiführung habe "auf höhere Weisung gehandelt".

Ob unter den Angezeigten - wie kolportiert - auch Kickl sowie die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Martin Graf sind, konnte Pürstl nicht beantworten. Er könne "keine personenbezogenen Daten oder Namen nennen. "Aber: Wenn Personen des öffentlichen Lebens aufgefallen sind, die sich nicht an die Maßnahmen gehalten haben, dann gibt es auch eine Anzeige."

(Quelle: APA)

ÖVP fordert nach Corona-Demos Kickls Rücktritt

Die ÖVP wirft Kickl "Hooligan-Manier" vor
FPÖ-Klubobmannm Herbert Kickl bei einer Kundgebung der FPÖ mit dem Titel "Demokratie, Grundrechte und Freiheit" am Samstag, 6. März 2021, in Wien.

Die ÖVP fordert nach den jüngsten Corona-Demos FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf. Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährde den Rechtsstaat, lautet die Argumentation. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

"Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

"Von allen politischen Ämtern zurücktreten"

Kickl müsse "nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten", forderte Melchior am Montag in einer Aussendung. "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

Kickl bei Anti-Corona-Demo in Wien APA/Herbert Pfarrhofer

Kickl nach Anti-Corona-Demo in Wien angezeigt

Tausende Teilnehmer haben am Samstag bei der Anti-Corona-Demo einer Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl auf der Jesuitenwiese im Prater beigewohnt. Laut Polizei gab es zahlreiche Anzeigen, auch …

Kickl heizt auf Corona-Demos an

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre. Vor der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten nach APA-Beobachtungen mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung, laut Polizei wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt.

Wachmann bei Demo in Wien verletzt

Der Wachmann wurde laut dem Unternehmen REIWAG Facility Services GmbH, bei dem er beschäftigt ist, "in Ausübung seines Dienstes zum Schutze der Einrichtungen der Wiener Städtischen" am Samstag schwer verletzt und musste operiert werden. Der Mann betreute die Wiener Städtische seit 2008. REIWAG-Geschäftsführer Viktor Wagner zeigte sich gegenüber der APA "tief bestürzt".

Hofer will "Vorfall" aufklären

FPÖ-Chef Hofer sprach sich am Montag in einer Aussendung "gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, erklärte der FPÖ-Chef zum Eindringen der Demonstranten in das Gebäude. Diesen "Vorfall" gelte es nun detailliert aufzuklären. Hofer wünschte dem Betroffenen eine rasche und vollständige Genesung. Demonstranten seien offenbar "ohne Not" eingekesselt worden. Das rechtfertige zwar "keinesfalls tätliche Angriffe", die Umstände der Verletzung eines Wachmanns seien aber "noch genau zu ermitteln".

FPÖ begrüßt "jede Form des friedlichen Protestes"

Der FPÖ-Chef begrüßte "ausdrücklich jede Form des friedlichen Protestes gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün" und kritisierte einmal mehr, dass sich der Bundespräsident nicht zu Wort melde. Das Land werde gespalten, etwa in jene, die geimpft seien und jene, die es nicht seien. "Jene, die sich freiwillig impfen lassen, müssen sich doch nicht vor jenen fürchten, die ungeimpft sind", befand Hofer. "Und jene, die eine FFP2-Maske tragen, die angeblich vor Ansteckung schützt, müssen sich nicht vor jenen fürchten, die keine tragen."

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