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Strache distanziert sich von Identitären

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist beim Landesparteitag der oberösterreichischen FPÖ auf Distanz zu den rechtsextremen "Identitären" gegangen. "Wir wollen mit der identitären Bewegung nichts zu tun haben", so Strache. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich kurz darauf mit Straches "Abgrenzung" zufrieden. Landesparteichef Manfred Haimbuchner wurde mit 97,3 Prozent im Amt bestätigt.

Das Verhältnis der FPÖ zu den "Identitären" hatte zuletzt für den ersten gröberen Konflikt in der türkis-blauen Koalition geführt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine klare Abgrenzung des Koalitionspartners von der rechtsextremen Bewegung - und zwar nicht nur bei politischen Funktionsträgern, sondern auch bei den Mitarbeitern. Insbesondere der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio sieht dazu aber keinen Anlass.

Strache will mit Identitären "nichts zu tun haben"

Strache nutzte den 34. Landesparteitag der Oberösterreicher am Samstag dann für einen Versuch, diese Trennlinie zu ziehen. "Wir wollen mit der identitären Bewegung nichts zu tun haben." Weder organisatorisch, strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen, meinte der Vizekanzler. Zwar gebe es in der FPÖ den einen oder anderen mit Sympathien für die Inhalte der Identitären. "Aber da haben wir einen klaren Trennungsstrich gezogen", verwies er auf den entsprechenden Parteibeschluss des Vorjahres.

Kurz in Aussendung zufrieden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich kurz nach der Rede via Aussendung mit Straches Aussagen zufrieden gezeigt. Kurz betonte, "diese Ankündigung und damit Abgrenzung zu den Identitären" anzuerkennen. "Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind", so Kurz.

Die FPÖ gehe ihren "eigenen patriotischen Weg" und stehe in der Mitte der Gesellschaft, sagte Strache im Linzer Design-Center. Die FPÖ lasse sich von niemandem vereinnahmen, auch nicht von einem "aktionistischen Verein". Dass die FPÖ denunziert und angepatzt würde, sei man gewohnt. Aber jetzt werde versucht, "uns mit einem verrückten Massenmörder aus Neuseeland in Verbindung zu bringen - so einen intellektuellen Hinderniskurs muss man erst einmal zusammenbringen".

Haimbuchner ortet Hetze gegen FPÖ

Haimbuchner selbst sprach von "Hetze gegen die FPÖ", vermied das Thema ansonsten aber weitgehend. In seiner Rede zog er Bilanz über die "konstruktive Regierungsarbeit" im Land, lobte die FPÖ als "politisches Kraftwerk" und pries den Erfolg der seit 2015 währenden schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich. Haimbuchner ist seitdem Landeshauptmannstellvertreter. Für den Erfolg habe man hart gearbeitet, alle hätten "an einem Strang in die richtige Richtung" gezogen, meinte er. Und für die kommende Landtagswahl 2021 will er "alles dafür geben, dass weder rote noch grüne Experimente in der Landesregierung stattfinden können".

Zu Beginn des Parteitags war noch leiser Unmut über Haimbuchners eigenes Agieren in der Causa zu hören gewesen. Der Landesparteichef hatte in der Diskussion um ein Vereinslokal der Identitären in der Linzer "Villa Hagen" seine Parteifreunde nämlich via Medien aufgefordert, den Mietvertrag zu lösen sowie einem Mitarbeiter geraten, Anteile an einem rechtsextremen Magazin zu verkaufen.

"Meiner Art ist das nicht, ich rede zuerst mit meinen Leuten, wenn es Gesprächsbedarf gibt", meinte dazu der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein zur APA. Und Landesrat Elmar Podgorschek verwies darauf, dass auch er in dem fraglichen Magazin inseriert habe und sich generell dagegen wehre, "dass alle die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert werden".

Haimbuchner mit 97,3 Prozent wiedergewählt

Haimbuchner wollte die Aussagen im Anschluss weder direkt noch indirekt als Kritik an seiner Person interpretieren. Geschadet hat es dem Landesparteichef freilich ohnehin nicht: Er wurde mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt - nur 0,1 Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will indessen etwaige Sympathisanten der Identitären bei der Polizei unter die Lupe nehmen. "Niemand, der aus extremistischen Motiven heraus unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnt und zur Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder anwendet, hat in der Polizei Platz", so Kickl in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

Die angekündigte Berichtspflicht des Verfassungsschutzes an den Bundeskanzler nimmt er gelassen. Dass er damit entmachtet werde, sei "Unsinn", sagt Kickl: "Ich freue mich darüber, denn da wird eine große Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilt. Der Kanzler muss aber jetzt einmal sagen, in welcher Intensität er informiert werden will."

(APA)

(Quelle: APA)

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