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Standortgesetz

NGOs fordern Stopp

Greenpeace. Protest, UVP APA/ROBERT JAEGER
Im Oktober 2018 hatten Umweltschützer von Greenpeace vor dem Umweltminisiterium gegen Änderungen bei UVP-Verfahren protestiert.

Umweltorganisationen sind schon lange gegen das Standortgesetz Sturm gelaufen, das ÖVP und FPÖ in der über Ibiza gestolperten Koalition mit den NEOS beschlossen haben. Nun, nachdem die EU herbe Kritik am Gesetz übt, fordern sie neuerlich den Stopp des umstrittenen Gesetzes.

Türkis-blau hatte es als standortfreundlich bezeichnet; es würden keine Rechte beschnitten. Das sieht die EU im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren anders, wie aus einem einhergehenden Schreiben an Wien hervorgeht, das der APA vorliegt.

Kritik von WWF

"Dieses Gesetz ist nicht vernünftig reparierbar und muss daher bei nächster Gelegenheit zurückgenommen werden, bevor es in der Praxis Schaden anrichten kann", forderte am Dienstag etwa Hanna Simmons vom WWF. "Anstatt umstrittene Großprojekte einseitig zu privilegieren, sollten Umweltprüfungen aufgewertet und verbessert werden." Davon würden Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren.

Greenpeace: "Gesetz komplett schreddern"

"Mit dem Standortgesetz wollte Schwarz-Blau Konzerninteressen durchpeitschen – auf Kosten der Umwelt und gegen den Willen der Bevölkerung", kritisiert Sophie Lampl von Greenpeace. Sie nennt die Standortpolitik der früheren türkis-blauen Regierung "klima- und demokratiefeindlich": "Die EU-Kommission erteilt dem Gesetz eine Absage, weil es unmöglich macht, ordentlich zu prüfen, wie sich Bauprojekte auf die Umwelt auswirken." Nun müsse die Übergangsregierung die Sache "ausbaden: Sie muss das Gesetz komplett schreddern und die Standortpolitik in Österreich auf neue Beine stellen."

"Wir warnen seit Mitte 2018 vor dem Vorhaben der damaligen Bundesregierung, durch ein Standortgesetz die Rechte der betroffenen Bürger bei Großprojekten zu beschneiden und Beton und Husch-Pfusch über Recht zu stellen", so Reinhard Uhrig von Global 2000. "Wir fordern die jetzige Bundesregierung unter Kanzlerin Bierlein auf, rasch Schritte zur Aufhebung dieses offenkundig rechtswidrigen Gesetzes einzuleiten."

Höhere Qualität bei UVP-Einreichungen

Aus Sicht von Simmons von WWF wäre es bezogen auf UVP-Verfahren sinnvoll, den UVP-Behörden mehr Amtssachverständige und eine höhere Qualität bei Einreichungen zu garantieren. Dafür sollten die Projektwerber stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus müssten aus Sicht der Umweltschützer eine Föderalismusreform für eine bessere Vollziehung und Kooperation der unterschiedlichen Stellen sorgen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.11.2019 um 12:28 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/standortgesetz-umweltorganisationen-fordern-nach-eu-kritik-erneut-stopp-78071227

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