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Ereignisse im "Zeitraffer"

Regierungskrise mit Kanzler-Abgang - Chronologie

Ermittlungen der WKStA als Ursprung

Meldungsliste(1)(30).jpg APA/HANS KLAUS TECHT
Ein Foto der damaligen Regierung vom 7. Jänner 2020. Die ÖVP stolperte über Korruptionsermittlungen. Im Bild von links: Karl Nehammer, Alexander Schallenberg, Klaudia Tanner, Ulrike Lunacek, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Sebastian Kurz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Margarete Schramböck, Elisabeth Köstinger, Heinz Faßmann, Karoline Edtstadler, Susanne Raab, Gernot Blümel, Christine Aschbacher und Rudolf Anschober im Rahmen der Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung am Dienstag, 07. Jänner 2020 in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg in Wien. 

Die Regierungskrise, die mit der Neuaufstellung des ÖVP-Regierungsteams nun beendet werden soll, hat ihren Ursprung in Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Hier lest ihr eine Chronologie der Ereignisse seit September dieses Jahres.

Die Regierungskrise, die mit der Neuaufstellung des ÖVP-Regierungsteams nun beendet werden soll, hat ihren Ursprung in Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Anfangs stand die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos Austria-Finanzvorstand im Fokus, letztlich ausschlaggebend waren Vorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld wegen der neuen Inseratenaffäre.

Casinos-Ermittlungen nach Ibiza-Video

Die Casinos-Ermittlungen führten im August 2019 nach dem Ibiza-Video und dem Scheitern von Türkis-Blau zu Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und wenig später bei ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Dieser hatte zwar sein Handy vor der Sicherstellung zurückgesetzt sowie WhatsApp und andere Nachrichten gelöscht, aber die Ermittler konnten vieles wieder herstellen. Das sagte Ibiza-Ermittler und IT-Experte Matthias Purkart von der WKStA vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament im Juni 2020.

Der Kirche "Vollgas" geben

Die Auswertung dieser Daten hat schon einige für die ÖVP unangenehme Dinge zutage gefördert und nunmehr zum Abgang von Sebastian Kurz - erst als Kanzler, gestern komplett aus der Politik - geführt. Unter anderem kam heraus, dass die ÖVP die Kirche unter Druck gesetzt hatte, nachdem diese Kritik an der Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Regierung geübt hatte. Kurz empfahl Schmid als damaligem Generalsekretär im Finanzministerium, der Kirche "Vollgas" zu geben. Steuerliche Begünstigungen der Religionsgemeinschaften sollten infrage gestellt werden.

Ausschlaggebend für die nunmehrige Neuaufstellung der ÖVP mit Kanzler Karl Nehammer waren aber die bekannt gewordenen Ermittlungen (samt Hausdurchsuchungen) der WKStA wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption. Die Staatsanwälte vermuten ein Zusammenspiel mit dem Medienhaus "Österreich", um Kurz bei der Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2017 den Rücken zu stärken. Die WKStA ermittelt in diesem Zusammenhang gegen Kurz, Schmid, engste Vertraute des Bundeskanzlers, Ex-ÖVP-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab und die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner vom Medienhaus "Österreich".

Im Folgenden eine Chronologe der Ereignisse seit Bekanntwerden dieser Ermittlungen:

23. September: Die WKStA beantragt beim Richter Hausdurchsuchungen u.a. im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und der Mediengruppe "Österreich".

28. September: ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz gibt eine "Stellungnahme zu Medienanfragen zu angeblich weiteren Ermittlungsschritten gegen die ÖVP" ab. "Hausdurchsuchungen sind meiner Meinung nach völlig sinnlos und noch einmal, es ist auch nichts zu finden", sagt sie bei diesem Auftritt.

29. September: Der zuständige Richter genehmigt die Anordnung für die Hausdurchsuchungen.

4. Oktober: Die Genehmigung geht zurück an die Staatsanwaltschaft.

5. Oktober: Die Razzien starten im Umfeld der Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger macht in einer Pressekonferenz "linke Zellen" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus und befürchtete Hausdurchsuchungen in der ÖVP.

6. Oktober: Im Bundeskanzleramt und Büros im Finanzministerium werden Razzien durchgeführt. Betroffen sind unter anderem Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner. Die WKStA bestätigt, dass sie gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände (laut Hausdurchsuchungs-Anordnung die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich") wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Als Verdachtslage wird angegeben, dass zwischen 2016 und zumindest 2018 Budgetmittel des Finanzministeriums zur Finanzierung mitunter manipulierter Umfragen im Interesse der ÖVP und deren Spitzenfunktionäre verwendet worden sein sollen, die gegen verdeckte Gegenleistungen (Inseratenkooperationen) in Medien (der "Österreich"-Gruppe) veröffentlicht worden sein sollen.

ÖVP-Klubchef August Wöginger spricht empört von einer "Unzahl an falschen Behauptungen". Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erklärt knapp: "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Wir werden sehen, wie es weitergeht."

Die Opposition fordert den Rücktritt von Kurz und beantragt geschlossen eine Sondersitzung des Parlaments.

Kurz nimmt in der "ZiB2" zu den Vorwürfen Stellung und weist sie vehement zurück.

7. Oktober: Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Parteichef Werner Kogler lädt alle Klubobleute zu Gesprächen ein.

In Aussendungen versichern die Chefs aller ÖVP-Teilorganisationen und aller Landesparteichefs, dass sie hinter Kurz stehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt Kurz, Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Kurz sagt danach: "Wir stehen bereit, die Arbeit fortzusetzen."

Die Nationalrats-Sondersitzung wird für 14. Oktober fixiert. Die Opposition kündigt einen Misstrauensantrag gegen Kurz an. Wie die Grünen abstimmen werden, ist noch unklar.

8. Oktober: Kogler startet Gespräche mit den Klubobleuten. Maurer fordert die ÖVP auf, Kurz durch "eine untadelige Person" auszutauschen.

Van der Bellen empfängt die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). In einem Statement an die Bevölkerung versichert Van der Bellen, er werde für Stabilität sorgen.

Am Abend tritt Kurz kurzfristig vor die Kameras und erklärt, weiter "handlungsfähig und handlungswillig" zu sein. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe seien "schlicht und einfach falsch". Die ÖVP werde selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gibt.

Rendi-Wagner zeigt sich in der "ZiB2" bereit, als Kanzlerin zur Verfügung zu stehen, wenn sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität leisten könnte - angesichts der außergewöhnlichen Situation auch mit der FPÖ in der Regierung.

9. Oktober: Kurz verkündet am Abend den Rücktritt als Kanzler. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagt er, er wolle ein Vier-Parteien-Experiment auf Gnaden Kickls vermeiden. Als Kanzler-Nachfolger schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.

Kogler erklärt, dass mit Schallenberg die Grüne Variante - einer "untadeligen Person" - erfüllt sei. Die Regierungszusammenarbeit werde fortgesetzt.

Die ÖVP-Landeschefs - die, wie man später fährt, Druck in diese Richtung ausgeübt haben - begrüßen in öffentlichen Statements Kurz' Entscheidung.

10. Oktober: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) versichert: Schallenberg sei keine Puppe, die dann wieder abgezogen werde, "Nein, das ist auf Dauer".

Van der Bellen erklärt - nach Gesprächen mit Schallenberg und Kogler - in einer TV-Ansprache am Abend die Regierungskrise für beendet. Er stellt fest, dass das Vertrauen in die Politik massiv erschüttert worden sei - und entschuldigt sich "in aller Form" bei der Bevölkerung für die Unverschämtheiten, die aus den bekannt gewordenen Chats des Kurz-Umfelds hervorgehen.

11. Oktober: Van der Bellen gelobt Schallenberg als Bundeskanzler und Michael Linhart, bisher Botschafter in Paris, als Außenminister an.

Kurz teilt schriftlich mit: "Ich bin kein Schattenkanzler."

Schallenberg deponiert in seiner ersten Ansprache, er werde "selbstverständlich" mit Kurz "sehr eng zusammenarbeiten" - und er nennt die von der WKStA untersuchten Vorwürfe gegen Kurz "falsch".

Der ÖVP-Klub wählt Kurz einstimmig zum Klubobmann und den bisherigen Klubchef August Wöginger zum ersten Klubobmann-Stellvertreter.

12. Oktober: Sondersitzung des Nationalrats: Schallenberg macht in seiner Regierungserklärung klar, dass er Kurz' Kurs fortsetzt - und verärgert die Opposition, indem er den SPÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel als "mutwillige Aktion", die "beim besten Willen nicht zu verstehen" sei, geißelt.

ÖVP-Landeshauptleute gehen auf Distanz zu Kurz: Es gebe "schwerwiegende Vorwürfe, die man nicht wegwischen kann", meint der Tiroler Günther Platter. "Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können", sagte die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner.

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wird wegen Verdunkelungsgefahr (sie soll Daten am Handy gelöscht haben) vorübergehend festgenommen. In der Folge kursiert die Vermutung, sie könnte sich als Kronzeugin zur Verfügung gestellt haben. Die WKStA gibt keine Auskünfte dazu.

13. Oktober: Der Ministerrat beschließt das Budget. Blümel hält im Nationalrat die Budgetrede.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS einigen sich auf einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP.

14. Oktober: Kurz wird als Nationalrats-Abgeordneter angelobt. Die WKStA beantragt die Aufhebung seiner Immunität, um die Ermittlungen fortsetzen zu können.

15. Oktober: Der ÖVP-Ethikrat stellt fest, dass die Chat-Aussagen von Kurz dem Verhaltenskodex widersprechen: "Die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats" seien "völlig unangemessen und abzulehnen" - wenngleich diese "ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht" worden seien.

16. Oktober: Umfragen zeigen: Die ÖVP stürzt in der Wählergunst ab. Sie liegt nur noch hauchdünn vor der SPÖ. Und eine Unique Research-Umfrage ergab: Zwei Drittel der Österreicher glauben, dass an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz etwas dran ist.

17. Oktober: Der Politikwissenschafter und ÖVP-Kenner Fritz Plasser sieht die Volkspartei "in der schwersten Krise ihrer Parteigeschichte".

18. Oktober: Nach Signalen aus der ÖVP für einen Einspruch gegen den Gegenstand des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses stellen die Grünen klar, dass sie dafür nicht zu haben sind.

24. Oktober: Im "Österreich-Trend" für APA und ATV liegt die SPÖ in der Sonntagsfrage vor der ÖVP. Und: Zwei Drittel der Österreicher sind laut dieser Umfrage dafür, dass Kurz die Politik ganz verlässt.

26. Oktober: Kanzler Schallenberg erklärt beim Nationalfeiertags-Ministerrat, seine Aufgabe liege darin, das "Regierungsschiff" wieder in ruhigere Gewässer zu führen und die Sacharbeit fortzusetzen. Die Regierung bringt ein Krisensicherheitsgesetz auf den Weg.

29. Oktober: Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, übt in einer Aussendung scharfe Kritik an den WKStA-Ermittlungen. Es sei "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten" worden. Die WKStA weist dies zurück.

Ende Oktober/Anfang November: Mehrere Bundesländer verschärfen angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen die Maßnahmen.

4. November: Es wird bekannt, dass die WKStA drei Anzeigen gegen Finanzminister Blümel wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss zurückgelegt hat.

8. November: Blümel schickt die - mit den Grünen geschnürte - "ökosoziale" Steuerreform in Begutachtung.

10. November: ÖVP-Vizeklubobmann Wöginger rückt zur Verteidigung von Kurz aus: Chats im Zusammenhang mit einem Treffen von Kurz mit der Ex-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin im Jahr 2017 seien falsch interpretiert worden. Der damals von Kurz als ÖVP-Chef verdrängte Reinhold Mitterlehner widerspricht: Das seien "untaugliche Entlastungsversuche" - und insgesamt "unglaubliche Vorgänge".

13. November: Ein weiterer Entlastungsversuch: Ein Rechtsgutachten wird publik, das ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan beim Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch in Auftrag gegeben hat. Lewisch kommt darin zum Schluss, dass sich der von der WKStA behauptete Tatverdacht gegen Kurz "in keiner Weise nachvollziehen" lasse und wirft den Ermittlern "Spekulationen und Mutmaßung" vor.

14. November: Neue Reaktion auf die massive vierte Corona-Welle: Die Regierung einigt sich mit den Ländern auf einen Lockdown für Ungeimpfte. Versuche des Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne), weitergehende Maßnahmen zu setzen, lehnt Kanzler Schallenberg in den Tagen darauf öffentlich ab. Mehrere - auch ÖVP-geführte - Länder setzten aber weitere Verschärfungsschritte.

17. November: Die beiden Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann und Stefan Steiner legen Beschwerde gegen die WKStA-Hausdurchsuchungen bei ihnen ein.

18. November: Der Nationalrat hebt einstimmig die Immunität von Kurz auf - und erteilt damit die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die WKStA.

19. November: Die Regierung verkündet nach nächtlichen Verhandlungen mit den Ländern den österreichweiten Lockdown für alle ab Montag - und die Einführung der Impfpflicht mit Februar 2022. Politologen kritisieren die Performance der Regierung scharf - und sehen das von Kurz im Juni verkündete Credo, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, als Ursache dafür, dass die ÖVP die dramatische Entwicklung im November lange ignorierte.

27. November: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lädt die Rechtsschutzbeauftragte Aicher zum Gespräch - weil bekannt wurde, dass sich diese vor ihren medialen Angriffen auf die WKStA von der Kanzlei Ainedter beraten ließ, die wiederum zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.

Kurz teilt schriftlich die Geburt seines Sohnes mit: "Susanne und unser Baby sind wohlauf und wir freuen uns auf die wunderschöne gemeinsame Aufgabe und unser erstes Weihnachtsfest zu dritt."

29. November: In den Medien tauchen neue Dokumente - ein Foto über einen "Sideletter" zum türkis-blauen Regierungsübereinkommen auf -, die aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauern sollen, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Die ÖVP tritt dem entgegen.

2. Dezember: Das österreichische Wort des Jahres 2021 ist "Schattenkanzler", wird in der Früh berichtet.

Die "Kronenzeitung" berichtet, dass sich Kurz auch als ÖVP-Chef und -Klubchef zurückzieht. Kurz bestätigt dies zu Mittag in einer persönlichen Erklärung - unter Hinweis auf die Geburt seines Sohnes, aber auch die Vorwürfe und Ermittlungen gegen seine Person.

Gegen Abend stellt Schallenberg das Amt des Kanzlers zur Verfügung. Bald darauf gibt Finanzminister Blümel via Facebook-Video seinen Rücktritt bekannt.

3. Dezember: Der ÖVP-Parteivorstand fixiert die Neuaufstellung der Regierungsriege: Karl Nehammer wird Kanzler, Gerhard Karner neuer Innenminister, Staatssekretär Magnus Brunner wird Finanzminister, der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab. Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück. JVP-Chefin Claudia Plakolm wird Staatssekretärin im Kanzleramt.

(Quelle: APA)

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