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Nehammer ordnet neu

Drei Neue in der Regierung, Kocher bekommt Wirtschaft

Personalentscheidung war Chef-Sache

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nützt die Rücktritte von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) für einen größeren Umbau in der Regierung. Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft - und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbunddirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister.

Das Wirtschaftsressort wird einspart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre.

Nehammer gab die Änderungen am Dienstag, einen Tag nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen, in einer Pressekonferenz bekannt.

Finanzminister Brunner übernimmt Digitalisierung

Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück, dort bekommt Minister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einen Staatssekretär - Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter.

Tourismus wandert zum Wirtschaftsministerium

Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein. Mehr Arbeit bekommt die schon mit Nehammers Antritt im Kanzleramt installierte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm: Sie wird sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.

Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners.

"Danke und Anerkennung" für Ministerinnen

Die Bekanntgabe erfolgte einen Tag nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen, und zwar in der Politischen Akademie, in der auch Vorgänger Sebastian Kurz viele seiner Karrierestationen kommunizierte - allerdings nun vor dem neuen, jetzt schwarz-türkisen Parteilogo. Der Kanzler sprach den beiden "ein großes Danke und meine Anerkennung" aus. Beide hätten viel Einsatz gezeigt und viele Anfeindungen, Häme und Spott erdulden müssen. Er billigte beiden - wie seinem gesamten Team - die selbstbestimmte Entscheidung über den Zeitpunkt ihres Rückzugs zu.

Vereinbart sei aber auch gewesen, dass er informiert werde, wenn es soweit sei. Deshalb sei solch eine rasche Umbildung möglich gewesen. Die "Bundesländer- und Teilorganisationslogik" habe man dabei nicht in den Vordergrund gestellt, unterstrich er.

Viel Lob für die Neuen

Nehammer war voll des Lobs für seine neuen bzw. inhaltlich aufgewerteten Teammitglieder. Totschnig sei ein "großer leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern", aber auch "persönlich ein Freund", Tursky ein "guter Vertrauter", Experte und bewährter Krisenmanager, Kocher ein "absolut erfahrener Experte". Plakolm habe in Fragen der Jugend schon bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet und erhalte mit dem Zivildienst nun eine positive thematische Abrundung. Kraus-Winkler sei eine, die die Ängste, Nöte und Zukunftshoffnungen der Tourismusbranche aufnehmen könne.

Bundespräsident führt Gespräche

Bereits am Nachmittag werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den designierten Ministern und Staatssekretären führen, sagte der ÖVP-Chef. Die Angelobung solle dann "zeitnah" erfolgen; ob noch vor dem ÖVP-Parteitag am Samstag in Graz, ließ Nehammer offen. Die Angelobung erfolgt Mittwochfrüh. Am Dienstagabend tritt auch der ÖVP-Vorstand zusammen, wiewohl er die Personalauswahl bereits per Umlaufbeschluss akzeptiert hat - eigentlich wäre dies gar nicht notwendig gewesen, denn seit Sebastian Kurz' Statutenreform hat der ÖVP-Chef hier große Freiheiten.

Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Mit diesen sei man in einer "wirklich guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit", so Nehammer. Der Koalitionspartner sei daher vollinhaltlich informiert gewesen.

Kogler froh über rasche Entscheidungen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich auch gleich gar nicht "mit personalpolitischen Einzeldebatten aufhalten", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß." Man brauche jetzt ein handlungsfähiges Team um Nehammer. "Wir sind daher froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können." Es stünden etwa der schrittweise Ausstieg aus russischem Gas, das rasche Vorantreiben der Energiewende, die Pflegereform und das nächste Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung "vor allem für jene, die es besonders brauchen" an.

Vizekanzler lobt Kocher

Nach einem Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen am Dienstagnachmittag ließ sich Kogler doch noch zu einem Kommentar einer Personalentscheidung hinreißen. Martin Kocher sei ein Experte und ein herausragender Ökonom, mit dem die Zusammenarbeit bis jetzt gut funktioniert habe, sagte Kogler.

Bei der Ressortzusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit geht Kogler davon aus, dass Kocher "sein neues Ressort gewissenhaft und mit der nötigen Sensibilität führen wird". "Als Grüne werden wir ganz genau darauf achten, dass gerade auch die Interessen der arbeitenden Menschen berücksichtigt werden."

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Wer ist der neue Minister?

Seine ersten politischen Schritte machte der Osttiroler Totschnig als parlamentarischer Mitarbeiter im Nationalrat sowie im Bauernbund. Ab Dezember 2013 war er unter Michael Spindelegger im Finanzministerium tätig, ehe er als Referent im Kabinett von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner arbeitete. 2016 wechselte er in den ÖVP-Parlamentsklub und war Referent unter anderem für Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft. Seit 2017 ist er Direktor des Bauernbunds.

Norbert Totschnig Tiroler Bauernbund
Norbert Totschnig. (ACHIVBILD)

Nehammer vor ÖVP-Kür

Am Samstag will sich Nehammer bei einem Bundesparteitag in Graz offiziell zum ÖVP-Chef küren lassen - doch nun muss er zuvorderst aufräumen, und zwar rasch. Denn nach den dann doch überraschenden Rücktritten der Ministerinnen Köstinger und Schramböck sind zwei Rollen im ÖVP-Regierungsteam neu zu besetzen. "Die Regie wurde da durchkreuzt", meint Politikberater Thomas Hofer im APA-Gespräch.

 

(Quelle: APA)

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