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Strache tritt zurück

Für Opposition reicht Rücktritt nicht

Für die SPÖ und die Liste Jetzt ist es mit den Rücktritten von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nicht getan. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verantwortung für das Scheitern der Regierung zu übernehmen. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann forderte Kurz auf, die Koalition zu beenden.

"Diese Regierung ist damit gescheitert. Sebastian Kurz ist jetzt am Zug. Er muss den Österreicherinnen und Österreicher dieses Scheitern eingestehen und die volle Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Er hat Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt", sagte Drozda in einer Aussendung. Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich zu Wort.

Für Rossman ist klar, "dass diese Koalition nicht weiter geführt werden kann. Der Kanzler muss umgehend die Reißleine ziehen", verlangte der JETZT-Klubobmann. "Mit jedem Tag mehr, in der eine österreichische Bundesregierung aus Leuten besteht, die sich über Gelder bereichern und damit die Medien unter Kontrolle bringen wollen, wird dem Ansehen Österreichs weiter geschadet." Das Video hat für Rossmann "das wahre Gesicht der FPÖ offenbart ́". Es handle sich hier "um eine Kultur, der außer Macht nichts heilig ist".

Strache für NEOS nur "Spitze des Eisbergs"

Für die NEOS ist der Skandal um die Aussagen von Strache über illegale Parteienfinanzierung nur "die Spitze des Eisbergs". Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte bei einem improvisierten Auftritt am Rande der Antiregierungs-Demo am Ballhausplatz auch von Kurz Aufklärung über die Parteispenden der ÖVP.

Einmal mehr erinnerte Meinl-Reisinger bei dieser Gelegenheit daran, dass die ÖVP im Nationalratswahlkampf fast doppelt so viel Geld ausgegeben hat wie erlaubt. "Ich möchte wissen, wer hat das gezahlt?", so Meinl-Reisinger. Sie will von Kurz wissen, ob er ausschließen kann, dass das von Strache geschilderte verdeckte Spendensystem über gemeinnützige Vereine auch in der ÖVP zum Einsatz komme.

Chance für "saubere Politik"

Außerdem will die NEOS-Chefin von Kurz wissen, wann er von den belastenden Videoaufnahmen seines Vizekanzlers erfahren hat und wieso er nicht schon früher eingeschritten ist. Und auch ob er ausschließen könne, dass Regierungsmitglieder bei Infrastrukturprojekten und Postenvergaben Spender an ÖVP und FPÖ bevorzugt haben, müsse Kurz nun beantworten, so Meinl-Reisinger. Im Auffliegen der Affäre sieht Meinl-Reisinger allerdings auch eine Chance auf einen Neubeginn und auf "saubere Politik".

(APA)

(Quelle: APA)

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