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Bei Sondersitzung

SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Blümel

Finanzministerium "Schauplatz mutmaßlicher Korruption"

Blümel APA/GEORG HOCHMUTH
Finanzminister Gernot Blümel im Visier der SPÖ (ARCHIVBILD).

Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.

Schon fix ist eine "Dringliche Anfrage" und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten: "Er ist jetzt der oberste Vertreter des System Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption."

Leichtfried: Kurz wird weiter Fäden ziehen

Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Der Druck, "den wir aufgebaut haben", habe dazu geführt, dass die ÖVP Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Die Volkspartei habe nach 35 Jahren nicht die Regierungsmacht aufgeben wollen: "Deshalb wurde Kurz als Kanzler geopfert". Aber er werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet Leichtfried.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 31.01.2023 um 06:35 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/spoe-will-bluemel-misstrauen-aussprechen-lassen-110731498

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