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Sicherheitsrat

Nichts Neues zum ÖVP-Hack

Keine neuen Erkenntnisse dürfte am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben. "Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering", erklärte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Peter Pilz von der Liste JETZT betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.

Regierung soll Öffentlichkeit informieren

Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er vermied Unterstellungen, fügte aber an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei. Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS. Deren Abg. Stephanie Krisper erläuterte, dass demnach die Regierung aufgefordert ist, sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit dies möglich ist.

Auf Linie blieb die ÖVP. Der Abgeordnete Karl Mahrer sah seine Partei als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend sondern auch korrekt und anständig sei.

Besser Schutz vor Cyber-Crime

Neben den drei oben genannten Initiativen wurde auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben. Schließlich drängen die NEOS noch in einem Antrag (ähnlich wie die SPÖ) auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im BVT.

Die Regierung soll zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.09.2019 um 04:10 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/sicherheitsrat-zu-oevp-hack-keine-neuen-infos-76063801

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