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Gegen Wirtschaftskrise

Regierung startet in Corona-Klausur

Einmalzahlung und Familienbonus

Die türkis-grüne Regierung hat im Vorfeld ihrer Klausur diese Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise angekündigt. Etwa soll es für Arbeitslose eine Einmalzahlung von 450 Euro und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben. Bei der Opposition stießen die Pläne durchgehend auf Kritik.

Die Bundesregierung trifft sich ab  Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Eingangssteuersatz auf 20 Prozent gesenkt

Neben Einmalzahlung und Familienbonus einigte sich Türkis-Grün zudem auf die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent, rückwirkend ab 1. Jänner, und eine Negativsteuer von 100 Euro für all jene, die wegen geringer Einkommen keine Lohnsteuer zahlen. Auch für die Land- und Forstwirtschaft sind steuerliche Entlastungen geplant, sowie die Möglichkeit eines Verlustrücktrags für Unternehmen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) brachte am Sonntag außerdem eine Investitionsprämie von bis zu 14 Prozent für Firmen aufs Tapet, die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen.

"Neue Phase" in Corona-Krise

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) startet nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen eine neue Phase: "Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden." Die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Von einem "Sozial- und Entlastungspaket" sprach wiederum Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

450 Euro für SPÖ "blanker Hohn"

Auf wenig Gegenliebe stießen die Pläne bei der Opposition: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete etwa die Einmalzahlung für Arbeitslose als "blanken Hohn", FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als "Pflanzerei". SPÖ und FPÖ forderten einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. Auch die NEOS orteten lediglich "Almosen und Einzelmaßnahmen" statt einer "echten Erneuerung im Sozialsystem". Diesbezüglich schwebt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker etwa eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, wonach für vier Monate von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes 65 Prozent ausbezahlt und dann im Zeitverlauf in Stufen abgesenkt werden sollen.

"Wir brauchen Nachhaltigkeit"

Nicht gerade enthusiastisch reagierte auch der ÖGB. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian drängte im Gespräch mit der APA ebenfalls auf eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Ambivalent war die Reaktion der Arbeiterkammer (AK). Die Einmalzahlung für Arbeitslose sei "gut und schön", meinte AK-Präsidentin Renate Anderl: "Aber wir brauchen Nachhaltigkeit." Zuspruch fand bei ihr hingegen die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.

Wenig begeistert zeigten sich auch die SPÖ-Soziallandesräte: "Mit der Ankündigung der Einmalzahlung von 450 Euro rückt die Bundesregierung zwar von ihrem monatelangen 'Njet' zur besseren Unterstützung von Arbeitslosen ab, bei näherer Betrachtung handelt es sich aber um Almosen, die kein Ersatz für eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes sein können", erklärten Birgit Gerstorfer (OÖ), Peter Hacker (W), Christian Illedits (Bgld.), Doris Kampus (Stmk.), Ulrike Königsberger-Ludwig (NÖ) und Beate Prettner (Ktn.) in einer gemeinsamen Aussendung am Sonntag.

(Quelle: APA)

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