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Steuerreform

CO2-Ausstoß wird besteuert

Klimabonus-Zahlungen je nach Region

Die türkis-grüne Regierung hat heute die ökosoziale Steuerreform vorgestellt. Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen.

Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen zurück zur Bevölkerung in Form eines Klimabonus.

Klimabonus-Zahlungen nach Region

Je nachdem, wo man wohnt und ob man öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung hat oder auf das Auto angewiesen ist, bekommt man die CO2-Einnahmen als regionalisierten Klimabonus zurück. Dieser wird parallel zu den Einnahmen jährlich steigen. Im ersten Jahr wird er zur Gänze ausgezahlt, obwohl die Steuer erst ab 1. Juli fällig ist. Diese Aufschiebung um ein halbes Jahr erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit der aktuell angespannten Lage am Gasmarkt, die zu einem enormen Anstieg der Gaspreise geführt hat. Durch die CO2-Steuer würde das zu massiven Verteuerungen führen, die man vermeiden wolle.

Klimabonus in vier Stufen

Die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden kumuliert bis 2025 rund fünf Mrd. Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Mrd. ausmachen werden, weil es nur ein halbes Jahr ist. Der CO2-Preis fließt als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird 2022 vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es die Hälfte des "Regionalen Klimabonus".

Berechnung noch ausständig

Die genaue Berechnung nach Region wird erst gemacht. 100 Euro für Erwachsene und 50 Euro für Kinder wird es in der Großstadt geben. In Mödling, Wörgl und Leoben wird es die 133 Euro geben, in Neusiedl am See und Eferding die 167 und in dünn besiedelte Gegenden wie etwa Litschau und Mellau die 200 Euro.

CO2-Steuer steigt jährlich

Mit dem Anstieg des CO2-Preises wird auch der Klimabonus steigen und etwa in Jahr 2025 fast das Doppelte betragen, weil auch der CO2-Preis bis dahin auf 55 Euro angestiegen sein wird, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Umweltfreundliches Verhalten werde günstiger, umweltschädliches teurer. Zusätzlich zum Klimaaspekt, wird es zahlreiche Entlastungen gebe, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren.

Opposition hält Kritik nicht zurück

Für die FPÖ ist sie "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler". Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch". Und für die NEOS ist es "nicht mehr als eine Umverteilungsreform".

Positive Stimmung aus Salzburg

Der Landessprecher und Klimareferent des Landes Salzburg, LH-Stv. Heinrich Schellhorn (GRÜNE), begrüßt die heute vorgestellte Steuerreform: „Mit der ökosozialen Steuerreform wird das Steuersystem aus dem alten Denken herausgeholt. Die Bundesregierung schafft damit den historischen Einstieg in eine tiefgreifende Transformation. Das Gute wird günstiger, das Schädliche bekommt einen Preis. Und den Menschen bleibt mehr Geld im Börserl und weniger Dreck in der Luft“.

Lohnsteuersenkung: 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent

Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.

Die gesamten Lohnnebenkosten sollen in Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Mrd. Euro und einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Entlastung auch für Unternehmen

Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte das Projekt als "größte Entlastung der Geschichte." "Es ist ein Megaprojekt", so der Kanzler.

Klimaschäden haben ihren Preis

"Sie sehen es mir vielleicht an: Es waren lange Nächte. (...) Aber jede investierte Minute war es wert", so Gewessler. "Es ist von großer Bedeutung, was wir präsentieren." Das Steuersystem werde zu einem Hebel für den Klimaschutz. Wer sich bewusst entscheidet, dem Klima zu schaden, werde künftig einen Preis dafür zahlen, so die Ministerin.

In der Reform nicht enthalten ist die Abschaffung des Dieselprivilegs und die im Regierungsprogramm geplante Reform des Pendlerpauschale. Beides Punkte, die bei Umweltschutzorganisationen für Kritik sorgen.

Familienbonus um 500 Euro erhöht

Der Familienbonus wird ab 1. Juli 2022 von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Jemand der 2.500 Brutto im Monat verdient und zwei Kinder hat, zahlt damit keine Steuern mehr. Außerdem sollen Alleinerzieherinnen mit niedrigem Einkommen mehr vom Kinderbonus profitieren. Alleinerzieherinnen mit einem Einkommen bis zu 12.000 Euro pro Jahr erhalten einen Kinderbonus von 450 Euro pro Kind statt bisher 250 Euro. Außerdem wird auch der Bezieherkreis erweitert. Künftig sind auch jene Familien bezugsberechtigt, in denen beide Partner arbeiten und beide jeweils mehr als 6.000 Euro aber unter 12.000 Euro verdienen.

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Gesenkt werden die Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozentpunkten. Bis zu einem Einkommen von 2.600 Euro Brutto wird es eine langsam einschleifende Senkung der Beiträge geben. Davon profitieren laut Regierungsangaben 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten.

Eingeführt wird auch ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell, mit dem Arbeitnehmer mit bis zu 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn ihres Unternehmens profitieren können.

NGOs kritisieren Reform

Noch während der Pressekonferenz haben sich bereits die ersten NGOs zu Wort gemeldet und Kritik an der Reform geübt. Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als "verheerendes Signal" sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 16.10.2021 um 01:24 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/steuerreform-co2-steuer-und-klimabonus-110347942

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