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Regierungskrise

Kurz will Kickl aus der Regierung entlassen

Alle FPÖ-Minister treten zurück

Das „Ibiza-Video“, das Freitagabend veröffentlich wurde, hat am Montag dafür gesorgt, dass sich die innenpolitischen Ereignisse überschlagen. Bundeskanzler Sebastian Kurz will Kickl aus der Regierung werfen. Die FPÖ-Minister haben stattdessen angekündigt, geschlossen die Regierung zu verlassen.

Das für die FPÖ verhängnisvolle "Ibiza-Video" hat eine Kettenreaktion politischer Konsequenzen ausgelöst: sich Heinz-Christian Straches Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, am Montag versöhnlich präsentierte, tobte der Streit mit der ÖVP um den Verbleib des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl weiter. Die rot-blaue Stadtregierung in Linz platzte, das Burgenland wählt früher.

Kurz will Kickl aus Regierung entlassen

Am Abend hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), in dem er ihm seine bevorstehende Entlassung mitgeteilt hatte. Auch der neue FP-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.

Kurz: Schaden am Ansehen des Landes

Für den Bundeskanzler sei die Regierungsumbildung das einzig Richtige, um Stabilität im Land gewährleisten zu können. Ohnehin sei bereits international großer Schaden am Ansehen des Landes entstanden.

Der Regierungschef hätte es richtig gefunden, hätte Kickl das Amt von sich aus geräumt, um Aufklärung der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung bei den Freiheitlichen zu ermöglichen. Dass er mit der FPÖ in dem Fall weiter regiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten "so definitiv nicht".

Überhaupt wiederholte der ÖVP-Obmann seine Einschätzung, dass die FPÖ die Dimension des Skandals nicht realisiere. Auch die nötige Sensibilität in der Situation vermisste Kurz. An sich hätte er ja zur inhaltlichen Regierungsarbeit zu 100 Prozent gestanden. Einige Personen hätten sich aber als nicht regierungsfähig erwiesen.

FPÖ-Minister treten geschlossen zurück

Wenige Minuten nach diesem Statement kam die Antwort der Blauen: Die FPÖ setzt damit um, was sie angekündigt hat. Alle Freiheitlichen werden ihre Regierungsämter niederlegen. Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle FPÖ-Minister zurücktreten.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird "ist wirklich noch offen". Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr sehr wichtig". Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder - das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs - werden ihre Ämter "ab sofort zur Verfügung" stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.

Pamela Rendi-Wagner sieht "Staatskrise"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Montagabend nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer "veritablen Staatskrise" ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.

Es sei notwendig, dass diese Entwicklung so rasch wie möglich gestoppt werde und wieder Ruhe und Vertrauen einkehre. Rendi-Wagner bekräftigte ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von FPÖ-Minister geleitet wurden, wie das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt hat. Das wäre ihrer Ansicht nach eine tragfähige Lösung, mit der man wieder Ruhe und Stabilität erreichen könnte. Es müsse so rasch wie möglich ein handlungsfähiges Kabinett installiert werden, und das sei nur mit einem kompletten Expertenkabinett möglich.

Wirbel um Goldgruber

Für zusätzlichen Wirbel, auch vonseiten des Kanzlers, sorgte die Bestellung des einstigen Generalsekretärs im Innenministerium und Vertrauensmannes Kickls, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zunächst amtsführend. Im Ressort betonte man zwar, dass dieser Schritt zufällig zu dieser Zeit erfolgt sei. Dennoch kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, die Ernennung nicht zu unterschreiben.

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(Quelle: SALZBURG24)

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