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"Ich würde gehen"

Anklage für Rendi-Wagner "rote Linie"

Keine direkte Rücktritts-Aufforderung für Doskozil

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt dabei: Eine Anklage sei in der SPÖ für Regierungsmitglieder in Bund und Land traditionell eine "rote Linie". Das bekräftigte sie Dienstagabend in der "ZiB2" - ohne direkte Aufforderung an Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für den Fall der Anklage, aber mit dem Hinweis, dass sie selbst in einem solchen Fall ginge.

 Niedrig legte sich Rendi-Wagner die Latte für allfällige Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis beim Parteitag.

71,4 Prozent für Rendi-Wagner als Bestätigung genug

71,4 Prozent nannte Rendi-Wagner als Ziel für ihre Wiederwahl am 26. Juni - und zwar deshalb, weil im Mai 2020 bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum ein ebenso großer Anteil der teilnehmenden Parteimitglieder für ihren Verbleib stimmte. "Natürlich ist es mein Ziel, mehr zu bekommen", sagte sie aber, denn jeder Prozentpunkt mehr würde auch "die Bewegung stärken". 2018 war Rendi-Wagner - nach dem überraschenden Rücktritt Christian Kerns - mit 97,8 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt worden.

"Rote Linie" für oberste Organe

In der jüngsten Auseinandersetzung mit Doskozil - gegen den die WKStA wegen angeblicher Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt - kam von der Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die "rote Linie" gelte für "oberste Organe", also Regierungsmitglieder in Bund oder Land. Weshalb es nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. "Nicht vergleichbar" mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer "Feuerwehrzeitung" wurden 2018 mit Diversion - Zahlung einer Geldbuße - beendet.

Doskozil zog sich aus Bundespartei zurück

Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre - von ihm als ungerecht empfundene - Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Sie sei angesichts der Risikoabwägung für längere härtere Maßnahmen gewesen - und beim relevanten Kriterium der Corona-Intensivpatienten sie Burgenland (negativer) Spitzenreiter gewesen. Doskozil hat sich - auch mit Hinweis auf diese Kritik - aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ zurückgezogen.

(Quelle: APA)

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