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Bis zu den Neuwahlen

Kurz macht mit Übergangsregierung weiter

Damoklesschwert "Misstrauensantrag" schwebt über neuem Kabinett

Die Übergangsregierung steht - für wie lange, wird sich spätestens kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrag über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden.

Dass in die Kabinette der die zurückgetretenen blauen Regierungsriege ersetzenden Übergangsminister zahlreiche ÖVP-nahe Leute einziehen, dürfte sich nicht gerade vertrauensfördernd bei den Oppositionsparteien ausgewirkt haben. Auch die Ankündigung der SPÖ, Kurz im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Ibiza-Video klagen zu wollen, zeigt davon, dass die Roten wohl eher auf Konfrontation gepolt sein dürften.

Als Ersatz für die FPÖ-Minister lobte am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung "Austro Control", (Infrastruktur) an. Den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger. Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Kurzportraits der neuen Minister findet ihr HIER.

Van der Bellen mahnt Übergangsregierung

Bei der Angelobung der neuen Mitglieder der Übergangsregierung mahnte Van der Bellen die Bereitschaft ein, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu bilden. Es brauche laufende Gespräche.

Bundeskanzler Kurz will weitere Gespräche führen

Auf diese verwies Kurz dann vor dem ersten Ministerrat. Etwa habe er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt. Zudem werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen. Bis zur Wahl werde es für die Übergangsregierung nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität zu gewährleisten. Auch soll die Handlungsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene gewährleistet bleiben.

Misstrauensantrag nicht als "Damoklesschwert"

Kurz gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert" sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: "Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben."

"Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen", betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. "Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen" - und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. "Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt."

"Habe auf Personen auf meinem Team zurückgegriffen"

Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. "Ja, es stimmt, ich habe hier auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen. Ich bin allen meinen Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz waren." Es gehe dabei um die "bestmögliche Unterstützung" für die neuen Minister, denen er die völlige Unabhängigkeit bei der Personalauswahl zusagte. "Die Minister treffen ihre Entscheidungen frei, aber ich habe es als meine Aufgabe gesehen, sie bestmöglich zu unterstützen."

"Das bedeutet nichts für die Zukunft, das ist auch keine Einflussnahme. Es geht ja jetzt nicht darum, inhaltliche Weichenstellungen zu treffen", betonte er, sondern darum, "Entscheidungen zu treffen, die absolut notwendig sind, sie zu treffen, nicht aber um Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben." Daher gelte es, behutsam bei Budget- und Personalmaßnahmen vorzugehen. "Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen."

Hinsichtlich der Erwartungen an den neuen Innenminister betonte Kurz, diese seien "ganz klar: Alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen, sowohl was die Inhalte wie auch, was die Herkunft des Videos betrifft."

Rendi-Wagner wirft Kurz Scheingespräche vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kurz wiederum Scheingespräche vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen zustimmen wird. Bislang vermisse er aber "vertrauensbildende Maßnahmen". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte an, dass die SPÖ eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen werde.

FPÖ steht geschlossen hinter Norbert Hofer

Bei den Freiheitlichen stellten sich indes die Landesparteiobleute hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer. Zudem sprach sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker klar für die Nominierung Hofers als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl aus.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.07.2019 um 06:36 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/sebastian-kurz-will-mit-uebergangsregierung-weitermachen-70629217

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