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"Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise"

Statement von Bundespräsident Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar.

Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, "wie es weitergeht". Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Van der Bellen: Republik kommt nicht aus Gleichgewicht

Van der Bellen garantierte, dass es nicht passieren werde, dass die Republik aus dem Gleichgewicht komme. Dafür werde die Verfassung sorgen. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise.

Schwerwiegende Verdachtsmomente

Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente. Der Justiz obliege es, diese aufzuklären, der Staatsanwaltschaft Be- und Entlastendes zu ermitteln. Für die Betroffenen gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident.

"Ton der Respektlosigkeit"

Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht guttue. Er erkannte einen "Ton der Respektlosigkeit" in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.

20200306_PD15301.HR.jpg APA/HANS PUNZ/Archiv
Der frühere ÖBAG-Chef Thomas Schmid soll Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einer Nachricht an Kurz als "Linksdilletant" und "riesen oasch" bezeichnet haben.

Weitere Details zu Chats zwischen Schmid und Kurz

Aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. In einer Nachricht an Kurz soll der …

Bundespräsident mit Appell an Parteien

An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: "Denken sie jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können."

(Quelle: APA)

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