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Sozialhilfegesetz

Regierung will nachbessern

Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) kündigt Änderungen an
Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte Nachbesserungen an.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Montag angekündigt, beim neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Spenden nachzubessern.

"Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden", so Hartinger-Klein vor Journalisten am Rande des Experten-Hearings im Sozialausschuss.

Bei den Sachleistungen sei dies ohnehin bisher klar gewesen, meinte die Sozialministerin. Laut Wöginger sind sowohl öffentliche als auch private Spenden gemeint: "Es werden Spenden aller Art nicht eingerechnet." Bei der Knüpfung der Sozialhilfe an die Deutschkenntnisse hingegen, zeigten sich Wöginger und Hartinger-Klein unnachgiebig. "Dabei bleiben wir", erklärte die Sozialministerin.

(APA)

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