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Nach Kurz-Abwahl

VdB macht Löger zum Übergangs-Kanzler

Sowohl der scheidende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerten sich nach der Regierungsabwahl am Montag in einem Statement. Während Kurz seine Partei bei seinem ersten Auftritt nach der Abwahl im Nationalrat auf den kommenden Wahlkampf einstimmte, präsentierte Van der Bellen den weiteren Fahrplan. So betraut er Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden.

Das gab das Staatsoberhaupt am Montagabend in der Hofburg bekannt. Löger wird nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Van der Bellen gab seine Entscheidung am Montagabend bekannt, nachdem er mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen konferiert hatte. Die Enthebung der Regierung Kurz wird am Dienstagvormittag erfolgen, danach wird er die Minister um die interimistische Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit der Führung der Kanzler-Agenden betrauen - für eine kurze Übergangsfrist. Mit dem Zeitplan ist auch eine Teilnahme Lögers am informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstagabend möglich.

Van der Bellen: "Außergewöhnliche Situation"

Die Klubobleute hatten zuvor nach ihren Unterredungen mit dem Bundespräsidenten von guten Gesprächen berichtet, sich aber weitgehend bedeckt gehalten. Lediglich, dass Van der Bellen ihnen schon Namen für die kommende Übergangsregierung genannt hat, wurde verkündet, ansonsten aber auf den Präsidenten verwiesen.

Van der Bellen sprach in seiner Rede von einer "außergewöhnlichen Situation", in der sich die österreichische Politik befinde.

Löger reist nach Brüssel

Zwei Tage nach der EU-Wahl kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu ersten Beratungen über EU-Top-Posten zusammen. Österreich wird dabei von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Das verlautete am Montagabend aus Regierungskreisen.

Zu dem informellen Abendessen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen. Nach Angaben von Diplomaten ist bei dem informellen Gipfel noch keine Entscheidung zu erwarten. Die Ernennungen stehen beim nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Juni wieder auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit. Ebenso müssen die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden. Das EU-Parlament wählt im Juli außerdem einen neuen Parlamentspräsidenten (derzeit Antonio Tajani).

Sebastian Kurz mit Wahlkampfrede

"Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk", rief Kurz seinen Unterstützern zu, die ihn zuvor mit trotzigen "Kanzler Kurz"-Sprechchören empfangen hatten. Bis zur Wahl im Herbst, "da werden wir kämpfen", sagte Kurz am Abend.

Natürlich könne man den Misstrauensantrag nach dem Ergebnis der EU-Wahl ungerecht finden, aber "nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Das ist eine demokratische Entscheidung und für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz", appellierte Kurz. Er werde weiterhin für Veränderung eintreten: "Ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ganz gleich ob mit oder ohne Titel. Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können, aber sie können sicherlich nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht."

"Public Viewing" mit der ÖVP in der Parteiakademie

Am Nachmittag hatte die ÖVP Unterstützer zum "Public Viewing" der Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag geladen. Gekommen waren auf das verregnete Gelände der Parteiakademie nahe dem Schloss Schönbrunn nach Angaben der Partei rund 1.200 Funktionäre und Unterstützer, die Kurz am frühen Abend nach seiner Abwahl mit "Kanzler Kurz"-Sprechchören empfingen und nach der kurzen Ansprache zur Melodie von "Go West" mit "Steh' auf für Sebastian" verabschiedeten.

Schon zuvor hatte Generalsekretär Karl Nehammer die Partei auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. "Im September werden die Karten neu gemischt." Und EU-Abgeordneter Lukas Mandl: "Jetzt geht der Wahlkampf erst richtig los."

Das sagt Salzburgs Landeshauptmann Haslauer

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(Quelle: SALZBURG24)

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