Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl erklärte am Montagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die Polizei sei bei den Corona-Demonstrationen "sehr konsequent eingeschritten", man sei allen Missständen "konsequent entgegengetreten".
Behauptungen, die Polizei wäre nicht eingeschritten, sei angesichts der Zahl von 42 Festnahmen und mehr als 3.100 verwaltungsstrafrechtlichen Anzeigen nicht richtig. Es werde auch noch eine "erkleckliche Anzahl" von Anzeigen dazukommen, sagte er mit Blick auf jene Teilnehmer, die die Versammlung nach deren Auflösung nicht verlassen hatten.
Pürstl weist FPÖ-Vorwürfe zurück
Er weise auch die - teils von der FPÖ aufgestellten - Behauptungen zurück, es habe bei der Demonstration Chaos und Eskalationen gegeben, so Pürstl. "Davon kann man nicht sprechen, wenn es der Polizei gelingt, jene Personen, die Straftaten setzen, auch festzunehmen und einzusperren." "Unrichtig" sei auch die Behauptung, dass die Polizei durch Brückensperren Personen gehindert hätte, nach Hause zu gehen oder einen Polizeikessel provoziert hätte. Es sei wesentlich gewesen, jenen Demonstrationszug, der sich nach Auslösung der Veranstaltung auf der Jesuitenwiese gebildet hatte, am Vordringen in die Innenstadt zu hindern, so Pürstl zum Vorgehen.
FPÖ macht Nehammer für Eskalation verantwortlich
Die FPÖ hatte am Sonntag die Polizeiführung - namentlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) - für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung" verantwortlich gemacht. "Hunderte Menschen" seien "bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Ametsbauer. Klubobmann Kickl erklärte, der "Innenminister und seine Parteifreunde in der Polizeiführung" hätten "die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren".
Identität der Teilnehmer feststellen
Pürstl wies dies zurück und betonte die Notwendigkeit, die Identität der Teilnehmer festzustellen, da sich "in der Menge und aus der Menge heraus Straftaten ergeben haben". "Abgerundet" worden sei das durch jene Personen, die in ein Gebäude der Wiener Städtischen Versicherung eingedrungen waren und dabei zwei Personen verletzt hatten, eine davon schwer. Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Pürstl, die Polizeiführung habe "auf höhere Weisung gehandelt".
Ob unter den Angezeigten - wie kolportiert - auch Kickl sowie die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Martin Graf sind, konnte Pürstl nicht beantworten. Er könne "keine personenbezogenen Daten oder Namen nennen. "Aber: Wenn Personen des öffentlichen Lebens aufgefallen sind, die sich nicht an die Maßnahmen gehalten haben, dann gibt es auch eine Anzeige."
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