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Teuerung, Sanktionen und Co

Rendi-Wagner pocht bei Sommergespräch auf Neuwahlen

SPÖ-Chefin: "Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war gestern bei den ORF Sommergesprächen zu Gast. Neben Maßnahmen gegen die Teuerung forderte sie außerdem Neuwahlen der Regierung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag beim ORF-Sommergespräch einmal mehr neben Unterstützungsleistungen auch Maßnahmen gegen die Inflation gefordert, und hier brauche es österreichweite Vorgaben. „Die Preise müssen runter, um die Inflation zu dämpfen“, pochte sie auf eine Preisbremse bei Energie, Sprit und Lebensmitteln.

CO2-Steuer soll weiter ausgesetzt werden

Die von der Regierung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante CO2-Bepreisung will die SPÖ-Chefin so lange verschieben, bis die Inflation nicht mehr weiter steigt, mindestens aber bis Ende des Jahres. Diese hätte schließlich bei der aktuellen Inflation ohnehin keinen Lenkungseffekt, wäre aber eine weitere Belastung, so ihre Argumentation.

SPÖ-Chefin fordert Neuwahlen

Trotz der aktuellen Krise bleibt Rendi-Wagner weiter bei ihrer Forderung nach Neuwahlen. Diese seien zwar in Zeiten der Krise keineswegs wünschenswert, „aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Mit der aktuellen Regierung gebe es Reformstau bei der Energiewende, beim Kampf gegen Teuerung, die Koalition aus Grünen und ÖVP sei instabil. Das Land brauche Stabilität. Darauf, ob die SPÖ nach der nächsten Wahl mit der ÖVP oder einer Ampelkoalition regieren will, wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen. Der ÖVP würde es aber wohl guttun, sich in der Opposition wiederzufinden und von innen zu erneuern. Bereits fix ist für Rendi-Wagner indes, dass sie als Parteichefin auch als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird. Das sei in der SPÖ die Tradition.

Sanktionen gegen Russland "notwendig"

Die angesichts der gestiegenen Energiepreise zuletzt in Diskussion geratenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete Rendi-Wagner als „notwendig“, Europa müsse geeint auftreten gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine. Allerdings müsse man diese infrage stellen, „wenn sie nicht mehr wirksam sind“. Neben den Sanktionen müsse Europa aber auch Anstrengungen unternehmen für Friedensverhandlungen, eine militärische Lösung könne nicht das Ziel sein. „Es muss immer Raum für Dialog und Frieden geben.“

Rendi-Wagner im Sommergepräch: Asylsystem nicht überlastet

Eine Überlastung des Asylsystems, vor der die ÖVP zuletzt immer wieder warnt, kann Rendi-Wagner derzeit nicht erkennen. Exklusive der ukrainischen Flüchtlinge befänden sich so viele Menschen in Grundversorgung wie vor der Flüchtlingswelle 2015. Die ÖVP mache Flüchtlinge immer dann zum Thema, wenn die Umfragen schlecht aussehen oder Landtagswahlen anstehen, so Rendi-Wagner. Dabei seien es gerade Innenminister der ÖVP, die bei dem Thema seit 20 Jahren nichts weitergebracht hätten.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 04.12.2022 um 10:15 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/rendi-wagner-im-sommergespraech-regierung-soll-neu-gewaehlt-werden-126332575

Kommentare

Mr.M

Glaubt die Dame wirklich mit denen wird's besser? In der Opposition sitzen und jetzt Dinge fordern die die SPÖ selbst Jahrzehnte lang nicht gemacht hat

Gemsenbhirt

Richtig ! Oder glaubt jemand wirklich, daß mit Ihr an der Spitze alles besser wird ? Es wird weiterhin alles mit der Meinung von sogenannten "Experten" gerechtfertigt, würde sich nicht ändern.

Gemsenbhirt

Nach den Ereignissen der letzten Tage, stellt sich natürlich die Frage, ob Frau Rendi-Wagner und ihr Verein noch einen Vorteil bei Neuwahlen hätten :)

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