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Omikron-Peak bald erreicht

Stufenweise Öffnung ab kommender Woche

2-G in Handel und Gastronomie fallen schrittweise

Die Regierung setzt trotz weiter explodierender Corona-Zahlen neue Lockerungsschritte. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ankündigte, wird vor Beginn der Semesterferien, also mit 5. Februar, die Sperrstunde, die derzeit mit 22 Uhr festgelegt ist, auf Mitternacht verschoben. Eine Woche später werden die 2-G-Beschränkungen im Handel außer Kraft gesetzt.

Wieder eine Woche darauf folgt der gleiche Schritt in der Gastronomie.

Keine Tests notwendig, um einkaufen zu gehen

Konkret wird im Handel mit der Lockerung nur noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. In der Gastronomie und im Tourismus wiederum wird mit 19. Februar 2G durch 3G ersetzt. Das heißt, man wird zum Lokal- oder Hotel-Besuch einen PCR-Test benötigen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ist kein PCR-Test verfügbar, kann man auch einen Antigen-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden gültig ist.

Mehr Personen bei Events erlaubt

Gelockert wird auch ein wenig im "Veranstaltungsbereich". Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen und das per 5. Februar. Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden. Nehammer kündigte aber an, dass er sich Lockerungen bezüglich der FFP2-Masken und des Turn-Unterrichts vorstellen kann.

Entkoppelung zwischen Fallzahlen und Spitalaufenthalten

Dass überhaupt gelockert wird, ließ die Regierung von der Gecko-Spitze begründen. Chief Medical-Officer Katharina Reich argumentierte, dass sich die Entkoppelung zwischen hohen Fallzahlen und hohen Krankenhaus-Aufenthalten weiter bestätigt habe. Man habe nun auch schon die Erfahrung aus Ländern, in denen die Omikron-Welle früher begonnen habe.

"Keine Überlastung der Intensivstationen"

Nehammer nahm das dankbar auf und berichtete, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hielt fest: "Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen." Daher könne man eine Öffnungsperspektive geben, bleibe aber auf der sicheren Seite: "Wir machen es behutsam und vor allem sicher."

Bald Perspektive für Nachtgastro?

Tourismusminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) denkt freilich schon weiter. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für "Veranstaltungen" ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten.

Nehammer: "Kein Druck der Bundesländer"

Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem "klaren Nein".

Eine eigentlich erwartete Lockerung kommt dagegen nicht. Wiewohl rund 300.000 Zertifikate mit Februar auszulaufen drohen, kommt es zu keiner Verlängerung der Frist zwischen zweitem und drittem Stich. Letzterer muss spätestens sechs Monate nach dem zweiten durchgeführt werden, sonst verliert der Grüne Pass seine Gültigkeit.

LH Haslauer zufrieden mit Öffnungsplänen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßte die präsentierten Lockerungen "sehr". Allerdings hätte er sich im Handel die Rückkehr zur 3G-Regel "schon etwas früher gewünscht". Auch die anderen ÖVP-Landeshauptleute zeigten sich in einer ersten Reaktion zufrieden. "Es geht in die richtige Richtung", sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs LH Markus Wallner.

Reaktionen der Opposition

Nach Ansicht Kickls verschenkt die Regierung mit dem heute präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. "2G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen - und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen - zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung", kritisierte Kickl in einer Aussendung. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp beschimpfte die türkis-grüne Koalition als "Idiotenregierung" und sprach von einer "unfassbaren Sauerei", weil Ungeimpfte in den Semesterferien in Wien noch keine Erleichterungen hätten, in anderen Bundesländern aber schon.

Die NEOS begrüßen zwar die Lockerungen, aber auch die Pinken hätten sich eine sofortige Abschaffung gewünscht. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Völlig unverständlich ist Pandemiesprecher Gerald Loacker und Toursmussprecherin Julia Seidl wie 3G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen sollen. Und dass die Allgemeinheit den Umgeimpften trotzt Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden sie auch nicht mehr erklärbar.

Die SPÖ stieß sich daran, dass die sechsmonatige Frist zwischen zweiter und dritter Teilimpfung nicht wie spekuliert verlängert wird, obwohl dadurch für rund 300.000 Menschen mit Ende Februar die Zertifikate auslaufen und der Grüne Pass seine Gültigkeit verliert. Die Abgeordnete Julia Herr warf der Regierung unter Bezugnahme auf eine Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor, drei Monate verschlafen und erst mit 15. November mit der Bewerbung des dritten Stiches begonnen zu haben. "Diese Regierung hat die gesamte Impfkampagne verpfuscht. Es grenzt an Dilettantismus", kritisierte Herr.

 

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Druck aus den Ländern immer größer

Der Druck aus den Ländern, die Corona-Maßnahmen zu lockern, ist über die letzten Tage kontinuierlich größer geworden. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer setzt sich zuletzt dafür ein, die 2-G-Regel abzuschaffen.

In einem aufgezeichneten ATV-Interview sagte Gesundheitminister Wolfang Mückstein auf die Frage, ob künftig nur noch die Polizei 2-G-Kontrollen machen soll: „Genau das sind Maßnahmen, die wir besprechen.“ „Aber ja, es wird keine Maßnahme in Österreich auch nur einen Tag länger bleiben, als unbedingt notwendig ist.“ Außerdem schließt Wolfgang Mückstein einen allgemeinen Lockdown in der Omikron-Welle aus, wenn es bei den derzeitigen Prognosen bleibt. Auf die Frage: „Wenn die Prognosen so eintreffen, wird es keinen generellen Lockdown mehr geben?“, antwortet der Gesundheitsminister klar: „Ja“.

 
(Quelle: APA)

Aufgerufen am 17.05.2022 um 02:31 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/regierung-mit-neuen-corona-massnahmen-116236087

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