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"Plan, mich zu vernichten"

Strache vor U-Ausschuss sehr wortkarg

Ex-Vizekanzler will gesamtes Video-Material sehen

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

"Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versprach Strache in seinem Eingangsstatement. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber "nicht alle oder kaum Fragen" beantworten.

Strache will Einsicht "ins ganze Material"

In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum berühmt-berüchtigten Ibiza-Video werde er nur teils beantworten, "solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte".

Ex-Vizekanzler klagt über Ex-Sicherheitsmann

Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer - außer wenn er mit Strache Kontakt hatte - abhörsichere Software benutzt. "Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden", so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.

Mutmaßlich kriminelles Netzwerk

Er sprach einmal mehr von einer "Tätergruppe", die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe "seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten". Hintermann dessen sei sein ehemaliger Sicherheitsmann gewesen. Strache ortet ein "mutmaßlich kriminelles Netzwerk", dessen Motivlage er ans Licht fördern werde, "aber nicht vor dem Ausschuss, sondern vor der Staatsanwaltschaft". Er werde auch kaum Fragen zum Video beantworten, weil er dieses nicht kenne. Er komme aber gerne noch einmal auch zu diesem Thema.

Auf einige Fragen wolle er heute aber schon antworten, so der Politiker, der nun mit neuer Partei bei der Wien-Wahl im Herbst antritt. Strache zeigte sich auch sicher, dass er nochmals geladen werden werde.

"Kein philosophischer Abend"

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend": So rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager "die Novomatic zahlt alle" konfrontiert worden war. Er habe über "Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen". Es seien ihm über Jahre etliche Gerüchte zu Ohren gekommen, auch darüber, dass Konzerne anderen Parteien spenden sollen, so Strache: "Über diese habe ich dort gesprochen."Die Zusammenschnitte seien "völlig aus dem Kontext gerissen". Darüber hinaus Stellung nehmen will Strache erst, wenn das gesamte Video vorliegt.

Nichts Neues über Parteispenden

Bei den Spenden an Parteien will sich Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video nur auf "Gerüchte" bezogen haben, die noch dazu nur andere Parteien - und zwar die ÖVP und SPÖ - betroffen hätten. Ein Gerücht habe sich dann bewahrheitet, und zwar in Form der Spenden der Milliardärin Heidi Goess-Horten an die Volkspartei, sagte der Ex-FPÖ-Chef am Donnerstag auf Fragen von SPÖ-Politiker Andreas Kollross.

Ein Eintrag in seinem Kalender "Abendessen mit Heidi" beziehe sich nicht auf Horten, sondern auf seine Tochter, betonte Strache auf Nachfrage, er kenne Horten nicht.

Ob er selbst keine Erfahrungen mit Spenden an seine Partei habe, wollte der Sozialdemokrat von Strache wissen. In der Regel habe es an die FPÖ "ganz wenig" Spenden gegeben, so Strache. Viele potenzielle Spender hätten nämlich spätere Nachteile befürchtet, wenn sie den Freiheitlichen spenden, etwa dass sie später Aufträge verlieren könnten. Außerdem hätten sich die Höchstbeträge vielleicht auf 10.000 Euro belaufen. Den Umweg mit Spenden an "gemeinnützige" Vereine verneinte Strache nicht. "Wenn jemand nicht der Partei spenden wollte, klar habe ich gesagt hier gibt es die Möglichkeit dazu. Es ist nichts Verwerfliches, wenn man nicht einer Partei aber einem Verein mit gutem Zweck spenden will - ja, bitte tu das", so Strache.

In der türkis-blauen Koalition habe es im Wesentlichen eine "Struktur" gegeben, dass Posten zu zwei Drittel/ein Drittel zwischen ÖVP und FPÖ vergeben werden hätten sollen. Die damaligen Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hätten sich dahin gehend koordiniert. Über Namen sei mit dem damaligen Koalitionspartner aber nicht gesprochen worden, sagte Strache zu diesem weiteren Themenkomplex des Ibiza-Untersuchungsausschusses. "Es hat ja jeder das Recht gehabt sich zu bewerben."

(Quelle: APA)

Ibiza-Video: Chronologie der Ereignisse

#Ibizagate, Strache, Ibiza, Video, Strache-Video APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Eine Szene aus dem belastenden  "Ibiza - Videos" in der Causa Strache , das dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, aufgenommen am Samstag, 18. Mai 2019.

Durch das im Mai des Vorjahres an die Öffentlichkeit gelangte Ibiza-Video ist in der österreichischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen geblieben. Türkis-Blau platzte, ein Misstrauensvotum beförderte das Übergangskabinett von VP-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Amt und die Neuwahl brachte nicht nur einen Absturz der Freiheitlichen, sondern bereitete den Boden für die erste türkis-grüne Bundesregierung.

Hier eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 17. Mai: "Spiegel" und "SZ" veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und einer Übernahme der "Kronen-Zeitung" parlieren.
  • 18. Mai: Tags darauf treten zunächst zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an.
  • 19. Mai: Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich nach einem Treffen mit Kurz für Neuwahlen im September aus. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteichef.
  • 20. Mai: Nach Kurz' Ankündigung, Kickl zu entlassen, tritt auch die restliche blaue Ministerriege zurück.
  • 22. Mai: Kurz stellt seine Übergangsregierung vor und Van der Bellen gelobt sie an. Den Vizekanzler gibt Finanzminister Hartwig Löger.
  • 26. Mai: Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos jedoch nur überschaubar.
  • 27. Mai: SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung zu Sturz.
  • 3. Juni: Van der Bellen lobt das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an. Es besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Erstmals übt eine Frau dieses Amt aus.
  • 12. Juni: Der Nationalrat beschließt vorgezogene Neuwahlen. Im Juli wird dann der 29. September als Wahltermin fixiert.
  • 23. September: Eine Spesen-Affäre Straches wird publik. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Untreue gegen den nunmehrigen Ex-FPÖ-Chef und weitere Personen auf.
  • 29. September: Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die ÖVP, aber auch die Grünen legen zu.
  • 1. Oktober: Strache verkündet seinen "völligen Rückzug" aus der Politik und wird von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert.
  • 13. Oktober: Die Volkspartei geht als klarer Sieger bei der Landtagswahl in Vorarlberg hervor. Die Freiheitlichen stürzen ab und landen auf Platz drei hinter den Grünen.
  • 10./11. November: ÖVP und Grüne beschließen nach einer Phase der Sondierung in "echte" Regierungsverhandlungen zu treten.
  • 24. November: Bei der steirischen Landtagswahl zeigt sich ein ähnliches Bild: Die ÖVP erobert Platz eins, die FPÖ stürzt ab. Die Grünen gewinnen dazu.
  • 11. Dezember: SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines "Ibiza-Untersuchungsausschuss" ein.
  • 13. Dezember: Die FPÖ bricht endgültig mit Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei ausgeschlossen.
  • 1. Jänner: Volkspartei und Grüne einigen sich nach langen Verhandlungen in einer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
  • 7. Jänner: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.

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