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SPÖ-Antrag

Misstrauen gegen gesamte Regierung

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Grund für den Misstrauensantrag sei, dass Kurz seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, eine stabile Übergangslösung mit einer Mehrheit im Parlament zu suchen, sagte Rendi-Wagner. Dies sei ein "Versäumnis, das hat es in Geschichte der Zweiten Republik so noch nicht gegeben. Dieser Fehler darf nicht wieder begangen werden, es braucht eine stabile Lösung bis zur Neuwahl", sagte sie.

EU-Wahl habe keine Auswirkungen auf Misstrauensantrag

Der Kanzler habe "aus dieser Regierungskrise einen Sebastian-Kurz-Wahlkampf gemacht". Das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl habe mit der Entscheidung für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung nichts zu tun, beteuerte die SPÖ-Chefin in der "ZiB 2".

Auf die Frage, wer denn statt der derzeit im Amt befindlichen Regierung regieren soll, sagte Rendi-Wagner, sie denke, "es braucht hier sehr rasch eine gute Lösung". Gefordert sei eine "unabhängige Persönlichkeit an der Spitze, die eine Mehrheit im Parlament hat". Wer diese Voraussetzung erfüllen könnte, "das wird es in den nächsten Stunden und Tagen zu sondieren gelten". Die SPÖ werde in dieser Frage auch das Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchen und ihn informieren.

Rendi-Wagner: "Habe Van der Bellen informiert"

Gefragt, ob sie sich mit dem Vorgehen nicht gegen die Wünsche von Van der Bellen stellt, der sich erhofft hatte, dass die nun im Amt befindliche Übergangsregierung bis zur Neuwahl hält, sagte Rendi-Wagner, sie habe den Präsidenten über die Haltung ihrer Partei "klar im Vornherein informiert". "Dass die SPÖ für die Übergangslösung eine "unabhängige Experten-Regierung vorschlägt, das war von Anfang an unsere Meinung für eine stabile und mehrheitsfähige Übergangslösung."

Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ gehe in Sachen Misstrauensantrag eine "Koalition" mit der FPÖ ein, wies die SPÖ-Chefin zurück. Die SPÖ-Fraktion werde selbstständig einen Antrag gegen die gesamte Regierung einbringen. "Wer immer sich an diesem Antrag beteiligt, das ist den anderen Fraktionen vorbehalten. Ich bin für die sozialdemokratische Fraktion zuständig." Auf die Frage, ob sie im Falle eines Scheiterns des SPÖ-Misstrauensantrages gegen die gesamte Regierung dem Antrag der Liste JETZT (der sich lediglich gegen Bundeskanzler Kurz richtet) zustimmen wird, wollte Rendi-Wagner nicht näher eingehen: "Ich bin jetzt einmal dafür zuständig, den Antrag der Sozialdemokratie morgen zur Abstimmung zu bringen."

SPÖ schließt Koalition mit FPÖ aus

Eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl im Herbst schloss Rendi-Wagner aus und versicherte, "dass diese FPÖ für uns als Sozialdemokratie kein Koalitionspartner ist". Persönliche Konsequenzen aus dem schlechten EU-Wahlergebnis der SPÖ wollte Rendi-Wagner nicht ziehen und geht davon aus, die SPÖ in die Neuwahl zu führen.

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer gab sich am Sonntagabend bezüglich des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion neuerlich zurückhaltend. Er verwies auf die FPÖ-Klubsitzung am Montag, dann werde die Entscheidung getroffen - "aber es gibt eine gewisse Tendenz", sagte er im ORF. Wie immer die Entscheidung ausfalle, es werde jedenfalls "keine Staatskrise" in Österreich ausbrechen, hatte der frühere Infrastrukturminister bereits zuvor auf die "hervorragende Bundesverfassung" verwiesen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 12.12.2019 um 03:43 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/spoe-misstrauensvotum-gegen-gesamte-regierung-70872721

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