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Ermittlungen gegen Kanzler

Opposition fordert geschlossen Kurz-Rücktritt

Rendi-Wagner nimmt Grüne in die Pflicht

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben geschlossen den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgrund der Korruptionsermittlungen gefordert.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fragte in einer Pressekonferenz, was noch passieren müsse, bis er sein Amt niederlege: "Er kann es nicht mehr ausführen ohne dass Österreich Schaden nimmt." In der türkisen ÖVP sei jeder Anstand verloren gegangen. Die Grünen würden jetzt die entscheidende Rolle spielen.

Kurz für Kickl "untragbar"

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger finden ÖVP-Chef Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". Beide Parteien wollen mit den Grünen über das weitere Vorgehen sprechen bzw. einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat einbringen. Eine entsprechende Initiative kündigte auch die SPÖ an.

Herbert Kickl APA/GEORG HOCHMUTH

Kickl findet Kurz als Kanzler "untragbar"

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale "als Kanzler untragbar". Gesprächen mit den Grünen werde man sich nicht …

NEOS wollen mit allen Parteien reden

Auch Meinl-Reisinger zeigte sich von Kurz' Auftritt "erschüttert". Dieser erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit. Es gibt eine klare Amtsunfähigkeit." Sie habe am morgigen Freitag einen Gesprächstermin mit dem Bundespräsidenten, so Meinl-Reisinger. Auch von Grünen-Chef Werner Kogler gebe es ein Gesprächsangebot, das sie gerne annehme.

(Quelle: APA)

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