Jetzt Live
Startseite Österreich
Überblick

So reagiert Opposition auf die Steuerreform

Heftige Kritik an Regierungsplänen

Kein gutes Haar lässt die Opposition an der am Sonntag von der Regierung präsentierten Steuerreform. Für die FPÖ ist sie "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler". Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch". Und für die NEOS ist es "nicht mehr als eine Umverteilungsreform".

Die Mehrkosten für Autofahren und Heizen würden mit dem angekündigten Klimabonus "mit Sicherheit nicht abgedeckt werden", glauben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs. "Offensichtlich wollen Türkise und Grüne die Bürger mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen." Steuern würden das Klima nicht retten können, "sondern nur Anreize mit Hausverstand", kritisierten Kickl und Fuchs eine "Belastungsmaschinerie von ÖVP und Grünen".

"Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel", urteilte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eher harsch. Die Tarifsenkung gleiche gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus, das zahlten sich die Arbeitnehmer also selbst. Dass ÖVP und Grüne den sogenannten Agrardiesel wieder einführen wollen, sei "nicht ökologisch, sondern die altbekannte türkise Klientelpolitik".

NEOS: Mittelstand "schaut durch Finger"

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass vor allem der Mittelstand bei dieser Reform "durch die Finger schaut". Der CO2-Preis habe in dieser Form keinerlei Lenkungseffekt sondern sei nur eine zusätzliche Steuer. Die Entlastung der Steuerzahler und - zahlerinnen gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Auch die Lohnnebenkostensenkung reicht für Meinl-Reisinger nicht aus. Insgesamt werde nur die Klientel zufrieden gestellt, die potenzielle Wähler seien.

Auspuff, Abgase, Auto, SB APA/dpa/Zentralbild/Jan Woitas
(SYMBOLBILD)

CO2-Ausstoß wird besteuert

Die türkis-grüne Regierung hat heute die ökosoziale Steuerreform vorgestellt. Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen.

Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigte sich dagegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er sprach auf APA-Anfrage von einer "mutigen Steuerreform, die das Hauptaugenmerk auf den Klimawandel und die Energiewende sowie auf die Entlastung der arbeitenden Menschen in Österreich legt". Ihm sei es wichtig gewesen, dass insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und nicht weiter belastet werden, was mit der Reform gewährleistet sei. Eine stärkere Bepreisung von CO2 auf der einen Seite und ein regional abgestufter Klimabonus, der eine Entlastung für alle jene bringe, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, auf der anderen Seite, sei "der richtige Weg", so Platter.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) frohlockte in einer Stellungnahme über die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl (FCG) freute sich zudem über die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer.

Verschlechterung für Pendler und Mieter

Das sozialliberale Wiener Momentum Institut kritisiert den niedrigen Einstiegspreis für CO2. "Lenkungseffekte kann man so auf absehbare Zeit kaum erzielen", sagte Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Die Mieter, die nicht auf andere Heizarten ausweichen könnten, würden außerdem bei der Rückverteilung nicht berücksichtigt. Kritisch sieht Picek auch die Senkung der Körperschaftsteuer, von der nur große Unternehmen profitieren würden. Während die Entlastung von Arbeitseinkommen langfristig von der kalten Progression aufgezehrt werde, belaste die Senkung der KöSt das Budget dauerhaft.

Nach Ansicht der Arbeiterkammer bringt die Steuerreform Verschlechterungen für Pendler und für Mieter, die mit Öl- und Gas heizen. "Damit PendlerInnen besser aussteigen, schlagen wir eine Reform des Pendlerpauschale Richtung Pendlerabsetzbetrag vor", sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Für die betroffenen Mieter fordert die AK ebenfalls Nachbesserungen und eine Kostenbeteiligung der Vermieter.

Lob und Kritik für Reform

Nicht sehr angetan von der Reform ist der Fachverband der Pensionskassen, weil dabei die Altersvorsorge ganz übersehen worden sei. Obmann Andreas Zakostelsky wünscht sich für die Altersvorsorge die Einführung einer Anlageform auf Basis einkommensteuerbefreiter Eigenbeiträge in betriebliche Pensionen, wenn eine nachhaltige Anlageform gewählt wird. Auch der Interessenverband der Anleger (IVA) hätte sich mehr gewünscht: Einzig die steuerliche Freistellung einer Mitarbeiterbeteiligung bis 3.000 Euro wirke sich direkt aus. Die KöSt-Senkung sei zu gering ausgefallen, fiktive Eigenkapitalverzinsung oder Verbesserungen am bestehenden KESt-System weiter offen.

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt die Senkung von Körperschaft- und Lohn/Einkommensteuer. Jede langfristige Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftsteuer sei goldrichtig, wenn sie mehr Liquidität und Eigenkapital bringe. So könnten Sicherheitspolster aufgebaut werden, um Krisenzeiten aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Lob aus der Transportbranche

Lob für die Steuerreform kommt auch von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten. Die Regierung habe den Preispfad für den CO2-Preis "mit Augenmaß" gewählt, sagte Spartenobmann Alexander Klacska. Für die Branche sei die Einführung der CO2-Bepreisung "schmerzhaft, da sie zum überwiegenden Teil derzeit auf fossile Energieträger angewiesen ist". Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht in der Steuerreform 2021 gar eine "zukunftsweisende Weichenstellung". Speziell die investierenden Agrar- und Forstbetriebe würden weiter gestärkt.

Das Energieinstitut an der Johannes-Kepler-Universität hat in einer ersten schnellen Analyse berechnet, dass sich die Steuerreform im Zeitraum 2022 bis 2025 positiv auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird - das BIP soll 2025 um 1 Prozent höher ausfallen, also um mindestens 5 Mrd. Euro. Zu einem Beschäftigungsabbau werde es durch die Preiserhöhungen nicht kommen, insgesamt seien die Auswirkungen aufgrund der Kompensationsmaßnahmen sogar leicht positiv. Durch die Steuerreform würden im Jahr 2025 rund 8 Prozent der CO2-Emissionen eingespart.

ARBÖ kritisiert Steuerreform

Kritik an der Steuerreform kommt auch vom ARBÖ. Mit der 30- Euro-Bepreisung pro Tonne CO2 werden auch Treibstoffe und Heizöl ab Juli kommenden Jahres um bis zu 8 Cent teurer. Damit gebe es in Österreich eine dritte Abgabe, den den Verbrauch von CO2 besteuert. ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig sagt dazu: "Familien, Pendler, Pensionisten und alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden ungeniert zur Kassa gebeten. Das Auto ist für viele Österreicherinnen und Österreicher die einzige Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen oder dem Beruf nachzugehen. Und genau diese Personen werden jetzt wieder mal bestraft und zur Kassa gebeten."

Für den ARBÖ ist in diesem Zusammenhang auch der viel gepriesene Klimabonus nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie Kumnig weiter ausführt: „Es stimmt schon, dass die CO2- Bepreisung dadurch etwas abgemildert wird und wir sehen es auch positiv, dass Menschen, die keine gute Anbindung an das Öffi-Netz haben, mehr Unterstützung bekommen." Das spiegle eine langjährige ARBÖ-Forderung wieder. "Wir möchten trotzdem daran erinnern, dass die derzeitige Bundesregierung beim Thema Kfz-Steuern in den 22 Monaten ihrer Regierungsverantwortung schon mehr als aktiv war und vorab eine massive Mehrbelastung fixiert hat.“

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 27.10.2021 um 08:54 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/so-reagiert-die-opposition-auf-die-steuerreform-110390119

Kommentare

Mehr zum Thema