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Einsparungen

Regierung prüft bei Sonder- und Frühpensionen

Details blieb die Regierung vorerst schuldig
Die Regierung prüft Einsparungs-Maßnahmen bei Sonder- und Frühpensionen.

Die Regierung will zur Gegenfinanzierung der Steuerreform weitere Einsparungen bei "Sonderpensionsprivilegien" prüfen. Das geht aus der am Mittwoch beschlossenen Punktation zur Steuerreform hervor. Außerdem werden "klare Zugangsvoraussetzungen" zu jenen Frühpensionierungsmöglichkeiten angekündigt, die sich "besonders dynamisch entwickeln". Details nennt der Ministerratsvortrag diesbezüglich nicht.

Bei der Präsentation der Steuerreform am Dienstag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon darauf hingewiesen, dass die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr Einsparungen von einer Mrd. Euro bringe.

Pensionsantrittsalter steigt leicht

Zuletzt war das Antrittsalter leicht gestiegen und lag 2018 bei 61,3 Jahren für Männer und 59,3 Jahren bei Frauen. Vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter (65 bei Männern und 60 Frauen) sind im Durchschnitt also insbesondere Männer noch weit entfernt. Von 2024 bis 2033 steigt dann auch das gesetzliche Pensionsalter für Frauen schrittweise auf 65.

Zur Finanzierung der Steuerreform will die Regierung nun (neben "maßvollen und sozial verträglichen" Gehaltsabschlüssen für Beamte ab 2021) auch die im Regierungsprogramm angekündigte Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter forcieren. Und: "Darüber hinaus wird es zu klaren Zugangsvoraussetzungen zu jenen Frühpensionierungsmöglichkeiten kommen, die sich besonders dynamisch entwickeln." Auch die Sonderpensionsprivilegien sollen "unter dem Aspekt der Einsparungen gemäß den rechtlichen Möglichkeiten" durchforstet werden.

Noch keine Details bekannt

Details nennt die 17 Seiten starke Punktation zur Steuerreform diesbezüglich nicht. Auch die Regierung konnte die Ankündigung auf APA-Anfrage vorerst nicht konkretisieren. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ u.a. angekündigt, zu prüfen, ob die Anrechnung von "Teilpflichtversicherungszeiten" für Arbeitslose bei Frühpensionierungen mit zwei Jahren begrenzt wird.

Ebenfalls angekündigt wird im Ministerratsvortrag ein "Grundsatzgesetz" für Ausgliederungen, das mehr Transparenz und Einheitlichkeit bringen soll, sowie geringere Zahlungen der Regierung an ausgegliederte Einheiten und Kostendämpfungen beim Personalaufwand. In Summe will die Regierung für die Finanzierung der Steuerreform den bisherigen Angaben zufolge noch eine Mrd. Euro direkt beim Bund sowie 500 Mio. Euro bei den ausgegliederten Einheiten einsparen.

Kalte Progression soll abgeschafft werden

Für FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ist die Abschaffung der Kalten Progression nicht vom Tisch. Im Ö1-"Morgenjournal" und in der "Kleinen Zeitung" kündigte er die Präsentation einer Lösung für die Abschaffung für das Jahr 2022 an. Die Kalte Progression soll "mit Wirkung 2023" abgeschafft werden, so Fuchs gegenüber Ö1. Von einer sofortigen Abschaffung hätten nur Bezieher hoher Einkommen profitiert.

Auch, dass das volle Ausmaß der Steuerreform erst 2022 wirksam werde, verteidigte der Finanzstaatssekretär: "Wir haben immer gesagt, dass wir eine ehrliche Steuerentlastung ohne neue Schulden und Steuern wollen." Die budgetären Spielräume hätten derzeit nicht mehr erlaubt. Dass 2022 gewählt werde, habe dabei keine Rolle gespielt.

Für die Gegenfinanzierung werde quer über alle Ministerien ein Prozent gespart. Dabei obliege es dem jeweiligen Minister, wie er das handhabt. Angesprochen auf die Wünsche des Verteidigungsministeriums verwies Fuchs auf das Stabilitätsprogramm: "Dort haben wir entsprechende Maßnahmen eingepreist."

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 16.07.2019 um 07:55 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/regierung-prueft-massnahmen-bei-sonder-und-fruehpensionen-69638179

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