SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag, 11. Oktober 2019, während einer PK anl. einer SPÖ-Präsidiumsklausur in Wien.
Veröffentlicht: 11. Oktober 2019 21:38 Uhr
Die SPÖ hat bei der Präsidiumsklausur am Freitag auch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Das fünfköpfige Verhandlungsteam besteht aus FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dem stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
"Dialogbereitschaft ja, aber wir stehen für keine Scheingespräche zur Verfügung und für keine Mitte-Rechts-Politik", bekräftigte Rendi-Wagner.
Inhaltlich werde sie unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise - hier fordert sie, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren - sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine "Pausetaste" bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen.
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