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Regierungsklausur

Fixkostenzuschuss wird verlängert

Erste Steuerreform-Etappe wird vorgezogen

Regierungsklausur APA/ROLAND SCHLAGER
(v.l.) Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretärin Andrea Mayer (G) bei einem Pressestatement vor Beginn der Regierungsklausur in Wien am Montag, 15. Juni 2020.

Der Fixkostenzuschuss wird um ein halbes Jahr verlängert. Eine entsprechende Ankündigung machten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur. Die zusätzlichen 450 Euro sollen an jene Personen ausgezahlt werden, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, hieß es weiters.

Die weiteren Maßnahmen waren großteils bekannt. So soll es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, ebenso einen Verlustrücktrag, wo Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. Zu den weiteren Plänen gehört ein Eigenkapitalfonds. Wenn jemand in ein Klein- und Mittelunternehmen einzahlt, würden Garantien für Eigenkapital und nicht nur für Kredite übernommen.

Erste Steuerreform-Etappe

Rückwirkend mit Jahresbeginn vorgezogen wird die erste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Um auch Personen ohne Einkommenssteuerpflicht zu entlasten, ist eine 100-Euro-Gutschrift für diese Gruppen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen. Für Familien wird pro Kind ein Bonus von 360 Euro vereinbart. Arbeitslose, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate beschäftigungslos waren, sollen die geplante Einmalzahlung von 450 Euro erhalten, wie Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu Beginn der Klausur präzisierten. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September entschieden werden.

Ebenfalls im September ausgeschüttet werden als Zusatzzahlung 360 Euro pro Kind - das gemeinsam mit der Familienbeihilfe und automatisch, wie Aschbacher berichtete. Bezogen werden kann der Bonus für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen.

Gemeindebonus auch für Rad, Kinder und Feuerwehr

Indes sind auch die Gemeinden be der Klausur zu ihrem Recht gekommen. Wie die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) berichteten, soll die zugesagte Fördermilliarde nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau von Feuerwehrhäusern verwendet werden können.

Schon länger geplant ist, dass am Donnerstag im Nationalrat ein Unterstützungspaket für die Kommunen beschlossen wird. Auch die Dotierung mit einer Milliarde war bekannt, wobei sich die Gemeinden bei den Investitionen zumindest zu fünfzig Prozent beteiligen müssen. Beschränkt waren diese Stützen des Bundes allerdings nach bisherigen Plänen auf bestimmte Bereiche wie Ortskernsanierung, Schulen, Kindergärten, öffentlichen Verkehr oder Kultur- und Senioreneinrichtungen.

Nun hat man sich in der Koalition darauf verständigt, den förderungswürdigen Bereich auszuweiten. Wie Maurer ausführte, sind drei Prozent der Gesamtsumme bzw. 30 Millionen für Sommerbetreuung für Kinder vorgesehen. Aufgeteilt werden die Mittel im Wesentlichen nach der Größe der Gemeinden. So kann etwa Wien sieben Millionen für die Schaffung entsprechender Plätze abholen, eine 2.000-Einwohner-Gemeinde 6.000 Euro.

Den anderen Fördergebieten sind keine Prozentsätze zugewiesen. Daher bleibt unklar, wie viel Geld etwa für die Schaffung von Radwegen aufgewendet wird. Diese Möglichkeit zur Co-Finanzierung ist ebenso neu hinzugekommen wie jene für die Sanierung von Gemeindestraßen. Schließlich fließt auch Geld des Bundes, wenn Gebäude von Blaulichtorganisationen bzw. aus dem Gesundheitsbereich saniert und errichtet werden, etwa Feuerwehrhäuser oder Rettungsstellen.

Direktzuschüsse ohne zwingenden Mitteleinsatz der Gemeinden, wie das die SPÖ gefordert hatte, wird es laut Wöginger nicht geben. Er erinnerte daran, dass man ohnehin schon den möglichen Anteil des Bundes von zuletzt 25 auf 50 Prozent angehoben habe.

Dass man die Anwendungsgebiete nun ausgeweitet hat, begründete der ÖVP-Klubchef damit, dass man so sicher stellen wolle, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich abgeholt werden. Die Klausur wird am ersten Tag fortan ohne Medienbegleitung abgehalten. Weitere Zwischenergebnisse werden Dienstagfrüh präsentiert.

(Quelle: APA)

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