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Steuerreform

"Größte Entlastung" braucht mehr Geld

Geld APA/dpa/Daniel Reinhardt
Die geplante Steuerreform könnte doch nicht die größte aller Zeiten werden (Symbolbild).

Für die von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) erhoffte "größte Steuerreform aller Zeiten" wäre wohl mehr Geld nötig, als von der Regierung bisher angekündigt. Darauf lässt eine der APA vorliegende Aufstellung des Wifo über die drei letzten Steuerreformen schließen. Um deren Volumen zu übertrumpfen, wären 2020 demnach 6,3 Milliarden Euro nötig. Die Regierung die Steuern um bis zu fünf Milliarden senken.

Bei Steuersenkungen üben sich Regierungen gerne in Superlativen - und zwar unabhängig von der Parteifarbe. 2004 verkündete Schwarz-Blau unter Kanzler Wolfgang Schüssel die "größte Steuerreform aller Zeiten", Rot-Schwarz legte unter Werner Faymann 2015 mit der "größten Steuerreform der zweiten Republik" nach. Und auch diesmal würde Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) gerne einen Rekord verkünden.

Steuern um 6,3 Milliarden Euro senken

Ob das bisher genannte Volumen von bis zu fünf MilliardenEuro derartige Superlative hergibt, ist aber fraglich. Wie aus einer Aufstellung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervorgeht, bewegten die letzten drei Reformen nämlich bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um letzteren Wert zu erreichen, müsste die Türkis-Blau die Steuern ab 2020 also um fast 6,3 Milliarden Euro senken (bei einer erwarteten Wirtschaftsleistung von 418 MilliardenEuro).

Steuerreform APA

Steuerreform in Etappen

Ein derart hohes Volumen schon 2020 ist aber unwahrscheinlich. Wie die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, soll die Entlastung nämlich in Etappen kommen. Demnach könnte zuerst die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener erfolgen, dann 2021 eine Senkung der unteren drei Lohnsteuer-Gruppen und 2022 die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 oder 20 Prozent. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" hat die Regierung zuletzt für das Wahljahr 2022 angekündigt, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent soll verlängert werden.

Reform braucht Gegenfinanzierung

Größere Summen bewegten laut Wifo die Reformen 2004/05 und 2015/16 (jeweils 1,5 Prozent des BIP). Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden großen Steuerreformen: Während die schwarz-blaue Regierung ihre Steuersenkung nur zu einem geringen Teil gegenfinanziert hat, wurde die letzte rot-schwarze Reform fast komplett durch neue Steuern in anderen Bereichen ausgeglichen.

Steuerzuckerl für Unternehmen

Deutliche Unterschiede gibt es auch bei der Verwendung der Mittel: Während die Regierung Faymann ihre beiden Steuerreformen fast zur Gänze zur Senkung der Lohn und Einkommensteuer verwendete, kamen unter Schüssel auch die Unternehmen zum Zug: Von den vier Milliarden Euro der Steuerreform 2004/05 flossen 2,2 Milliarden Euro in die Senkung der Lohnsteuer (56 Prozent), fast 1,6 Milliarden Euro (40 Prozent) kostete die Senkung der Körperschaftsteuer. Eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer ist auch diesmal vorgesehen. Die Industriellenvereinigung hat daher bereits ein Drittel des Reformkuchens für die Unternehmen reklamiert.

(APA)

Aufgerufen am 19.01.2019 um 05:10 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/steuerreform-regierung-braeuchte-mehr-geld-als-berechnet-63783475

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