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SPÖ will Experten in Ministerien einsetzen

Rendi Wagner stellt Forderungen für eine Übergangsregierung
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will keine FPÖ-Minister.

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) kritisierte unterdessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Gespräche mit den Parteien und den Sozialpartnern führe. Es gebe "eine Staatskrise" und der Bundeskanzler mache daraus eine "One-Man-Show", zeigte sich Katzian auf Twitter "entsetzt".

NEOS fordern FPÖ-Rücktritte

Die NEOS verlangen, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Es herrscht Gefahr in Verzug".

Sie habe schon Kontakt mit der Präsidentschaftskanzlei aufgenommen und darum gebeten, diesen Aspekt in den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu berücksichtigen. "Um weiteren Schaden für das Land abzuwenden und um endlich für lückenlose Aufklärung zu sorgen, müssen jedenfalls die FPÖ-Minister ihren Posten räumen, damit eben nicht die Monate bis zur Wahl unter anderem dafür genützt werden, Akten zu vernichten und Vertuschungsmaßnahmen zu setzen." Gemeinsam mit dem Bundespräsident sollten nach Ansicht Meinl-Reisingers Expertinnen und Experten namhaft gemacht werden, die diese Ämter bis zur Wahl interimsmäßig übernehmen.

(APA)

(Quelle: APA)

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