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Neue Passagen aufgetaucht

SPÖ und FPÖ fordern komplettes Ibiza-Video

Große Teile des Transkripts geschwärzt

#Ibizagate, Strache, Ibiza, Video, Strache-Video APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Eine Szene aus dem belastenden  "Ibiza - Videos" in der Causa Strache , das dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, aufgenommen am Samstag, 18. Mai 2019.

SPÖ-U-Ausschussmitglied Jan Krainer zeigt sich von den großflächigen Schwärzungen des Ibiza-Video-Transkripts empört. "140 von 180 Seiten sind komplett geschwärzt. Es ist eine Zumutung, wenn über drei Viertel des Transkripts zensiert sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit Schwärzungen verboten", verlangt er das Video weiterhin in voller Länge. Kritik kommt auch von der FPÖ.

"Die jetzigen Schwärzungen sind eine weitere Schikane. Man hätte von Beginn an das gesamte Video dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen sollen. Das Mauern der Regierungsfraktionen muss endlich aufhören", sagte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

(Quelle: APA)

Ibiza-Video: Neue Passagen aufgetaucht

Ibiza, Video, Strache, Gudenus APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER

Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Abschriften aus dem Ibiza-Video veröffentlicht. Möglich wurde dies, da ihm als Beschuldigter Akteneinsicht in das Beweismaterial der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewährt wurde. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, Strache wählte vorzugsweise entlastende Passagen aus, um Korruptionsvorwürfe zu entkräften.

Veröffentlicht wurden die Transkriptionen des Videomaterials von Straches Anwalt. Dieser betonte am Freitag in einer Aussendung ein weiteres Mal, dass durch die Veröffentlichung der Ausschnitte des Ibiza-Videos durch Medien bewusst ein falsches Bild des Abends auf Ibiza gezeichnet worden sei. So habe Strache immer wieder rechtswidrige Angebote des Lockvogels entschieden zurückgewiesen und auch eine Privatisierung des österreichischen Wassers kategorisch abgelehnt.

Jetzt sind weitere Minuten aus dem Ibiza-Video aufgetaucht. Die Abschrift stammt aus den Akten der Justiz und entlastet HC Strache. Sein Anwalt: "Diese Stellen wurden bisher bewusst nicht gezeigt."

Gepostet von Heinz-Christian Strache / HC Strache am Freitag, 21. August 2020

Video-Ausschnitte: Summen von 270 Mio. Euro

Aus der Einsichtnahme in die Videoausschnitte und den bisher von der WKStA transkribierten Teilen werde ersichtlich, dass die vermeintliche Oligarchin sowie deren angeblicher Vertrauter Julian H. versucht hätten, mit hohen Summen - teilweise sei von 270 Mio. Euro die Rede - Strache zu rechtswidrigen Handlungen zu verleiten. Dieser habe die Angebote aber "entschieden und konsequent" abgelehnt, schreibt der Rechtsanwalt.

Strache: "Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen"

Laut dem Transkript soll Strache etwa betont haben: "Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, soll's mir recht sein, wenn's ins Konzept passt."

Ibiza-VIdeo: Strache soll Gegenleistungen abgelehnt haben

Auch Gegenleistungen hat Strache nach dem von seinem Anwalt veröffentlichten Text abgelehnt. Zum Thema Wasserprivatisierung veröffentlichte dieser nur zusammenhanglose Sätze des ehemaligen Vizekanzler, wie etwa: "Wasser ist das weiße Gold" und "Eine Privatisierung des Wassers ist undenkbar". Neben der verfassungsrechtlichen Verankerung ist ihm demnach auch "eine staatliche Struktur, wo du Wasser verkaufst" vorgeschwebt.

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