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Razzien in rechter Szene

Kickl weist politisches Kalkül zurück

Belegen Daten Verbindung zwischen FPÖ und Identitären?

herbert Kickl, Ministerrat APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenminister Herbert Kickl beim Ministerrat am Mittwoch. 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch die tags zuvor in ganz Österreich gegen die rechtsextreme Szene durchgeführten Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewertet. Dass hinter dem Zeitpunkt der Durchführung der Aktion politisches Kalkül stecken könnte, wies er zurück.

Den Vorwurf, die Regierung hätte die Präsentation der Ermittlungsergebnisse angesichts der jüngsten Negativschlagzeilen über die Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" bewusst inszeniert, wies Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat zurück und stellte die Gegenfrage, ob man denn auf die Razzia hätte verzichten sollen. "Das wäre geradezu absurd." Zudem sah er die Vorwürfe, dass das BVT unter seiner Ministerschaft nicht alle Formen des Extremismus am Radar hätte, als widerlegt an.

Belege für FPÖ-Verbindung zu Identitären mitgenommen?

Auch ein Bericht der "Washington Post", wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch Daten mitgenommen worden seien, welche die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen, sei aus Kickls Sicht widerlegt. Alle Akten im BVT werden elektronisch geführt, so Kickl: "Sie waren niemals Gegenstand der Hausdurchsuchung." Zudem seien sie immer in der Hand des BVT gewesen.

Kickl spricht von "blankem Unfug"

Auch, dass das BVT personell ausgedünnt sei, sei "blanker Unfug", erklärt der Innenminister: "Im Gegensatz zur Phase der Stagnation im Jahr 2017 gibt es einen massiven Zuwachs im Personal". Wie dieses eingesetzt werde, sei aber Sache des Direktors.

Zum Abschluss ritt Kickl noch eine Attacke gegen JETZT-Mandatar Peter Pilz: Dieser sei der "Ausbund der Unverantwortlichkeit". Pilz wisse sehr wohl, dass nichts schädlicher für einen Geheimdienst sei als die permanente öffentliche Diskussion. Ihm gehe es aber auch nicht um die Sicherheit Österreichs, so Kickl: "Pilz hat kein Interesse, dass der Verfassungsschutz funktioniert."

Zudem würde es ihn, Kickl, nicht wundern, wenn Pilz selbst auf der Liste eines ausländischen Geheimdienstes stünde. Was er genau damit meint, führte der Innenminister aber nicht aus. Die Möglichkeiten zur Nachfrage gab an dieser Stelle nicht mehr.

(APA)

(Quelle: APA)

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