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Nach VfGH-Entscheid

Justizministerin lädt zu "Dialogforum Sterbehilfe"

Regierung will mit Religionsgemeinschaften & Wissenschaftern sprechen

Justizministerin Alma Zadic APA/HERBERT NEUBAUER
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lädt zum "Dialogforum Sterbehilfe". (ARCHIVBILD).

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord unzulässig ist, beschäftigt die Bundesregierung. Das Justizministerium hat nun Religionsgemeinschaften, Organisationen und Wissenschafter zu einem neu eingerichteten "Dialogforum Sterbehilfe" geladen, das Ende April stattfindet.

Besprochen werden soll dabei der Umgang mit der neuen Situation und welche rechtlichen Anpassungen vorgenommen werden sollen.

Dialogforum findet online statt

Das online stattfindende "Dialogforum" startet am 26. April und dauert die ganze Woche. Dazu eingeladen hat die Zivilrechts-Sektion des Justizministeriums, rund 25 Organisationen und Personen wurden angeschrieben. Darunter befinden sich neben Vertretern der anerkannten Religionsgemeinschaften und deren Hilfsorganisationen auch die Ärztekammer, Pflegeeinrichtungen, Universitäten sowie der Verfassungsdienst und das Sozialministerium.

VfGH öffnet Tür zur Sterbehilfe

Der VfGH hat in seinem Urteil vom Dezember 2020 befunden, dass der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstößt. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Vor allem Kirchenvertreter, wie die katholische Bischofskonferenz, kritisierten den Spruch. Zustimmung kam erwartungsgemäß von liberalen Vereinen.

(Quelle: APA)

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