Obmann dementiert FPÖ-Spenden

Laut einem Bericht der "ZiB 2" vom Sonntag hat ein anonym bleiben wollender Unternehmer berichtet, dass ihn der scheidende FP-Chef Heinz-Christian Strache und der frühere Generalsekretär Herbert Kickl (FPÖ) gebeten hätten, für den Verein "Austria in Motion" zu spenden.

Ein ö. Unternehmer, der anonym bleiben will, berichtet der #ZiB2, dass er im Frühling 2017 von FPÖ-Chef Strache & GS Kickl aufgefordert wurde, für die FPÖ zu spenden. Über den Verein „Austria in Motion“.

— Armin Wolf (@ArminWolf) 19. Mai 2019

FPÖ dementiert Spenden

Die FPÖ dementiert, Spenden von dem Verein erhalten zu haben. Auch Vereinsobmann Braun weist das zurück. Er habe keinerlei Zuschüsse von den im "Ibiza-Video" genannten Personen – etwa dem Waffenfabrikanten Gaston Glock oder dem Immobilieninvestor René Benko – oder deren Gesellschaften erhalten. Auch Spenden, Sponsorings oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen habe es nicht gegeben.

Austria in Motion: Spenden für Studien gedacht

Bestätigt hat Braun auf APA-Anfrage allerdings, dass der 2015 gegründete Verein seither 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Das Geld sei aber unter anderem für Studien gedacht gewesen, die gerade in Vorbereitung seien. Daher befinde sich der Großteil der Mittel (341.000 Euro) noch auf den Vereinskonten. Braun kündigt an, die gesamte Vereinsgebarung – seinen Angaben zufolge 65 Buchungszeilen seit 2015 – von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen begutachten und danach veröffentlichen zu lassen.

FPÖ-Tschank Kassier des Vereins

In den Verdacht geraten ist der Verein unter anderem deshalb, weil sich seine in den Statuten verankerten Positionen über weite Strecken mit jenen der FPÖ decken (Aufklärung über EU-Fehlentwicklungen, Förderung des Österreich-Patrioritsmus, etc.). Als Kassier von "Austria in Motion" fungierte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Anwalt Markus Tschank. Er ist auch Obmann des Wiener Instituts für Sicherheitspolitik, das morgen, Dienstag, eine Russland-Konferenz mitveranstaltet. Braun ist außerdem Kassier des Instituts für Sicherheitspolitik.

Im Juli 2017 hat der FPÖ-Abgeordnete u. damalige Vereinskassier Markus Tschank dem Unternehmer Kontonummer und Statuten des Vereins geschickt. Im August 2017 hat Tschank nochmal um eine Spende gebeten.
In diesem Fall vergeblich. pic.twitter.com/yBWgm91wJ3

— Armin Wolf (@ArminWolf) 19. Mai 2019

Verein mit FPÖ-Verbindungen

Als weiterer Kassier von "Austria in Motion" (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der auch 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia angeführt. Ebenfalls als Kassier des Vereins scheint Alexander Landbauer – Bruder des FPÖ-NÖ-Parteichefs – auf. Landbauer war von März 2018 bis März 2019 Kassier der Freunde des Rabenturmes. Die Bude der Burschenschaft Germania – die mit ihrem Liederbuch für einen politischen Skandal sorgte – ist im Rabenturm in Wiener Neustadt.

Tschank bestreitet heute gegenüber der #ZiB2, dass je Geld aus dem Verein an die FPÖ geflossen sei.
Spenden, Ausgaben und Aktivitäten des Vereins sind nicht öffentlich bekannt.

— Armin Wolf (@ArminWolf) 19. Mai 2019

Dass FP-Politiker im Verein sitzen sei "nicht verboten", betonte Braun dazu. Er versichert: "Wir haben niemals vorgehabt, eine illegale Parteienfinanzierung zu machen. Das war nicht intendiert und ist nie gemacht worden."

(APA)