Jetzt Live
Startseite Österreich
Österreich

Regierung beschließt Digitalsteuer

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen beschlossen. Die Pläne, die in Begutachtung geschickt werden, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro sollen an österreichische Medien gehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Bundesregierung mit den diesbezüglichen Plänen für eine digitale Konzernbesteuerung auf dem Weg dazu, Ungerechtigkeiten in der Behandlung traditioneller und digitaler Unternehmen zu beseitigen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte den Beschluss, die Online-Werbeabgabe - wie jene für Print - auf 5 Prozent festzusetzen.

Digitalsteuer: "Sehr großer Gap geschlossen"

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sprach Kurz vom Schließen eines "sehr großen Gaps, der schlicht und ergreifend nicht gerechtfertigt ist". Es sei dies bewusst keine Maßnahme gegen digitale Geschäftsmodelle, die er als Bereicherung bezeichnete. "Aber es braucht in diesem Bereich genauso Regeln, wie in anderen Bereichen auch." Erfreut, "dass digitale Konzerngiganten auch einen Beitrag leisten müssen", zeigte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Löger: "Österreich schafft es"

Löger begründete den Alleingang des Landes. "Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es", sagte er. Man erwartete sich davon ein Steuervolumen von mehr als 200 Mio. Euro, wobei es um Unternehmen auf internationaler Basis mit einem Umsatz mit mehr als 750 Mio. Euro (bzw. 25 Mio. Euro in Österreich) gehe.

Dass hier 5 Prozent Steuersatz gewählt wurden, habe man nach Gesprächen in Expertenrunden bewusst entschieden. Man liege damit höher, als die ursprünglich angedachten 3 Prozent, "zum Ausgleich, dass gerade große internationale Konzerne so gut wie gar keine Steuern in Österreich leisten". Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Mio. Euro, um die digitale Transformation zu fördern.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von einer Zweckwidmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Nachbarn (und dessen auch hierzulande am Werbemarkt aktiven Unternehmen) konfrontiert. Die Politik übernehme hier Verantwortung und helfe der heimischen Medienlandschaft beim digitalen Wandel.

Weiters geht es laut Löger um Transparenz von Vermittlerplattformen, um von diesen Steuern und Abgaben zu sichern (inklusive Haftung dafür). Der dritte Punkt betrifft Fairness im (Versand-)Handel, um eine Schlechterstellung gegenüber Konzernen aus Drittländern zu beenden. FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sprach auch hier von der Behebung von Ungerechtigkeit.

Online-Werbeabgaben von 5 Prozent für Google und Facebook

Die Online-Werbeabgabe von fünf Prozent betrifft Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Beim Onlinehandel geht es um oft falsch deklarierte Pakete aus China, die via Amazon und andere Online-Marktplätze verkauft werden. Diese werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt, zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen. Die geplante Haftungsklausel wiederum richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen AirBnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften.

Die Regierung erwartet aus dem Steuerpaket Einnahmen von mehr als 200 Mio. Euro jährlich. Mindestens 15 Mio. Euro davon sollen in die Stärkung und Digitalisierung des österreichischen Medienstandorts fließen. Dazu soll ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden.

Digitalsteuer in EU im März gescheitert

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Jänner 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben laut Reuters und dpa inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Mio. Euro einbringen soll.

IHS-Chef Martin Kocher rechnet mit einem geringen Einnahmevolumen durch die Digitalsteuer. "200 Millionen Euro sind sehr optimistisch geschätzt", sagte der Ökonom am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Grundsätzlich gebe es "gute Gründe" zur Einführung, schließlich zahlten Digitalkonzerne sehr wenig Steuern. "Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Digitalsteuer die Lösung ist. Es sollte eine Lösung auf OECD-Ebene angestrebt werden", sagte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS).

"Für Konzerne, die betroffen sind, spielt die heimische Digitalsteuer keine große Rolle", so Kocher. Er gab aber zu bedenken, dass "womöglich die Büchse der Pandora geöffnet wird": Schließlich werde das Besteuerungsprinzip nach Ursprungsland bzw. Bestimmungsland aufgebrochen. Deutschland sei deswegen aus den EU-Überlegungen zur Digitalsteuer ausgestiegen, weil die USA sagen könnten, ihr unterstützt eure Autoindustrie mit Forschungsförderungen, daher erhöhen wir die Zölle, erklärte der IHS-Chef.

"Ich glaube, man (die Bundesregierung) rechnet auch damit, dass US-Präsident Trump nicht genau weiß, wo Österreich ist und deswegen keine politischen Reziprozitätsüberlegungen anstellt. Man könnte auch sagen, Österreich hofft, unter dem US-Radar durchzurutschen", formulierte Kocher "polemisch". "Politisch gesehen ist das Vorgehen verständlich. Man will in der Avantgarde dabei sein und hofft, dass kein Ärger entsteht", so der Wirtschaftswissenschafter weiters zum Vorgehen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Das Signal, dass eine neue Unternehmenssteuer eingeführt werde, habe keine negativen Auswirkungen, weil die Bevölkerung mehrheitlich für diese Steuer sei, so Kocher. Es reiche die Abgabenquote zu senken. Ansonsten würde man sich den Handlungsspielraum als Regierung unnötig einschränken.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 23.05.2019 um 01:31 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/regierung-beschloss-digitalsteuer-68240656

Kommentare

Mehr zum Thema