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Regierungskrise

Nationalratssitzung erst am Montag

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Er wolle "dem EU-Wahlkampf Raum geben". Die Opposition ist empört über die Entscheidung Sobotkas. Keine Einigkeit unter den Oppositionsparteien gibt es in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

SPÖ, NEOS und Liste JETZT trugen ihren Protest gegen die Terminisierung der Nationalratssondersitzung auch in der Präsidialsitzung am Dienstag vor. Sobotka nützte jedoch sein Recht als Nationalratspräsident, den Termin nach eigenem Gutdünken festzulegen.

Misstrauensantrag: SPÖ weiter vage

Die SPÖ ist unterdessen in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen, so der Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Wir hoffen, dass alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."

"Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der SPÖ-Sprecher den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher.

NEOS gegen Misstrauensantrag

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führte unterdessen am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sprach sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bzw. gegen die gesamte Bundesregierung aus. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine "Verwaltungsregierung" mit Personen frei von Parteiinteressen geben – dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Generell sprach sie sich für einen "Pakt für Verantwortung" aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. "Diese Krise ist auch eine Chance", meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel.

Stern plädiert für Misstrauensvotum

Jetzt-Chefin Maria Stern war nach Meinl-Reisinger der zweite Gast am Dienstag bei Van der Bellen. Im Gegensatz zu dieser warb Stern für einen geplanten Misstrauensantrag und zwar für jenen ihrer Partei gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sie hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag, sagte Stern in ihrer Stellungnahme nach dem Termin in der Präsidentschaftskanzlei. Ansonsten unterstütze sie den Vorschlag der SPÖ für eine vorübergehende Expertenregierung; auch dies habe sie Van der Bellen mitgeteilt. Die Liste JETZT übermittelte am Dienstag den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Kurz. Laut diesem der APA vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: "Dem Bundeskanzler wird (...) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

Die Liste JETZT begründet ihren Antrag damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl "kein Wahlkampfkabinett Kurz" schaffen könne, "sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht". "Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann."

(APA)

(Quelle: APA)

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