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Regierungskrise

Grüne in Ländern erhöhen Druck auf ÖVP

Kaineder empfiehlt Kurz "Schritt zur Seite"

20210818_PD4397.HR.jpg APA/EXPA/Archiv
"Wegen der Schwere der Anschuldigungen ist ein Weiter wie bisher schlichtweg unmöglich", befand Stefan Kaineder.

Die Grünen in den Bundesländern erhöhen den Druck auf die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz. Oberösterreichs Grün-Landesrat und stellvertretender Bundesparteisprecher Stefan Kaineder will, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz "einen Schritt zur Seite macht", um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Korruptionsvorwürfe aufzuklären.

Das wäre die "einfachste Lösung" und die Regierung könnte weiterarbeiten wie bisher, sagte er im Gespräch mit der APA.

Kaineder: "Weiter wie bisher nicht möglich"

Er rechne damit, dass die ÖVP aus "ihrer Schockstarre" aufwache und im Interesse des Staatswohls entsprechend agiere. "Wegen der Schwere der Anschuldigungen ist ein Weiter wie bisher schlichtweg unmöglich", befand Kaineder.

symb_Kurz, Sebastian Kurz, symb_kanzler, symb_Bundeskanzler APA/AFP/POOL/Markus Schreiber
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"Vorwurf der Korruption deutlich verhärtet"

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Grüne sehen Problem bei Kanzler Kurz

Ein weiter so könne es nicht geben: "Hier sind involvierte Personen weiter in führenden Funktionen. Da wird die ÖVP Verantwortung übernehmen müssen. Dass an diesem Team weiter festgehalten wird, geht nicht, da kann sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen." Das Problem sei eindeutig der Kanzler selbst.

"Aus unserer Sicht muss die ÖVP eine handlungsfähige Person nominieren, ich sehe nicht, dass man so weitermachen kann." Kurz sei der instabile Faktor, sagte Voglauer. "Die ÖVP braucht jemand Neuen, der die ÖVP in die Zukunft führt. Kurz hat erst seinen Parteichef Mitterlehner weggeputscht und jetzt quasi die dritte Regierung an die Klippe geführt."

Kurz weder "handlungsfähig noch tragbar"

Auch die Landesspitzenvertreterin der Tiroler Grünen, Gabriele Fischer, hielt Kurz "als ersten Mann im Staat" weder für "handlungsfähig noch tragbar". Dafür wiegten die Vorwürfe "einfach zu schwer". Kurz habe "in den letzten vier Jahren für viel Instabilität gesorgt". Zwei Regierungen seien vorzeitig aufgelöst worden, die dritte Regierung stehe "wegen der seit einem Jahr andauernden immer neuen Ermittlungsergebnissen an der Kippe", schrieb Soziallandesrätin Fischer in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage. Die ÖVP solle "nationale Verantwortung über die blinde Gefolgschaft stellen", empfahl sie und unterstrich: Sollte die ÖVP "diesen Weg der Verantwortung ausschlagen, dann werden Alternativen unumgänglich".

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.10.2021 um 02:20 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/regierungskrise-gruene-in-laendern-erhoehen-druck-auf-oevp-110604475

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