Entscheidung über SPÖ-Führung bei Mitgliederbefragung

Die Entscheidung über die Führung der SPÖ fällt in einer Mitgliederbefragung. Deren Ergebnis wird Basis für einen danach stattfindenden außerordentlichen Parteitag. Das hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen nach einem entsprechenden Vorschlag des Präsidiums, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Anschluss berichtete.

Zeitpunkt der Befragung noch unklar

Wann die Befragung stattfindet, der sich zumindest sie und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellen werden, steht noch nicht fest. Die genauen Verfahrensrichtlinien wird das Präsidium in der kommenden Woche festlegen, erklärte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach den Gremien Mittwochabend. Die Diskussion sei "sehr ehrlich abgelaufen", berichtete sie, fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten nach vorne geblickt.

Rendi-Wagner will Klärung "so rasch wie möglich"

Die Parteichefin pochte auf eine Klärung "so rasch wie möglich". Ebenso steht noch nicht fest, wer die Wahlkommission leitet und wer die Befragung abwickelt. Laut Rendi-Wagner wird aber die Bundesgeschäftsführung "federführend" beteiligt sein.

Doskozils Kandidatur wurde erwartet

Doskozils Brief, in dem er sich zu seiner Kandidatur bekannte, sei absehbar gewesen, meinte die Parteichefin. Dritte oder vierte Kandidaten könne niemand ausschließen. Für sie steht fest, dass das Ergebnis der Befragung von allen zu akzeptieren sei. Danach hätten alle an einem Strang zu ziehen.

Wahl in Salzburg soll berücksichtigt werden

Was den Termin angeht, werde man Rücksicht auf Salzburg nehmen, sodass die "Genossinnen und Genossen auch eine ordentliche Wahl schlagen können", sagte Landeshauptmann Doskozil in einem eigenen Statement nach dem Vorstand. Danach solle das Prozedere beginnen, sodass es noch vor dem Sommer eine Entscheidung gebe.

Wettbewerb soll transparent ablaufen

Der Wettbewerb zwischen der Amtsinhaberin und ihrem burgenländischen Herausforderer soll möglichst transparent ablaufen. Dem Vernehmen nach wird erwogen, dass sich die beiden mehrfach gemeinsam den Parteimitgliedern mit ihren Ideen präsentieren, ähnlich wie es dereinst beim Duell um den Wiener SPÖ-Vorsitz geschehen war.

APA/ROLAND SCHLAGER

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Lösung zeichnete sich bereits ab

Schon vor den Gremien hatte sich diese Lösung abgezeichnet. Auch der burgenländische Landeshauptmann Doskozil hatte vor der Sitzung des Präsidiums gemeint, dass es im Zuge des Prozesses einen Parteitag geben werde müssen. Grundsätzlich will er aber die Basis entscheiden lassen. Einen Mitgliederentscheid alleine gab das Statut der Partei jedoch nicht her. Nun wird das Ergebnis der Mitgliedsbefragung als Basis für den Parteitag hergenommen.

Kaiser hofft auf "was Vernünftiges"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versprühte bei seiner Ankunft nicht unbedingt beste Laune: "Ich hoffe auf irgendetwas Vernünftiges", meinte er zum Prozedere, nicht ohne anzufügen, sofern überhaupt noch etwas Vernünftiges herauskommen könne. Nach der Sitzung war er ein wenig zuversichtlicher: "Heute wurde zumindest eine Entscheidung getroffen, und diese ist jetzt von allen ebenso zu akzeptieren, wie das Ergebnis das am Ende des heute beschlossenen Prozesses."

Wie sämtliche der Partei-Granden wollte Kaiser nicht öffentlich sagen, auf welcher Seite er steht. Die Standard-Antwort etwa von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian oder dem Tiroler Landeschef Georg Dornauer war: "Auf Seiten der SPÖ." Einzig Selma Yildirim als eine der Frauen-Vertreterinnen im Präsidium bekundete einmal mehr ihre Unterstützung für Rendi-Wagner.

Wiener SPÖ hinter Rendi-Wagner

Die Wiener SPÖ hatte sich schon in der Früh hinter die Vorsitzende gestellt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte diesbezüglich am zweiten Tag der Klubtagung der Hauptstadt-Roten in Frauenkirchen, er habe dies schon gestern klargemacht und daran habe sich nach der Kandidatur von Doskozil nichts geändert. An einen dritten Kandidaten für den Parteivorsitz glaubt er nicht und hält ihn auch nicht für nötig.

Der steirische Landesvorsitzende Anton Lang, der sich bisher zurückgehalten hatte, sprach sich am Mittwoch für eine Befragung der Mitglieder aus. Auch 50 Kommunalpolitiker aus fünf Bundesländern starteten eine entsprechende Initiative, darunter Bürgermeister großer steirischer Gemeinden wie Leoben, Knittelfeld und Fohnsdorf.