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Spesenkonto

Strache wehrt sich gegen "Verleumdungen"

Folgt Parteiausschluss?

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch auf Facebook gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen gewehrt. Zuvor hatte Wiens FP-Chef Dominik Nepp der APA versichert, dass das Spesenkonto für Strache von der Wiener Landespartei bereits 2010 abgesegnet worden sei. Dem wiederum widersprach die FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch.

Die in "Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie sind nicht zu tolerieren und schon gar nicht hinzunehmen", schrieb Ex-FPÖ-Chef Strache auf Facebook. Er werde dagegen vorgehen, kündigte er in dem langen Statement an.

Liebe Freunde! Die in den Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen)...

Gepostet von Heinz-Christian Strache am Mittwoch, 25. September 2019

Strache: Kein eigenes Spesenkonto, keine "Partei-Kreditkarte"

"Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine 'Partei-Kreditkarte'", stellte Strache klar. "Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team und ich hatten monatlich Ausgaben und Spesen durch unsere Termine, Touren quer durch alle Bundesländer, Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Medien-, TV-Auftritte, etc.!", heißt es in der Stellungnahme. Das alles sei "nicht zum Privatvergnügen" gewesen. "Selbstverständlich" habe er sein Gewand privat gekauft.

Auch seine Frau Philippa habe "niemals Spesen über die FPÖ abgerechnet", sie hatte Straches Ausführungen zufolge ebenfalls "keine FPÖ-Kreditkarte". Beschuldigungen in diese Richtung bezeichnete der Politiker als "Rufschädigung".

Norbert Hofer zu den aktuellen Entwicklungen

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Freunde! Im Lichte der aktuellen Entwicklungen sind mir drei Dinge wichtig zu betonen. 1. Hinter den Vorwürfen gegen Heinz-Christian Strache steckt dasselbe kriminelle Netzwerk, das auch das Ibiza-Video produzieren hat lassen. Seit mehr als fünf Jahren wird hier mit hoher krimineller Energie und mit der klaren Absicht gearbeitet, die FPÖ schwer zu schädigen oder gar zu vernichten. Es handelt sich dabei um einen Angriff auf die gesamte Demokratie in unserer Heimat Österreich. 2. Die FPÖ wird alle Vorwürfe, die jetzt gegen Heinz-Christian Strache erhoben werden, bis ins kleinste Detail untersuchen. Dies werden wir rasch und gewissenhaft durchführen. Wir werden die Öffentlichkeit über die Ergebnisse genauestens informieren. Und ich werde als Obmann der Freiheitlichen Partei auch nicht zögern, die nötigen und angebrachten Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. 3. Bitte geht den Zerstörern unserer Gesellschaft nicht auf den Leim! Lasst nicht zu, dass Kriminelle Euch in Eurer Wahlentscheidung beeinflussen! Trefft Eure Entscheidung am Sonntag auf Basis der Inhalte, der Argumente und der Ziele der politischen Parteien. Ich garantiere Euch, den erfolgreichen Weg fortzusetzen, den wir zuletzt in der Regierung mehr als eineinhalb Jahre lang für unsere Heimat Österreich gegangen sind. Für diesen Weg werbe ich um Eure Unterstützung. Von diesem Weg lasse ich mich nicht abbringen - schon gar nicht von kriminellen Netzwerken! Euer Norbert Hofer

Gepostet von Norbert Hofer am Dienstag, 24. September 2019

Laut Strache keine Sporttaschen mit Geld

Zu den in der aktuellen Anzeige erhobenen Vorwürfen, Strache habe "regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten", äußerte er sich ebenfalls. "Niemals habe ich Sporttaschen mit Geld in meinem Auto gehabt, sondern wenn mit durchgeschwitzter Sportwäsche", so Strache.

Enttäuschung über Leibwächter "grenzenlos"

Erneut sprach der ehemalige Vizekanzler von einem kriminellen Ibiza-Netzwerk, "welches mutmaßlich auch einen Sicherheitsreferenten von mir vor bereits vielen Jahren (vor 2013) 'eingekauft' haben könnte". Damit spielte er auf seinen Leibwächter an, der in der Nacht auf Dienstag nach einer Hausdurchsuchung festgenommen worden war. Er hatte Berichten zufolge jahrelang belastendes Material über Strache gesammelt. Seine Enttäuschung über diesen Mitarbeiter sei "grenzenlos", schrieb Strache. "Niemals hätte ich einem Menschen in meinem engen Umfeld einen derart verleumderischen Plan zugetraut".

Auch Anwalt weist alle Vorwürfe zurück

Der Anwalt von Heinz-Christian Strache wies alle Vorwürfe, die in der anonymen Anzeige gegen den früheren FPÖ-Chef erhoben werden, zurück. Die darin aufgestellten Behauptungen seien "an den Haaren herbeigezogen" und im Vorfeld der Nationalratswahl arrangiert worden, sagte Johann Pauer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Weswegen Straches Leibwächter festgenommen wurde, konnte er nicht sagen.

Mehr konnte Straches Rechtsvertreter zu den Folgen der Anzeige nicht sagen, man habe bis jetzt keine Akteneinsicht gehabt. Ebenso wenig sei abzusehen, ob auch der ehemalige FPÖ-Chef selbst mit einer Festnahme rechnen muss. Zum Vorwurf, Strache habe Bargeld in Sporttaschen erhalten, meinte er: "Jeder kann Sporttaschen fotografieren und jeder kann irgendetwas dazu behaupten."

Nepp: Einrichtung von Spesenkonto abgesegnet

Die Einrichtung eines Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sei einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden, versicherte Wiens FP-Chef Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Geschehen sei dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht.

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte er. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. "Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt", betonte Nepp.

Private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert?

Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies.

2.500 Euro Mietkostenzuschuss für Strache

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Parteiausschluss Straches steht im Raum

Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist", sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Spesenkonto: Belakowitsch widerspricht Nepp

Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, widersprach allerdings den Aussagen von Nepp bezüglich der Absegnung Spesenkontos für Strache durch die Parteigremien. "Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte Belakowitsch im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

(Quelle: APA)

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