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Sommergespräch

Sebastian Kurz bei Tobias Pötzelsberger

ÖVP-Chef dementiert geheime Buchhaltung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im ORF-"Sommergespräch" den Vorwurf zurückgewiesen, die ÖVP stelle ihre Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu dar und werde auch heuer wieder die Kostengrenze überschreiten. In dem "Falter"-Artikel würden "teilweise unwahre Behauptungen" getätigt, die ÖVP habe hier und in der Frage der Spenden-Stückelung immer rechtskonform gehandelt, sagte er.

Die ÖVP-Praxis sei "nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz", verwies Kurz darauf, dass gesetzlich zwischen laufenden Kosten (etwa für Mitarbeiter) und speziellen Wahlkampfkosten unterschieden werde. Begrenzt seien nur letztere - und jede Partei müsse auflisten, was wahlkampfkostenrelevant ist und was nicht. An die Kostengrenze von sieben Mio. Euro zwischen Stich-und Wahltag werde sich die ÖVP halten, versicherte er einmal mehr.

Horten-Spenden: "Das Gesetz ist, wie es ist"

Auch dass die Milliardärin Heidi Goess-Horten der ÖVP 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. "Das Gesetz ist wie es ist", der einzige Vorwurf, den man der ÖVP machen könne wäre, dass sie es nicht übererfüllt. Aber das wäre "wie wenn ich jemandem vorwerfe warum er in der 50er-Zone nicht 30 km/h fährt".

Den Vorwurf, dass es Gegenleistungen der ÖVP für Großspender gab, wies Kurz empört zurück: "Gar nichts" habe die ÖVP für die Spenden getan, "alles andere wäre Korruption, dafür geht man ins Gefängnis". Auch dass Verwandte von ÖVP-Spendern mit Posten bedacht wurden - die Tochter Klaus Ortners wurde z.B. in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen -, wollte sich der Ex-Kanzler nicht vorhalten lassen. Er habe "hunderte Personalentscheidungen" getroffen, nur zwei davon hätten Verwandte von Spendern betroffen. Er suche "Personen nach Kompetenz aus", versicherte Kurz.

Kurz empört über "Skandalisierung"

Der ÖVP-Spitzenkandidat beklagte, dass immer wieder versucht werde, etwas zu "skandalisieren" - und am Ende rauskomme, dass alles rechtskonform sei. "Diese ständige Skandalisierung regt mich mittlerweile ein bisschen auf", er habe "das Gefühl, dass da System dahintersteckt".

Falter: 6,3 Mio. Euro für ÖVP-Wahlkampf offiziell veranschlagt

Die ÖVP soll entgegen den Beteuerungen, die gesetzliche Vorgabe von sieben Mio. einzuhalten, auch heuer vorhaben, die Wahlkampfkosten-Obergrenze wieder zu überschreiten. Der "Falter" berichtete am Montag auf Grundlage zugespielter interner Dokumente, laut denen die Partei neun Mio. Euro an Ausgaben plant. Die ÖVP führe eine "doppelte Buchhaltung". Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt.

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz' Partei laut "Falter" auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. 

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(Quelle: APA)

Aufgerufen am 15.09.2019 um 03:26 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/sommergespraech-oevp-chef-sebastian-kurz-bei-tobias-poetzelsberger-75679675

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