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Schwere Vorwürfe

Politiker in OÖ wegen Vergewaltigung angeklagt

Prozess gegen Bürgermeister beginnt

Prozess gegen Politiker in OÖ APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR
Der beschuldigte Politiker (rechts) vor Beginn der Gerichtsverhandlung.

Mehrfache Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Verleumdung werden einem Politiker in Oberösterreich vorgeworfen. Der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister steht deshalb am Donnerstag vor Gericht. Die Vorwürfe bestreitet er.

Unter trotz Corona-Pandemie großem Medien- und Publikumsandrang hat am Donnerstag der Prozess begonnen. Der ÖVP-Politiker bestreitet die Vorwürfe, sein Anwalt hat angekündigt, dass er sich nicht geständig verantworten wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vorwurf: Mitarbeiterin sexuell belästigt und vergewaltigt

Der Angeklagte ging schweigend an den vor dem Schwurgerichtssaal wartenden Medienvertreten vorbei, Fragen wollte er keine beantworten. Vielmehr zog er sich noch rasch mit seinem Verteidiger zu einer Besprechung in einen Seitengang des Gebäudes zurück. Im Saal selbst machten Staatsanwältin und Richter darauf aufmerksam, dass sie in der Berichterstattung nicht erkennbar sein wollen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Er habe dabei "seine berufliche Position und seine körperliche Überlegenheit ausgenützt", sagte die Staatsanwältin zum Ablauf der Übergriffe. Die Frau sei eine unbequeme Mitarbeiterin gewesen, die mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg gehalten habe. Sie habe dadurch im Job nicht nur Freunde gehabt, schilderte die Anklagevertreterin das Arbeitsklima. Sie habe daher gedacht, dass man ihr nicht glauben würde und deshalb geschwiegen. "Von sich aus hätte sie die Vorwürfe nie zur Anzeige gebracht."

Mitarbeiterin bricht 2019 ihr Schweigen

In einer Gemeinderatssitzung 2019 berichtete die Frau dann doch davon. Sie war damals schon wegen psychischer Probleme, die laut ihrem Anwalt von den Übergriffen herrühren würden, im Krankenstand und ihr Dienstverhältnis sollte gelöst werden. Der Bürgermeister stritt alles ab. Er brachte gegen die Mitarbeiterin eine Unterlassungsklage ein und eine Sachverhaltsdarstellung "ohne die wir heute hier nicht sitzen würden", sagte die Anklagevertreterin.

Frau hat Beweisstück mit DNA-Spuren

Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren brachte die Staatsanwaltschaft aber zu dem Schluss, dass eine Täter-Opfer-Umkehr vorliege. Sie stellte das Verfahren gegen die Mitarbeiterin ein und erhob im November Anklage gegen den Abgeordneten. Die Frau präsentierte den Ermittlern ein Taschentuch mit DNA-Spuren von beiden. Der Bürgermeister habe zunächst in Abrede gestellt, dass ein solches existieren könnte, und einen Mundhöhlenabstrich verweigert, so die Staatsanwältin. Später habe er gesagt, die Mitarbeiterin müsse sich das Taschentuch aus einem Mistkübel in der Toilette geholt haben, wo er masturbiert habe. Wie auch weibliche DNA daraufgekommen sei, könne er sich nicht erklären.

Gemäß den Aussagen des Politikers habe es die Vorfälle nicht gegeben, auch keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen.

Fotos und Zeitprotokolle als Gegenbeweis

Verteidiger Oliver Plöckinger konzentrierte sich auf die Zeitangaben der Frau und versuchte, diese zu erschüttern. Er präsentierte detaillierte Zeitprotokolle, die belegen sollen, dass die Angaben des Opfers nicht stimmen und der Politiker zu den angeblichen Tatzeitpunkten die Vergewaltigungen nicht begangen haben könne. Zudem legte er Fotos vom mutmaßlichen Opfer in "seliger Runde" wenige Tage nach einer angeblichen Vergewaltigung vor. Auf manchen würde die Frau den Politiker sogar regelrecht "anhimmeln". Privatbeteiligten-Vertreter Clemens Krabatsch bezeichnete die Fotos lediglich als "Momentaufnahme".

Öffentlichkeit soll nicht ausgeschlossen weden

Während der Beschuldigteneinvernahme wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, das soll aber laut dem Vorsitzenden nicht den gesamten Prozess über so bleiben. Denn der Privatbeteiligten-Vertreter hatte sich gegen einen Ausschluss ausgesprochen und das damit begründet, dass sich der Politiker kurz vor Weihnachten in einer Postwurfsendung selbst an die Gemeindebürger gewandt habe. In dem offenen Brief habe er die Vorwürfe bestritten und in den Raum gestellt, dass das mutmaßliche Opfer die Unwahrheit sage. Ein Urteil am Donnerstag ist eher unwahrscheinlich. Die Strafdrohung für den schwersten Vorwurf der Anklage liegt bei fünf bis 15 Jahren, ein Mandatsverlust erfolgt üblicherweise ab einer Strafe von einem Jahr unbedingt.

Kritik: "Tuch des Schweigens" über dem Fall

Laut ÖVP bestreite der Politiker die Vorfälle massiv. Es sei aber klar, dass es im Fall einer Verurteilung "umgehend entsprechende Konsequenzen geben wird", hieß es aus der Landespartei. Der Sprecher der Bürgermeisterplattform Günter Engertsberger (SPÖ) hat indes kritisiert, dass man über Monate hinweg "wider besseren Wissens das Tuch des Schweigens" über den Fall geworfen habe.

(Quelle: APA)

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