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"Unternehmen in Verzweiflung"

SPÖ bringt dringliche Anfrage gegen Kurz ein

Kanzler Sebastian Kurz APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Dienstag, 26. Mai 2020.

Der SPÖ ist die opulente Budgetdebatte nicht genug. Sie bringt auch noch eine "Dringliche Anfrage" in der heutigen Nationalratssitzung ein, in der sich die Sozialdemokraten ein weiteres Mal auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einschießen wollen.

Klubvize Jörg Leichtfried warf dem Regierungschef am Dienstag in einem Pressegespräch etwa vor, die Unternehmen in der Coronakrise in Verzweiflung zu bringen. In Deutschland warteten diese 48 Stunden auf ihr Geld, in Österreich brauche man schon 48 Stunden zum Ausfüllen der Formulare.

Warum gelten welche Regeln?

Insgesamt kann Leichtfried auch nicht nachvollziehen, warum welche Regeln gelten. Dabei bezieht er sich etwa auf das Öffnen der Grenzen gegenüber der Schweiz, während jene zu Slowenien zu bleiben. Dies könne keine gesundheitspolitischen Gründe haben sondern bediene nur Lobby-Interessen.

 

Anfrage enthält 28 Detailfragen

In den 28 Detailfragen geht es dann weniger um Aufklärung als ums Ersuchen von Schuldeingeständnissen oder um Erläuterungen von Regierungsentscheidungen, beispielsweise warum das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird oder warum gerade um 23 Uhr Sperrstunde in der Gastronomie ist.

Schließlich soll der Kanzler noch einschätzen, wie viele Unternehmen im heurigen Jahr noch in Insolvenz gehen.

(Quelle: APA)

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