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Sonntags-Talk

"Der Stillstand in diesem Land ist eklatant"

Innenpolitik-Experte Andreas Koller im Interview

koller2.jpg Richard Schnabler
Andreas Koller ist stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Innenpolitik-Ressortleiter in Wien.

Anlässlich der Nationalratswahl haben wir den Innenpolitik-Experten der Salzburger Nachrichten, Andreas Koller, zum Interview gebeten. Im Sonntags-Talk gibt der 58-Jährige eine Einschätzung zu den möglichen Regierungskonstellationen und erklärt, wie der Dauerwahlkampf für politischen Stillstand in Österreich sorgt.

Andreas Koller ist stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Innenpolitik-Ressortleiter in Wien. Er ist seit 1983 als Journalist tätig und tritt darüber hinaus als Moderator und Experte in Diskussionsrunden auf. Koller ist zudem Präsident des Presseclub Concordia und Senatssprecher des Österreichischen Presserates.

SALZBURG24: Herr Koller, diese Nationalratswahl ist etwas Besonderes. Nach dem Ibiza-Skandal folgte die Abwahl der Regierung und die Einsetzung einer Expertenregierung – etwas, das es so in Österreich noch nicht gab. Wie ordnen Sie selbst dieses Ereignis in Ihre langjährige Erfahrung als Journalist ein?

ANDREAS KOLLER: In 36 Jahren als Journalist habe ich es noch nicht erlebt, dass wir eine Regierung haben, die sich nicht auf Parteien stützt, sondern durch unabhängige Experten gebildet wird. Es macht mir ein bisschen Sorgen, denn diese Expertenregierung macht ja an sich einen ganz ordentlichen Job. Ich denke mir da oft, es könnte eine Art Sehnsucht in der Wahlbevölkerung entstehen, im Sinne von: "Wer braucht eigentlich streitende Parteien, wir hätten gerne immer eine unabhängige Expertenregierung." Das halte ich aber für gefährlich. Denn man kann ein Land vielleicht ein halbes Jahr lang mit so einer Expertenregierung führen, aber sicher nicht länger. Man braucht eine Regierung, die ein politisches Programm hat, wie etwa eine Bildungs- oder Steuerreform. Das kann eine Expertenregierung nicht bieten, weil ihr dazu die politische Legitimation fehlt.

In Umfragen scheint der Sieger der Nationalratswahl bereits klar. Wie fest sitzt Sebastian Kurz nach Affären rund um das Schreddern von Festplatten oder Parteispenden im Sattel?

Ich habe den Eindruck, dass diese Affären uns innenpolitische Journalisten weit mehr beschäftigen als die Bevölkerung an sich. Was der ÖVP aber natürlich schadet, ist, dass sie ständig mit Affären in Verbindung gebracht wird. Den meisten Wählern wird das vermutlich relativ egal sein, welche Angelegenheit das ist, sie hören eben nur ÖVP in Zusammenhang mit Affäre. Und das erklärt vielleicht auch den leichten Rückgang der ÖVP in den Umfragen.

In diesen Umfragen gab es seit Mai aber relativ wenig Bewegung. Man muss sich schon fast fragen, wozu es einen Wahlkampf gibt, wenn sich an der Stimmungslage ohnehin nichts ändert.

RedWahlLandestheater_131.JPG SN/Andreas Kolarik
Andreas Koller (links) beim "Schlagabtausch" im Salzburger Landestheater.

Sebastian Kurz wird oftmals als Ausnahmepolitiker bezeichnet. Bleibt er der österreichischen Politik länger erhalten oder wird er so schnell gehen, wie er gekommen ist?

Naja, es ist immer schwer, in die Zukunft zu blicken. Das kommt natürlich immer auch auf das Wahlergebnis an. Sebastian Kurz ist aber ein politisches Talent in der Größenordnung von Bruno Kreisky oder Jörg Haider. Vom Talent und Gespür her sind das natürlich Ausnahmepolitiker. Insofern denke ich, dass Herr Kurz der Politik noch länger erhalten bleibt. Denn selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er diese Wahl nun verliert, bedeutet das ja noch lange nicht, dass er auch den Weg aus der Politik findet. Er kann nun zehn Jahre etwas anderes machen, dann ist er Anfang 40 und kann in die Politik zurückkehren. Mit Sebastian Kurz wird also noch längerfristig zu rechnen sein.

Kommen wir nun zum früheren Koalitionspartner der ÖVP. Wie sehr hat der Ibiza-Skandal der FPÖ geschadet?

Wenn man sich die Umfragen ansieht, dann hat der Ibiza-Skandal der FPÖ eigentlich nicht sehr geschadet. Ich bemerke gerade jetzt auch in den letzten Tagen, dass der neue Obmann, Norbert Hofer, mit Kräften versucht, sich von allem, was mit Ibiza zu tun hat, zu distanzieren. Nun gibt es sogar interne Untersuchungen gegen Herrn Strache, was die Verwendung seiner Spesengelder angeht. Hofer ist hier versucht, einen Neuanfang zu setzen. Und das scheint ihm relativ glaubwürdig zu gelingen. Viele freiheitliche Sympathisanten haben ja schon das Ibiza-Video für eine Falle gehalten und Herr Hofer versucht nun einen Neustart zu setzen. Diese beiden Dinge werden dazu führen, dass die Freiheitlichen sicher über 20 Prozent kommen werden.

Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Fortsetzung von Türkis-Blau?

Ich halte das mit Abstand für die wahrscheinlichste Variante. Denn erstens wollen die Freiheitlichen unbedingt in die Regierung, und dabei macht es ihnen nichts aus, Juniorpartner zu sein. Zweitens – und das ist wohl der wichtigere Punkt – gibt es in der Politik der Freiheitlichen und der ÖVP eine sehr hohe Überschneidung. Zu etwa 80 Prozent entspricht die FPÖ-Politik der ÖVP-Politik und umgekehrt. So eine hohe Übereinstimmung haben sie bei keinen anderen Parteien.

Wie steht es um eine sogenannte Dirndlkoalition aus Schwarz, Grün und Pink?

Naja, das ist zum einen nicht die präferierte Variante des Herrn Kurz, denn er will ja seine Politik durchsetzen. Und das wird ihm mit den Grünen wohl kaum gelingen und auch mit den NEOS nur annähernd. Also das ist schon einmal sehr schwierig. Und zum anderen wird es grundsätzlich schwierig, aus drei Parteien eine Koalition zu bilden. Bei den Grünen gibt es zudem starke Kräfte, die wollen gar nicht mit Herrn Kurz regieren.

Es scheint so, als würde nach der Wahl die SPÖ wieder in der Opposition landen. Sind die Roten nach wie vor zu sehr mit sich selbst beschäftigt?

Das glaube ich schon. Zudem gibt es Kräfte in der SPÖ, die mit der jetzigen Situation ganz zufrieden sind. Da meine ich vor allem die roten Landeshauptleute, die ja sogar davon profitieren, wenn die SPÖ auf Bundesebene in der Opposition ist. Denn dann kann man schön als burgenländischer, Kärntner oder Wiener Landeshauptmann – respektive in Wien auch Bürgermeister – gegen den bösen Bund Stimmung machen und die Oppositionsstimmen umlenken auf die eigenen roten Mühlen. Das können sie nicht so gut, wenn Rendi-Wagner in einer Regierung Juniorpartner ist und dann irgendwelche Dinge umsetzen oder mittragen muss, die der SPÖ nicht so gut gefallen. Darum, glaube ich, schauen sich die wirklich Mächtigen in der SPÖ sozusagen erste Reihe fußfrei an, wie Frau Rendi-Wagner die Wahl verliert und dann werden sie sagen „naja, wir haben es eh schon immer gesagt.“ Dann werden sie ganz zufrieden sein mit der Rolle, die die SPÖ in der Opposition spielt.

Wahlkampf scheint in Österreich bereits Dauerzustand zu sein. Schadet dieser ständige Wahlkampf der tatsächlichen politischen Arbeit, bleiben große Ideen und Visionen auf der Strecke?

Ja, das ist absolut richtig. Ich halte es für unerträglich, wenn am 17. Mai ein Ibiza-Video platzt und wir erst im Stande sind, am 29. September zu wählen. Wir haben also viereinhalb Monate Wahlkampf – das ist unerträglich. Und wenn man sich andere Länder anschaut, sogar Griechenland, das hier nicht unbedingt Vorbild ist, hat innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament gewählt. Und auch die Briten hätten das zustande gebracht. Wäre das Unterhaus aufgelöst worden, wären im Oktober die Wahlen gewesen. Und bei uns platzt im Frühjahr die Koalition, im Sommer war Stillstand und im Herbst wird gewählt. Das ist völlig absurd, zumal derselbe Zirkus ja schon vor zwei Jahren stattgefunden hat. Ein Jahr davor haben wir ein ganzes Jahr lang den Bundespräsidenten gewählt. Der Stillstand in diesem Land ist wirklich ganz eklatant und in Wahrheit unerträglich. Und ich plädiere heftig dafür, Wahlkämpfe radikal zu verkürzen. Auch wir sollten dazu in der Lage sein, innerhalb von sechs bis acht Wochen ein Parlament zu wählen.

Der aktuelle Wahlkampf war stark von Skandalen und Whistleblower-Journalismus geprägt. Es scheint so, als wäre der Umgangston nicht nur zwischen den Politikern rauer geworden, auch einzelne Medien geraten immer mehr ins Visier von Parteien. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Naja, ich glaube nicht, dass der Umgangston rauer geworden ist. Er ist eher lauter geworden. Früher gab es nur die herkömmlichen Medien, die hier Lärm gemacht haben, nun gibt es soziale Medien, die als Verstärker und Lautsprecher agieren. Dadurch hat die Diskussion eine viel größere Dynamik bekommen. Wenn ich da an die 1980er-Jahre zurückdenke, als die Sozialdemokraten von Skandalen gebeutelt waren, von AKH bis Lucona. Was hier nun aufgedeckt wurde, sind ja im Vergleich Kleinigkeiten zu etwa Lucona, wo sogar Tote zu beklagen waren. Oder beim Noricum-Skandal, wo Waffenschieberei in größtem Ausmaß stattgefunden hat. Jetzt geht es darum, ob Herr Kurz um 7.000 Euro herumgeflogen ist. Das reißt mich jetzt nicht vom Sessel.

Herr Koller, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne!

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 16.10.2019 um 11:35 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/sonntags-talk-mit-andreas-koller-der-stillstand-in-diesem-land-ist-eklatant-76799026

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