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Neuer Volksanwalt der SPÖ

ÖGB-Sekretär Achitz designiert

Achitz soll am Freitag vom Präsidium designiert werden
Bernhard Achitz wechselt vom ÖGB zur Volksanwaltschaft.

Die SPÖ tauscht Volksanwalt Günther Kräuter durch den Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz aus. Das bestätigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme der APA. Achitz soll am Freitag vom Präsidium designiert werden. Seine Wahl erfolgt gemeinsam mit den Kandidaten von ÖVP und Freiheitlichen durch den Nationalrat. Joachim Preiss wird neuer Klubdirektor.

Rendi-Wagner sieht in ihrem Vorschlag keine Entscheidung gegen Kräuter, der eine sehr gute und engagierte Arbeit als Volksanwalt geleistet habe. Vielmehr setze sie auf einen ausgewiesenen Sozial- und Gesundheitsexperten: "Durch den Umbau der Sozialversicherungen erwarten wir massive Leistungskürzungen und Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten."

Neuer Klubdirektor für SPÖ

Die SPÖ bekommt auch einen neuen Klubdirektor. Die Wahl von Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner fiel nach Informationen der APA auf Joachim Preiss, einst Kabinettschef von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und später gemeinsam mit dem heutigen SPÖ-Berater Nedeljko Bilalic für dessen Präsidentschaftswahlkampf zuständig. Derzeit fungieren Marion Knapp und Chris Berka als Klubdirektoren.

Preiss soll am Freitag am Rande der SPÖ-Gremiensitzungen für seine neue Aufgabe designiert werden, nötig ist eine Wahl durch den Klub. Zuletzt war er in der Wiener Arbeiterkammer aktiv. Davor fungierte der Ehemann der österreichischen H&M-Chefin nach seinem Ausscheiden aus dem Sozialministerium als Direktor der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Detail am Rande: Preiss gilt als gut mit Bernhard Achitz befreundet.

Kräuter als Volksanwalt abgelöst

Bei der steirischen SPÖ sorgte die Ablöse von Volksanwalt Kräuter für Unverständnis. "Es ist unverständlich warum Günter Kräuter als Volksanwalt nicht verlängert wird. Kräuter hat in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet", so der steirische SPÖ-Klubchef und Bundesparteivorstandsmitglied Hannes Schwarz. Die Ablöse habe man über Medienberichte erfahren. "Die steirischen Mitglieder des Bundesparteivorstandes werden sich daher bei der morgigen Abstimmung enthalten", hielt Schwarz fest. Die Kritik richte sich nicht gegen etwaige andere Kandidaten, sondern sei "als Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber Günter Kräuter zu verstehen", so Schwarz. Er bedankte sich ausdrücklich bei Kräuter für die geleistete Arbeit:, "uns kommt ein engagierter steirischer Volksanwalt abhanden", so Schwarz abschließend.

(APA)

(Quelle: APA)

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