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Buchpräsentation

Mitterlehner contra Kurz, FPÖ und Co.

Die Arbeit der Großen Koalition unter Kanzler Kern wurde torpediert
Mitterlehner war im Mai 2017 nach monatelangem internen Drängen von seinen Ämtern zurückgetreten.

Unter enormem Medieninteresse hat der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch zwei Jahre nach seinem Rücktritt sein neues Buch präsentiert. Er sei weder beleidigt noch gekränkt, sondern habe schlicht eine "Klarstellung" veröffentlicht, betonte er. Parteimitglied will er bleiben, wenn auch ein kritisches.

Das Datum der Buchpräsentation hat Mitterlehner nicht zufällig gewählt - der 17. April ist der Gründungstag der Österreichischen Volkspartei. Er fühle sich den Prinzipien und Werten seiner Partei verpflichtet, versicherte er. Deshalb werde er Mitglied bleiben und sich "kritisch einbringen". In dem Buch mit dem Titel "Haltung" beschreibt Mitterlehner aus seiner Sicht den internen Machtkampf um die Parteispitze und seine Ablöse durch Sebastian Kurz im Mai 2017.

Mitterlehner stellt sein Buch vor

Er habe dieses Kapitel in seiner Biografie nicht verschweigen wollen - sein "beinahe unerschöpfliches Potenzial an Parteiräson" sei auch irgendwann ausgeschöpft, zeigte er sich mit der Darstellung der Ereignisse durch das Kurz-Team unzufrieden. Das Buch sei nicht bösartig, und er habe sich und den Lesern sogar einiges erspart. "Es ist so gewesen." Den Namen "Sebastian Kurz" erwähnte Mitterlehner in seiner Pressekonferenz kein einziges Mal - er wolle das nicht auf Namen festmachen, erklärte er auf Nachfrage.

Dass ihm nun aus der Partei mit niedrigen Umfragewerten um die 20 Prozent unter seiner Obmannschaft gekontert wird, sieht Mitterlehner gelassen: "Für das, was da intern abgelaufen ist, war das noch eine sehr, sehr gute Ausgangsposition." Wäre die ÖVP einheitlich vorgegangen, hätte die ÖVP auch unter ihm gute Chancen gehabt, ist der Ex-Politiker überzeugt.

Scharfe Kritik an Türkis-Blau

Der Ansage seines Vorgängers Michael Spindelegger, wonach seine Ablöse keine Intrige, sondern "die Rettung" der Partei gewesen sei, regt ihn ebenfalls nicht auf: Wenn das Thema (sein Buch, Anm.) jetzt nicht überdeckt werden könne, "na dann wird man halt ein paar ausschicken, die nicht unbedingt oberste Ebene sind". Die eigentliche Botschaft seines Buches beziehe sich ohnehin auf die Gegenwart. "Ich finde, dass wir uns insgesamt auf einem ausgesprochen problematischen Weg befinden von einer liberalen Demokratie zu einer autoritären Demokratie", übte er einmal mehr scharfe Kritik an Türkis-Blau. Als Beispiel nannte er etwa die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren: "Ich hab' geglaubt, das ist Satire."

Eine Rückkehr in die Politik ist für Mitterlehner - zumindest derzeit - kein Thema: "Schau ma mal, aber jetzt hab' ich überhaupt keine Neigungen dazu." Er habe gelernt, "nie etwas anzustreben oder auszuschließen".

(APA)

(Quelle: APA)

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