Die SPÖ hat bei der Präsidiumsklausur am Freitag auch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Das fünfköpfige Verhandlungsteam besteht aus FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dem stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
"Dialogbereitschaft ja, aber wir stehen für keine Scheingespräche zur Verfügung und für keine Mitte-Rechts-Politik", bekräftigte Rendi-Wagner.
Inhaltlich werde sie unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise - hier fordert sie, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren - sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine "Pausetaste" bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen.
(Quelle: APA)
Aufgerufen am 06.07.2020 um 05:23 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/spoe-legte-team-fuer-sondierungsgespraeche-fest-77550283
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