"Verzweiflungstat"

Opposition rechnet mit Regierung ab

Scharfe Kritik am Corona-Lockdown

Veröffentlicht: 14. November 2020 16:01 Uhr

Der verschärfte Lockdown stößt bei den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ auf fundamentale Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen der Regierung im Corona-Management. Ähnlich die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kritik kam auch von den NEOS.

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Österreich geht in 2. Corona-Lockdown

Rendi-Wagner stieß sich in einer Pressekonferenz am Samstag daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact Tracing gekümmert. Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger allein gelassen. Als schweren Fehler wertete sie zudem, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August noch vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen hatte, als die zweite Welle bereits am Beginn gestanden sei.

Lockdown als "Verzweiflungstat"

Der nun angekündigte Lockdown sei eine "Verzweiflungstat" und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner: "Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert." Und: "Die Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen aufgrund ihres eigenen Versagens." Wenn dieser Blindflug so weitergehe, sei der nächste Lockdown schon vorprogrammiert.

Regierung verkündet 2. Lockdown, Corona, Covid, Kurz, Nehammer, Anschober, Kogler, — Die Regierungsspitze hat einen neuen Lockdown verkündet.

Österreich geht in 2. Corona-Lockdown

Ein klares Nein kam von der SPÖ-Chefin für das sich anbahnende Aus für den Regelunterricht. Die Schulen müssten geöffnet bleiben. Einschränkungen in diesem Bereich seien das falsche Signal und die falschen Maßnahmen. Fast alle westlichen Länder hätten trotz Lockdowns den Unterricht weiterlaufen lassen. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei "hochgradig verantwortungslos".

Opposition kaum eingebunden

Eine Einbindung der Opposition hat es laut Rendi-Wagner übrigens kaum gegeben. Es sei eine kurze Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, in der man wohl das erfahren werde, was seit Tagen in den Medien kursiere.

"Regierung hat nichts dazugelernt"

"Die Regierung hat nichts dazugelernt", meinte auch Kickl zu den bisher bekannt gewordenen Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt. Jetzt greife man dafür zu völlig überzogenen Mitteln und treibe Österreich in den Ruin. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde wieder einmal massiv eingegriffen.

Regeln bringen Erleichterungen für Profis — 13.11.2020, Bayern, Oberhaching: Ein Tennisball liegt in einer leeren Tennishalle in der TennisBase. Wegen der Corona-Krise müssen ab dem 13.11.2020 so gut wie alle Indoor-Sportstätten geschlossen bleiben. Nur Schul- und Profisport bleiben in Innenräumen erlaubt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Sämtliche Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden. Hilfsgelder würden schleppend oder gar nicht ausbezahlt. Die Situation sei dramatisch - aber nicht primär wegen des Coronavirus, sondern wegen der Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Beratungsresistenz von ÖVP und Grünen, so Kickl.

Massive Kritik an Schulschließungen

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger macht die Koalition für den zweiten "Lockdown" verantwortlich: "Diese Regierung hat versagt", meinte sie in einer Pressekonferenz am Nachmittag. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten "Lockdown" zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte prüfen.

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Ohne die Schulschließungen, mit denen für die NEOS-Obfrau ein "Ende des Grundrechts auf Bildung" einher geht, würde ihre Partei im Hauptausschuss den Maßnahmen wie der 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung sogar zustimmen. Meinl-Reisinger appellierte auch an die Bevölkerung, die Vorgaben diesmal einzuhalten.

(Quelle: APA)

Österreich geht in 2. Corona-Lockdown

Die Regierung hat am Samstagnachmittag einen neuen umfassenden Lockdown bis inklusive 6. Dezember verkündet. Demzufolge muss ab Dienstag der Handel mit den schon aus dem Frühling bekannten Ausnahmen wie Lebensmittelgeschäften und Apotheken schließen. Die Schulen werden auf Fernunterricht umgestellt. Zudem gelten Ausgangsbeschränkungen nun rund um die Uhr. "Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Handel wird ab Dienstag geschlossen, ausgenommen ist täglicher Bedarf
körpernahe Dienstleistungen (Kosmetik, Friseure) geschlossen
Treffen nur noch mit einer Person
Schulen stellen auf Distance Learning um
Betreuung in Schulen und Kindergärten gewährleistet (kein Unterricht, aber Lernunterstützung)
Homeoffice, wo es möglich ist
Ausgangsbeschränkungen gelten den ganzen Tag lang

Mit harten Maßnahmen Weihnachten retten

Ausgelöst hatten den Lockdown, der wie üblich von Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister verkündet wurde, anhaltend hohe Infektionszahlen, die Österreich mittlerweile an die in diesem Fall unrühmliche Weltspitze gebracht hatten. Am Samstag gingen die Neuinfektionen zwar auf knapp 7.100 zurück, doch stieg die Zahl der Intensivpatienten ebenso an wie jene der auf Normalstationen aufgenommenen Corona-Patienten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte: "Die Lage ist sehr, sehr ernst. Viele in den Spitälern sind bald am Ende ihrer Kräfte und am Ende in den Kapazitäten." Oberstes Ziel der Regierung bleibt, die Spitäler vor Triage zu bewahren - also davor, dass Ärzte entscheiden müssen, wer noch bestmögliche Behandlung erhalten kann.

Bundeskanzler Kurz begründete den harten Lockdown damit, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Infektionen nicht ausreichend reduziert hätten. Ganz im Gegenteil gebe es in manchen Bundesländern wie Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich sogar weiter ein exponentielles Wachstum.

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Mit 7.063 vermeldeten SARS-CoV-2-Neuinfektionen in ganz Österreich am Samstag ist deren Zahl nach Werten knapp bei 10.000 in den zwei vergangenen Tagen merklich gesunken. Weiter gestiegen ist indes …

An die Bevölkerung appellierte der Kanzler, möglichst nur eine Person zu treffen: "Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel." Denn nur so könne Weihnachten und die Zeit davor gerettet werden.

Lockdown: Schulen sperren zu

Ebenfalls schließen müssen alle persönlichen Dienstleister. "Es gibt keine Alternative", so Kurz. Das betrifft etwa Friseure, Kosmetikerinnen und Masseure. Nach Ende des Lockdowns, der für 7. Dezember angepeilt wird, sollen Schulen und Handel als erstes wieder öffnen. Der Lebensmittelhandel kann genauso offen halten wie Apotheken, Drogerien, Tierfutter- und -bedarf-Geschäfte, Banken, Auto- und Fahrradverleih, Post oder Trafiken. Offen sein dürfen die Geschäfte von 6 bis 19 Uhr.

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Die Bundesregierung schließt zur Eindämmung der Coronapandemie den Großteil der Handelsbetriebe und bisher noch offene Dienstleister. Die Kosten für Entschädigungen der betroffenen Betriebe werden …

Dass auch die Schulen gegen alle Widerstände - selbst innerhalb der eigenen Regierung - de facto geschlossen werden, begründete der Kanzler damit, dass man mittlerweile gar nicht mehr wisse, wo sich Menschen anstecken. In 77 Prozent der Fälle sei die Infektionsquelle nicht mehr identifizierbar.

Immerhin versicherte Kanzler Kurz, dass die Bildungsanstalten quasi einen Notbetrieb vor Ort anbieten werden. So bleiben auch die Kindergärten offen. Verpflichtend ist der Besuch jedoch auch im letzten Kindergartenjahr nicht mehr.

Ausgangsbeschränkungen den ganzen Tag

Dafür sollten die Menschen möglichst nur noch eine Person außerhalb ihres Haushalts treffen. An sich gelten die Ausgangsbeschränkungen, die derzeit nur in der Nacht wirksam sind, ab Dienstag 0 Uhr rund um die Uhr, was am Sonntag noch der Hauptausschuss des Nationalrats beschließen muss. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach, dass die Exekutive bei Zuwiderhandeln vor Strafen zunächst in einen Dialog treten werde. Ausnahmen sind definiert, etwa der Weg zur Arbeit, Spaziergänge oder Sport ohne Körperkontakt. Letzteres empfahl Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) explizit: "Bleiben sie in Bewegung." Spazieren oder Laufen helfe, die Spannung abzubauen.