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Statistik Austria am NR andocken?

Pesendorfer meldet sich in einem Brief zu Wort

In der Debatte um die Zukunft der Statistik Austria meldet sich nun Generaldirektor Konrad Pesendorfer zu Wort: Um die Unabhängigkeit zu wahren, fordert er, dass sie unmittelbar dem Nationalrat unterstellt wird. An der Spitze soll ein Präsident stehen, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, so Pesendorfer in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat.

Zuletzt wurde kolportiert, dass das Kanzleramt die Statistik Austria massiv umbauen will. Die Statistik Austria wurde 2000 ausgegliedert und agiert derzeit weitgehend unabhängig. Ihre Kommunikation soll aber künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden, schrieb der "Standard", weiters ist die Rede von einer Verkleinerung der Presseabteilung und einer Auflösung der Abteilung für Analyse. Pesendorfer, der ehemalige wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ist nicht Mitglied der Reformgruppe, sein Vertrag, der Ende 2019 ausläuft, soll angeblich nicht verlängert werden. Die Opposition reagierte empört und sieht die Unabhängigkeit gefährdet. Kanzler Kurz meinte am Mittwoch lediglich: "Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant."

Statistik Austria neu aufstellen?

Pesendorfer ging nun jedenfalls in die Offensive und schrieb einen Offenen Brief an den Kanzler und die Präsidiale des Nationalrates, bestätigte er auf Nachfrage der APA. Der Brief liegt der APA auch vor. Der Statistik-Direktor verweist darin auf die EU-Statistikverordnung, die etwa die Grundsätze "Fachliche Unabhängigkeit", "Unparteilichkeit", "Objektivität" und "Zuverlässigkeit" vorgebe. Er teile die Einschätzung des Bundeskanzleramts, dass 19 Jahre nach der Ausgliederung "Reformüberlegungen sinnvoll und legitim" seien - diese müssten aber im Einklang mit den Grundsätzen der EU stehen, zudem sei "die Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikerstellung und -verbreitung in Österreich im allgemeinen Interesse".

Der Generaldirektor schlägt deshalb vor, dass die Statistik Austria in Analogie zum Rechnungshof "unmittelbar dem Nationalrat unterstellt und ihre Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verankert" werden sollte. Um die Überparteilichkeit der Statistik Austria sicherzustellen, solle es einen Präsidenten oder eine Präsidentin "mit vollinhaltlicher und budgetärer Verantwortung" geben, und zwar für eine fixe Funktionsperiode. Die Auswahl soll transparent ablaufen, die Wahl mittels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfolgen.

Weiters solle dieser Präsident dann dem Nationalrat rechenschaftspflichtig sein, findet Pesendorfer. Einmal im Jahr soll ein Statistikprogramm erstellt werden, "das alle wesentlichen Bereiche und Phänomene des Landes statistisch abdecken soll" und vom Nationalrat genehmigt wird. Dafür soll die Statistik Austria als Statistikbehörde der Republik für das Erlassen von Verordnungen zur Durchführung statistischer Erhebungen, die Produktion, die Verbreitung und die Kommunikation von Statistiken verantwortlich sein, fordert Pesendorfer. Alle Ergebnisse sollten einfach elektronisch und zeitnah für alle zugänglich sein. Das Parlament könnte eine Statistische Beratungsstelle bekommen. Zu guter Letzt pocht Pesendorfer auf eine "ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung". Er stehe jederzeit für Gespräche bereit, betonte Pesendorfer.

NEOS und Jetzt pro Pesendorfer-Vorschlag

Die Oppositionsparteien NEOS und Jetzt unterstützen die vorgeschlagene Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat. "Nur so können wir eine größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag. Sie will den Präsidenten der Statistik Austria künftig nach öffentlichen Hearings mit Zwei-Drittel-Mehrheit wählen: "Damit würden auch endlich die ständigen Umfärbungen an der Unternehmensspitze ein Ende finden." Derzeit hat die Statistik Austria zwei Generaldirektoren, die vom Bundeskanzler bestellt werden. Jedenfalls verhindern will Meinl-Reisinger, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria an das Kanzleramt gebunden wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es nur um Macht: "Wenn nur noch das Bundeskanzleramt bestimmt, wann welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden, dann ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit."

Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann unterstützt sowohl die Unterstellung der Statistik Austria unter den Nationalrat nach Vorbild des Rechnungshofes als auch die von Pesendorfer geforderte Verankerung der Unabhängigkeit. "So kann man von vornherein irgendwelche Begehrlichkeiten ausschließen", sagte Rossmann der APA. Außerdem verweist er auf die Statistikverordnung der EU: "Da ist klipp und klar festgehalten, dass an der Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden darf."

(APA)

(Quelle: APA)

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