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Politiker schweigt

17 Verfahren nach Party mit Haimbuchner-Besuch

Verwaltungsstrafen drohen nach Feier in OÖ

Haimbuchner will nur kurz vorbeigeschaut haben
Haimbuchner will nur kurz vorbeigeschaut haben (ARCHIVBILD).

Nach einer "Storchenfeier" in Steinhaus bei Wels, der auch LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen Besuch abgestattet hat, sind gegen 17 Personen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Krisenstab des Landes OÖ bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Gratiszeitung "heute".

Ob auch der erst kürzlich aus dem Spital entlassene Politiker darunter ist, wird unter Hinweis auf den Datenschutz nicht bekanntgegeben. Laut nachrichten.at ist er unter den 17 Personen. Gegen wen genau Verfahren geführt werden und in welcher Höhe Verwaltungsstrafen verhängt werden, könne man aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht sagen, hieß es beim Krisenstab. Aus Haimbuchners Büro gab es dazu ebenfalls keine Auskunft. Die Online-Ausgabe der "OÖ. Nachrichten" meldete am Nachmittag allerdings, dass auch gegen den Politiker ein Verfahren laufe, jedoch ohne Quellen zu nennen. Auch APA-Informationen deuten in diese Richtung.

Für die Teilnahme an einer Veranstaltung beträgt der Strafrahmen bis zu 1.450 Euro, ebenso für die Verletzung der Ausgangsbeschränkungen. Nichteinhaltung des Mindestabstandes und Verletzung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen können je bis zu 500 Euro Strafe nach sich ziehen.

"Storchenfeier" hat Konsequenzen

Haimbuchner soll sich unter den Gästen der Feier in seiner Heimatgemeinde befunden haben. Er will aber nur zum Brauch des Aufstellens eines Holzstorches vor dem Haus des frisch gebackenen Vaters gekommen und nach ca. 20 Minuten wieder gegangen sein. Ein Mitfeiern in der Garage wurde von seinem Büro nicht bestätigt.

Kurz nach der Feier wurde bekannt, dass Haimbuchner Corona-positiv ist. Er musste zwischenzeitlich sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Mittlerweile ist er wieder zuhause, aber noch nicht zurück im Amt. Aus Haimbuchners Büro hieß es, er werde sich kommende Woche wieder persönlich zu Wort melden - es wird erwartet, dass er dann auch zu der Storchenparty Stellung nimmt. Sein Amt dürfte Haimbuchner aber auch dann noch nicht wieder aufnehmen.

(Quelle: APA)

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