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Angst vor illegalen Partys

Fünf Bundesländer lassen Lokale länger offen

Keine frühere Sperrstunde im Osten

Lokal, Prost, Bier, Getränk, Bar, feiern, Gastro, SB Pixabay/CC0
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Die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegen aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen die Sperrstunde in der Gastronomie ab Freitag auf 22.00 Uhr vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte vor allem an Wien und Niederösterreich, es den westlichen Ländern gleich zu tun - bisher aber vergeblich. In fünf Bundesländern bleiben die Lokale weiter länger offen.

Die am Montag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums ermöglicht lokale Maßnahmen. Die westlichen Bundesländer nützten dies ab Freitag. Die vorverlegte Sperrstunde soll vorerst auf drei Wochen befristet werden. Die Entscheidung wird von der Bundesregierung unterstützt. In Salzburg kamen am Dienstag 77 Neuinfektionen hinzu, aktuell infiziert galten 263 Personen. In Tirol gab es ein plus von 54 Fällen, 597 Personen sind aktive SARS-CoV-2-Fälle. Vorarlberg meldete 27 Neuinfektionen, womit im westlichsten Bundesland 455 Menschen aktiv infiziert sind.

Corona-Zahlen in Österreich zurückgegangen

Österreichweit ist die Zahl der aktiv Covid-19-Infizierten am Dienstag erstmals wieder zurückgegangen. 8.220 Personen galten als aktive Fälle, 155 weniger als am Montag. In den vergangenen 24 Stunden wurden 645 Neuinfektionen eingemeldet. "Nach wie vor ist diese Woche die Zahl der Neuinfektionen zu hoch für diesen Zeitpunkt", konstatierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Deutlich gestiegen ist die Zahl der Menschen in Spitalsbehandlung, 26 zusätzliche Patienten wurden auf Normalstationen behandelt, insgesamt waren es somit am Dienstag 390 Personen. Auf der Intensivstation gab es acht zusätzliche Patienten - ihre Zahl stieg auf 75. 14.552 PCR-Tests wurden seit Montag eingemeldet - Ende der Vorwoche waren es noch rund 18.000 Tests täglich. 771 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie an den Folgen des Corona-Virus gestorben, im Vergleich zum Montag sind das vier Tote mehr. 39.303 Menschen wurden bisher insgesamt positiv getestet.

Die meisten aktiven Fälle gab es am Dienstag mit 4.350 in Wien und 1.074 in Niederösterreich. Die Sperrstunde vorverlegt wird nun allerdings zumindest vorerst nur in den drei westlichen Bundesländern. Bundeskanzler Kurz appellierte am Dienstag an Länder mit hohen Infektionszahlen, dem Beispiel zu folgen, vermied es aber, Wien alleine anzusprechen, sondern nannte auch das von seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner geführte Niederösterreich im selben Atemzug. In Wien mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig und in Niederösterreich biss der Kanzler bisher aber offensichtlich auf Granit: Er habe versucht, sie dafür zu gewinnen, aber "die beiden Bundesländer folgen derzeit nicht dem Beispiel der westlichen Bundesländer", sagte Kurz auf Nachfrage.

Lokale in Wien und NÖ bleiben länger offen

Der Wiener Bürgermeister betonte in einer Pressekonferenz, dass das auch mit Niederösterreich abgestimmt worden war. Für ihn stellt es kein großes Problem dar, wenn Personen nach 22.00 Uhr an einem Tisch sitzen, wie er betonte. Es sei ihm lieber, wenn sich Menschen in der Gastronomie treffen als bei illegalen Veranstaltungen. Diese wären in Wien zuletzt ein Problem gewesen. Sollte die Sperrstunde vorverlegt werden, würden wohl "nicht alle schlafen gehen". Vielmehr sei mit mehr nicht genehmigten Treffen zu rechnen, warnte er.

Sollte man Schritte setzen, werde Wien dies gemeinsam mit Niederösterreich tun, kündigte Ludwig an. Er habe mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau schon darüber gesprochen, berichtete er. Niederösterreich möchte die vorgezogene Sperrstunde zumindest "noch nicht", hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Weil die Situation von den Experten des Landessanitätsstabs aber laufend analysiert und bewertet werde, sei eine solche Maßnahme "für die Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen".

Kritik an vorverlegter Sperrstunde

Auch die beiden ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich und die Steiermark sprachen sich gegen eine frühere Sperrstunde in der Gastronomie aus. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht derzeit ebenso keine Veranlassung für eine Vorverlegung der Sperrstunde. Die im Österreich-Vergleich nach wie vor sehr niedrigen Infektionszahlen würden das nicht notwendig machen. Das südlichste Bundesland ist mit insgesamt 97 aktiv Infizierten weiterhin das einzige mit weniger als 100 aktiven Fällen. Unbeantwortet blieb eine Anfrage nach einer möglichen Sperrstundenverlegung bis Dienstagnachmittag im Burgenland.

Kritik an der früheren Sperrstunde äußerten die FPÖ und die NEOS. "Diese Aktion der ÖVP-Landeshauptleute verschärft die ohnehin schon angespannte Situation in der Gastronomie noch weiter", sagte der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser. Die NEOS orteten "ein endgültig völlig chaotisches Krisenmanagement", wenn "jeder Landeshauptmann macht, was er will". "Jede Planbarkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist somit dahin. Es braucht endlich klare Regeln, die alle verstehen und länger als bis zur nächsten Pressekonferenz oder bis zur nächsten Presseaussendung gelten", sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung.

ÖVP appelliert, sich Salzburg und Co anzuschließen

Wiens ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel appellierte hingegen an die Stadtregierung, sich Vorarlberg, Tirol und Salzburg als Vorbild zu nehmen. Wien könne sich auch angesichts bestehender Reisewarnungen weitere Gefährdungen nicht leisten, befand er in einer Mitteilung: "Je mehr Gefährdung durch das Virus, desto mehr Gefährdung für den Standort Wien." Wer Arbeitsplätze und Unternehmen in der Bundeshauptstadt schützen wolle, solle dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich konkret an Wien und Niederösterreich gerichtet, es den westlichen Bundesländern gleich zu tun. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten", betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt "höchst problematisch".

Er sei in den vergangenen Wochen für Verschärfungen eingetreten, um sicherzustellen, dass die Coronazahlen nicht ins Unermessliche steigen, bekräftigte Kurz. Es gebe "klare Regeln", die für ganz Österreich gelten, darüber hinaus halte er eine "regional abgestimmte Vorgangsweise für durchaus angebracht". In den vergangenen Tagen habe er deshalb versucht, die Bundesländer für regionale Verschärfungen zu gewinnen.

(Quelle: APA)

Sperrstunde in Salzburgs Lokalen um 22 Uhr

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Die drei westlichen Bundesländer legen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor. Das verkündete der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Dienstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol) in einer Aussendung mit dem Kanzleramt.

Haslauer betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Eine der größten Verbreitungsgefahren sei auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Es gelte Reisewarnungen – vor allem von deutscher Seite – sowie einen zweiten Lockdown zu verhindern.

Salzburg, Tirol und Vorarlberg verlegen in Abstimmung mit der Bundesregierung die Sperrstunde in der Gastronomie von...

Gepostet von Wilfried Haslauer am Dienstag, 22. September 2020

Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen.

 

Bundesregierung heißt Maßnahme gut

Die lokalen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Gesundheitsministerium ermöglicht und von der Regierung auch unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte es in der gemeinsamen Aussendung "gut", dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft, dass andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen, so der VP-Chef wohl mit Blick auf Wien.

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: "Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken."

Eigenverantwortung nehme bei späterer Sperrstunde ab

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme: "Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken."

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