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EU-Mandat oder Parteifunktion

Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird im Falle einer Annahme seines EU-Vorzugsstimmenmandates "auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ" verzichten - und zwar "bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video". Das gab FPÖ-Chef Norbert Hofer nach dem Parteivorstand bekannt. Strache selbst erklärte via Facebook, dass er nach wie vor keine Entscheidung getroffen habe.

Hofer habe dem Vorstand von einer entsprechenden Vereinbarung mit Strache berichtet, erklärte die Partei in einer Aussendung nach der Gremien-Sitzung. Das Bundesparteipräsidium habe diese Vereinbarung "einstimmig zur Kenntnis" genommen.

45.000 Vorzugsstimmen für Strache bei EU-Wahl

Damit scheinen Spekulationen über einen möglichen Parteiausschluss vorerst vom Tisch, die in den letzten Tagen aufgekommen waren. Strache hatte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und hat damit Anrecht auf eines der drei FPÖ-Mandate. Der über das Ibiza-Video gestolperte frühere Vizekanzler hat bisher offen gelassen, ob er das Mandat annimmt.

Am Dienstagabend äußerte sich Strache dann erneut auf Facebook: "Ich werde die letzten Tage von vielen Wegbegleitern und den Medien gefragt, ob ich das EU-Direktmandat annehmen werde, nachdem mir zahlreiche Wähler durch ihre Vorzugsstimme direkt-demokratisch hierfür die Legitimation erteilt haben", so der Ex-Obmann. "Ich habe jedoch hierüber noch keine Entscheidung getroffen. Nicht aus Unsicherheit, sondern vielmehr aufgrund meines unbedingten Willens und Wunsches, zunächst aufzuklären und erst dann für mich und mit meiner Familie zu befinden, wie meine politische Zukunft aussehen wird", schrieb er.

"Bleibe mit Leidenschaft Vollblut-Politiker"

"Ich bin und bleibe mit Leidenschaft ein Vollblut-Politiker", betonte Strache. "Dennoch muss und wird der nächste Schritt von mir sorgfältig abgewogen werden." Dabei gehe es nicht um ihn, "sondern darum, was für die Partei und dieses Land das Beste ist." Er stehe jedenfalls "voll zur Freiheitlichen Partei Österreichs und zu unserem konsequent fortzusetzenden Weg als soziale Heimatpartei", schrieb er und sprach dem designierten FPÖ-Obmann Hofer und dessen Mannschaft sein Vertrauen aus. "Wir sind eine Familie. In guten und in schwierigen Zeiten halten wir zusammen", schloss der Ex-Parteichef sein Posting.

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach sich für einen Verbleib des zurückgetretenen Obmannes Strache in der Partei aus. "Ich bin nicht dafür, dass man die Bande komplett durchschneidet. Strache soll Teil der freiheitlichen Familie bleiben. Ich glaube, auch er will das", sagte Hofer gegenüber dem "Kurier".

Hallo meine Lieben! Ich will 2 Dinge relativ rasch klarstellen! Mein Mann ist erwachsen und entscheidet selbst, was...

Gepostet von Philippa Strache am Dienstag, 4. Juni 2019

Den Strache-Kritikern richtet Hofer aus: "Es werfe derjenige den ersten Stein, der noch nie einen Fehler gemacht hat." Man "müsse sich schon anschauen, was Strache gesagt habe, und unter welchen Umständen das passiert ist". Strache werde seine "Entscheidung in aller Ruhe überlegen, denn gewisse Dinge will er sich nicht mehr antun", meinte Hofer. Dann werde Strache bekannt geben, unter welchen Rahmenbedingungen er das Mandat überhaupt annehmen würde. Sollte Strache als FPÖ-Abgeordneter nach Brüssel gehen, dann müsse die FPÖ im Wahlkampf mit diesem Thema eben "umgehen, denn er ist direkt demokratisch gewählt", meinte Hofer.

Straches Ehefrau Philippa betonte unterdessen auf Facebook, dass es sich um eine Entscheidung ihres Mannes handle: "Mein Mann ist erwachsen und entscheidet selbst, was er mit seinem EU-Mandat macht. Ich bin mir sicher, er wird eine Entscheidung treffen, die zum Wohl der Partei ist, aber auch respektvoll im Hinblick auf die zahlreiche Unterstützung, und die Wählerinnen und Wähler, die ihm eine Vorzugsstimme gegeben haben."

Hofer als FPÖ-Chef bestätigt

Indes wurde Hofer am Dienstag vom Parteivorstand als neuer FPÖ-Chef bestätigt. Das gab die FPÖ nach der Sitzung des Parteigremiums in einer Aussendung bekannt.

Klubobmann Hofer wird laut dem Beschluss als designierter Bundesparteiobmann dem Bundesparteitag zur Wahl vorgeschlagen. Gleichzeitig wird er auch als Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen nominiert. Darüber hinaus wurde laut FPÖ der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann-Stellvertreter gewählt. Und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wurde mit dem Amt des Bundesfinanzreferenten betraut. Er folgt Eduard Schock nach, der ja in das Direktorium der Österreichischen Nationalbank wechselt.

Bestätigt wurde laut FPÖ-Aussendung auch die Entscheidung des FPÖ-Parlamentsklubs, Walter Rosenkranz als Volksanwalt zu nominieren. Die Personalentscheidungen fielen allesamt einstimmig, so die FPÖ.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.10.2019 um 11:03 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/strache-eu-mandat-oder-parteifunktion-71262442

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